«Erinnerung aufgefrischt»: Mit einer nachträglichen Erklärung sorgt ein US-Botschafter für neuen Zündstoff in der Ukraine-Affäre. Nachzulesen sind einige Zeugenaussagen jetzt für jeden – aber hilft das den Demokraten in den zutiefst gespaltenen USA?
US-Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter in Bedrängnis. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, lieferte in einer am Dienstag veröffentlichen Erklärung eine Antwort.
Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump spaltet die USA zutiefst. Umfragen sehen die Befürworter und die Gegner eines sogenannten Impeachments in etwa gleich auf – auch wenn die Zustimmung in der Gesellschaft dafür seit Beginn der Ermittlungen der Demokraten Ende September gestiegen ist. Was Trumps Republikaner angeht, gibt es keine Anzeichen dafür, dass sie sich in der Frage von ihm abwenden. Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus vergangene Woche zu den Impeachment-Ermittlungen hielten sie geschlossen zu Trump. Und auf seine Gefolgsleute kommt es am Ende an: Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe der Senat, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.
Erinnerung wieder da
“Based on the things I’ve seen, the Democrats have no case, or a weak case, at best. I don’t think there are, or will be, well founded articles of Impeachment here.” Robert Wray, respected former prosecutor. It is a phony scam by the Do Nothing Dems! @foxandfriends
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. November 2019
US-Botschafter Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Im Anschluss an seine Anhörung gab es weitere Zeugenaussagen, die seine «Erinnerung aufgefrischt» hätten, schreibt Sondland. Der Botschafter will sich – anders als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Aussage – nun daran erinnern, was er Anfang September einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt hat: dass die Auszahlung der Militärhilfe «wahrscheinlich» nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine «Anti-Korruptions-Erklärung» abgebe.
Aus der nun veröffentlichten Mitschrift seiner Aussage von Oktober geht hervor, was die von der ukrainischen Regierung geforderte Absichtserklärung beinhalten sollte. Zunächst sei nur von Korruption die Rede gewesen, schilderte Sondland. Später sei aber signalisiert worden, dass auch die Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten.
Der Sohn von Trumps politischem Gegner Joe Biden war bis vergangenen April bei dem Gaskonzern tätig. Trump wirft Hunter Biden und seinem Vater Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 – bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani soll an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.
Keine Mitschrift
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte bereits vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe. Die Mitschrift seiner Aussage wurde am Mittwoch veröffentlicht. Trump forderte Taylors Darstellung zufolge eine öffentliche Erklärung Selenskyjs, dass Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter angeordnet werden. «Es war mein klares Verständnis, dass Militärhilfe solange nicht kommen würde, bis der Präsident (der Ukraine) sich verpflichtete, die Ermittlungen zu verfolgen», erklärte Taylor in der Befragung.
Taylor verwies in seiner Aussage auch auf ein Telefonat, das er mit Sondland geführt hatte. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen. Taylor gab zudem an, dass Sondland darauf gedrungen habe, dass bei einem Telefonat zwischen Trump und Selenkskyj am 28. Juni nicht alle Regierungsmitarbeiter, die üblicherweise bei solchen Gesprächen mithörten, dabei seien. Außerdem habe Sondland darauf gepocht, dass es keine Mitschrift von dem Gespräche gebe.
Sondland betonte in seiner neuen Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es «unklug» sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, «auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen» die Hilfen zeitweise blockiert worden seien. Den Teil der Aussage nahm das Weiße Haus zum Anlass, den Ermittlungen der Demokraten die Rechtmäßigkeit abzusprechen. Sondland habe «vermutet», dass es eine Verbindung zu der Militärhilfe gegeben habe, er habe für diese Annahme aber keine solide Quelle, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Der Präsident habe nichts Falsches getan. Trump bezeichnete die Ermittlungen der Demokraten am Mittwoch auf Twitter als «faulen Betrug», und er sprach erneut von einer «Hexenjagd».
Stabschef will nicht aussagen
Neben Sondlands Aussage wurde am Dienstag auch die verschriftlichte Aussage des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, veröffentlicht. Für Freitag luden die ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus Trumps Stabschef Mick Mulvaney für eine Aussage vor. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge will Mulvaney der Aufforderung aber nicht nachkommen.
Die Aussagen von Sondland und Volker zeigten, dass Trump unter anderem Militärhilfe genutzt habe, um die Ukraine dazu zu bringen, öffentlich politische Ermittlungen anzukündigen, erklärte Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet. «Die Druckkampagne ging zu Lasten unserer nationalen Sicherheit. Und sie wurde immer heimtückischer», schrieb er auf Twitter.
Net glecklech dass desen Zeien den schon virdrun ausgesot hat lo nach eng 2. kéier ausseet nodems hien seng Mémoire anscheinend opgefrescht huet. Dat klengt irgendwéi net iwerzegend an den Trump-Clan wert des Tatsach ausnotzen fir hieren Landsleit weider ze erklären dass dat ganzt nemmen eng, vun den Demokraten, organiséiert Hetzkampagne géint hien as. Een Zeien muss gewessenhaft preparéiert sin wann hien ausseet. Net duerno nach drunhenken. Dat hannerléisst een onsériösen Androck.
Dieser Mr. President, eine der grössten Zumutungen aller Zeiten, sieht sich immer nur als Opfer. Die reinste Mimose! Rücksichtslos im Austeilen, extrem sensibel und dünnhäutig im Einstecken. Trump tut fast sonst nichts als Falsches! Hoffentlich kommt es noch vor den nächsten Wahlen zu einem Amtsenthebungsverfahren. Es muss nicht unbedingt der Scheiterhaufen sein!