Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn formuliert es diplomatisch, wenn er vor einer Existenzkrise oder dem Auseinanderbrechen der Europäischen Union warnt. Tatsächlich ist es viel schlimmer. Mit seinem blinden Aktionismus in der Flüchtlingsfrage hat der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer in den vergangenen Wochen nun auch in Deutschland und der Europäischen Union den nationalistischen Diskurs der Visegrad-Staaten und der AfD institutionalisiert.
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel rückt Europa noch ein weiteres Stück nach rechts. Hilfsorganisationen wird die Rettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer untersagt. Es dauert oft Tage, bis die wenigen Schiffe, die noch fahren, einen Hafen finden, an dem sie anlegen dürfen. Derweil ertrinken immer mehr Menschen im Mittelmeer. Alleine in diesem Jahr sind es laut der Internationalen Organisation für Migration schon über 1.400.
Der kleinste gemeinsame Nenner, den die 28 EU-Staaten noch finden können, ist ein besserer Schutz der Außengrenzen und die Errichtung von Ausreiseplattformen genannten Lagern in Nordafrika. Dabei ist längst noch nicht klar, ob die nordafrikanischen Staaten dazu überhaupt bereit sind. Das Argument, dass die Zahl der Geflüchteten, die Europa noch erreichen, im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zurückgegangen ist, wird dabei willkürlich ausgeblendet. Die Vorstellung, dass sie eine Bedrohung darstellen, hat sich längst etabliert. Selbst Teile der Linken basteln daran mit oder stellen sich dem zumindest nicht entgegen.
Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, heißt es im rechten Diskurs. Doch wer sind diese Menschen, die den Tod Tausender anderer Menschen in Kauf nehmen, um ihr Nationalgefühl zu legitimieren? Für sie haben Geflüchtete mittlerweile den Stellenwert von Schlachtvieh.
Doch sie sind unter uns. Mit der ADR-Wee-2050-Fusion wird der menschenverachtende, rechtsextreme Diskurs nun auch in der luxemburgischen Parteienlandschaft verankert. Ein Kandidat für die Parlamentswahlen behauptete vor zwei Wochen, die allermeisten Geflüchteten, die auf den Rettungsschiffen festsäßen, seien „Wirtschaftsmigranten, Abenteurer oder Kriminelle“ und unterstellte ihnen, sich absichtlich in Seenot zu bringen. Die vermeintlich gemäßigtere Parteileitung der ADR sieht geflissentlich darüber hinweg.
Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Tat Fehler begangen. Bis zum Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlingswelle“ im Herbst 2015 hat sie an der unsinnigen Dublin-Regelung festgehalten, wodurch manche Länder wie Griechenland, Italien oder auch Ungarn mehr Menschen aufnehmen mussten als andere Staaten. Insofern hat sich die Europäische Union den Erfolg der nationalistischen Parteien in einigen dieser Länder vielleicht selbst zuzuschreiben. Doch auch die Rechtspopulisten haben keine sinnvollen Antworten, um die Migration in den Griff zu bekommen. Die Schließung von Grenzen – auch der EU-Außengrenzen – stellt keine mittel- oder langfristige Lösung dar.
Diese Abschottungsmaßnahme wird die politischen Konflikte nur noch verschärfen und das Leid der Menschen auch in den „reichen“ Industrienationen vergrößern.
Dabei leben wir längst in multiethnischen Gesellschaften. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk befanden sich 2017 weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Konflikten und Gewalt. Damit habe die Zahl der Vertriebenen erneut Rekordniveau erreicht.
Die Menschen, die vor Armut und Elend fliehen, werden in dieser Statistik noch nicht einmal berücksichtigt. Die Lösung für dieses globale Phänomen kann nur in einer gerechteren Verteilung der Ressourcen und in der Aushandlung dauerhafter Friedensabkommen bestehen. Solange nationale und wirtschaftliche Interessen weiter im Vordergrund stehen, wird dies jedoch nur schwer umsetzbar sein.
Die Wirklichkeit, GuyT@, wird uns alle früher oder später einholen, ob in der Gutmenschen-Cité oder im unbezahlbaren Edelquartier!
Ihr Wort in Ehren, aber wenn die ersten Flüchtingscontainerbausteine geplant werden unmittelbar in der Nähe der Gutmenschen-Cité, werden alle zu Spiessbürgern! Wer natürlich im dichtbewohnten unbezahlbaren Belair,Limpersberg oder sonstigem Edelquartier wohnt, riskiert natürlich keine Konfrontation mit der Wirklichkeit.
Auch beim Geld kommt es zum Offenbarungseid: Rund 10% des Gesamtetat betragen die Migrationskosten grob geschätzt in D zwischenzeitlich. Wer ist bereit diesen % Satz von deinem Lohn abzugeben oder entsprechend später in Rente zu gehen?
Wohlgemerkt glaube ich auch, dass Luxemburg wesentlich mehr für die Entwicklungshilfe vor Ort tun sollte und dies auch finanziell locker verkraften würde
Da brauch Dir Iech jo nët ze bekloen, Iech geet ët jo da gutt. Dat ass d'Haaptsaach ! Keng Suerg, fir meng Kanner an Enkelkanner ass gesuergt.
Em meng Rent hun ech mech selwer gekemmert. Alles waat vum Staat kennt as Teschengeld.
Wei as et dann mat aerer Douchter hierer oder aerem Enkel seng Schoul ?
Keine Angst, @Guy T, die bereit sind zu helfen, tun das auch und übernehmen Verantwortung , im Gegensatz zu so manchen Spiessbürgern !
Eis Schoule si schons lang nët méi, wat si emol waren. Keng Angscht fir Är Rent ass gesuergt!
An en attendant brichen eisen Schoul an Sozialsystem zesummen? Guer net ze schewetzen vun den politeschen Konsequenzen?
Dat hunn ech nët behaapt, wann Dir liese kënnt. Mir Europäer sollen deene Mënschen hëllefen, fir dass se an hiere Länner liewe kënnen, da brauche si nët ze flüchten . Dat ass awer e langwierege Prozess, dee seng Zäit brauch. Wa mir dat nët maachen, da kréie mir hei ganz grave Problémer.
Das linke Spektrum hatte genug Zeit zu zeigen, dass man tragfähige Lösungen hat. Der gesunde Menschenverstand reicht aus um zu verstehen, dass der Opene Border Politik langfristig zum Zusammenbruch der Sozialsysteme führt. Wäre die Zahl der Flüchtenden endlich, könnte man bei gerechter Verteilung das Problem lösen. Wir können nicht den Armut in dieser Welt besiegen indem wir alle Armen in unser Sozialsystem holen. Die Zahl der neuen Migranten ist zwar geringer als 2015/16 aber durch die Kumulierung und den berechtigten Familienzuzug bleibt der Druck auf die Sozialsysteme bestehen. (Letztes Jahr hat Deutschland rund 1/6 eines Haushalt ausgegeben!!). Wer helfen will sollte selbst Verantwortung übernehmen.
Dann wollen wir mal hoffen, dass das gestern geschlossene Friedensabkommen zwischen Äthiopien und Eritrea von Dauer ist; der Flow von eritreischen Asylsuchenden ebbt jetzt hoffentlich ab.
Wenn die Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent und in der moslemischen Welt nicht gestoppt wird, werden alle Massnahmen den Ländern zu helfen, nur Tropfen auf den heissen Stein sein.
hat diese formel jemals in der menschheitsgeschichte gegriffen?
Aus dem Artikel: "Die Lösung für dieses globale Phänomen kann nur in einer gerechteren Verteilung der Ressourcen und in der Aushandlung dauerhafter Friedensabkommen bestehen. Solange nationale und wirtschaftliche Interessen weiter im Vordergrund stehen, wird dies jedoch nur schwer umsetzbar sein." - Beste Grüße, Ihre Redaktion
Waat schlott dir dann vir?
D'Grenzen grouss op ze machen an jidereen eran ze lossen?
Das Asylantenproblenm kann nicht allein durch eine Willkommenspolitik hier in Europa gelöst werden. Es muss etwas vorort geschehen, in den Herkunftsländern der Flüchtlingen. Erst wenn dort Ruhe und Frieden einkehren, wird mit unserer Unterstützung das Leben in Afrika und im Nahen Osten lebenswert. Vergessen wir nicht, dass diese Länder fast ausnahmlos europäische Kolonien waren und von uns ausgeraubt und ausgebeutet worden sind. Wir stehen in deren Schuld entsprechend dem Gesetz von Ursache und Wirkung.
Was ist eine multiethnische Gesellschaften und in wiefern ist Luxemburg eine multiethnische Gesellschaft?
Bravo här laboulle ??
Das Problem kann nur durch die Abschaffung finanzieller Anreize gelöst werden - Schutz der Aussengrenzen ist nur bedingt möglich und solange die Ausicht auf ein sorgenfreies Leben in Europa besteht, werden die Menschen immer wieder neue Wege suchen, um in das "Schlaraffenland" zu gelangen