Turbulente Zeiten in Esch – Schöffenrat steht weiter in der Kritik

Seit einigen Wochen herrscht in Esch Chaos. Bürger lehnen sich gegen Bauprojekte und Abholzungen auf, mit Petitionen wird gegen ein Hochhaus und für den Erhalt des „Ciné Ariston“ gekämpft. Im Gemeinderat kamen diese Angelegenheiten bislang nur am Rande zur Sprache. Deshalb ließ die Opposition das Ariston und das Projekt „Wobrécken“  am Freitag auf die Tagesordnung setzen. Zumindest der erste Punkt brachte eine überraschende Wende.

Eigentlich sollte der Escher Gemeinderat gestern über das Hochhaus auf dem Standort der ehemaligen Losch-Garage abstimmen. Doch der Bauherr hatte das Projekt am Tag davor zurückgezogen. Damit hatte sich die Abstimmung erübrigt, für die es wahrscheinlich eh keine Mehrheit gegeben hätte. Vor allem die CSV war in diesem Punkt zerstritten. Die Oppositionsparteien LSAP und „déi Lénk“ und auch der unabhängige Rat Dan Codello waren sowieso gegen den 69 Meter hohen Turm.

Um diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, musste der Gemeinderat gestern trotzdem abstimmen. Die Opposition sprach sich vergeblich dagegen aus, weil sie gerne noch über das Hochhaus diskutiert hätte. „Die Bürger haben ein Recht darauf, die Positionen der einzelnen Räte zu kennen und zu erfahren, wie es dazu kam, dass der Turm überhaupt wieder auftauchte, nachdem das alternative Projekt mit niedriger Bebauung bereits einstimmig vom Gemeinderat angenommen wurde“, betonte die LSAP-Fraktionssprecherin Vera Spautz. Sowohl Codello als auch LSAP-Rat Mike Hansen wollen einen Antrag stellen, um diese Fragen in einer nächsten Sitzung zu klären. In den vergangenen Wochen hatten sowohl die Opposition als auch viele Bürger dem Schöffenrat fehlende Transparenz und mangelnde Kommunikation im Umgang mit dem Hochhaus vorgeworfen.

Ähnlich unentschlossen wie beim Turm ging der Schöffenrat mit dem Gebäude des ehemaligen „Ciné Ariston“ um. Obwohl die Dreierkoalition in ihrem Koalitionsabkommen festgehalten hatte, ein Kulturzentrum dort einzurichten, hatte CSV-Bürgermeister Georges Mischo im vergangenen November verkündet, die Gemeinde wolle das Gebäude nicht kaufen, weil der Umbau zu teuer würde. DP-Kulturschöffe Pim Knaff hatte im Januar behauptet, die Stadt wisse nicht, wie sie das Ariston nutzen soll.

Als die grüne Kulturministerin Sam Tanson im Januar mitteilte, sie wolle das Gebäude unter Denkmalschutz stellen, riefen Mischo und Knaff kurzerhand eine Pressekonferenz ein und kündigten an, ein Kinder- und Jugendtheater im Ariston einrichten zu wollen. Kaufen wollten sie das Gebäude aber immer noch nicht. Und schützen wollten sie es auch nicht. Daher hatten LSAP und „déi Lénk“ einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Zukunft des Ariston im Gemeinderat zu diskutieren.

„Zickzack-Kurs“ und „Bimbo-Theater“

Etwas überraschend kam gestern die Ansage des Bürgermeisters, die Stadt wolle das Ariston nun doch kaufen und auch ein positives Gutachten zum Denkmalschutz abgeben. Bei Gesprächen mit Sam Tanson habe sich herausgestellt, dass das Kulturministerium und die nationale Denkmalschutzkommission die Hälfte der Renovierungskosten bezahlen würden. Laut Pim Knaff handelt es sich um einen Betrag von 2 bis 3 Millionen Euro, den der Staat beisteuern wird.

Für die Opposition sind diese wiederholten Sinneswandel ein gefundenes Fressen. Vera Spautz beklagte den dilettantischen Zickzack-Kurs des Schöffenrats, während Rat Marc Baum („déi Lénk“) den Begriff „Bimbo-Theater“ aufgriff.

Mischo hatte Vera Spautz bereits am Anfang der Diskussion vorgeworfen, dass die ehemalige Bürgermeisterin trotz zweijähriger Verhandlungen mit dem Besitzer „Oeuvres paroissiales Sacré-Coeur“ keinen Kaufvertrag unterzeichnet habe, als die Sozialisten noch in Esch an der Macht waren. Laut CSV-Rat Christian Weis, selbst Verwaltungsratsmitglied des Pfarrverbandes, lag es aber nicht am damaligen Schöffenrat, sondern an den „Oeuvres“, dass der Vertragsabschluss nicht zustande kam.

Kulturschöffe Pim Knaff reagierte gewohnt gelassen auf die Attacken der Opposition. Die Vorwürfe des Dilettantismus entkräftete er mit dem Argument, der Schöffenrat sei nach einer Strategie verfahren, um den Umbau des Ariston nicht alleine stemmen zu müssen, was schlussendlich ja auch geklappt habe. Seine lässige Art und Weise, sich die Dinge zurechtzulegen, sorgte bei der Opposition allerdings für Gelächter.

Für weit weniger Polemik sorgte das ehemalige Schrankenwärterhaus im Dieswee. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat ein Gutachten, um es unter Denkmalschutz zu stellen.

Verkehrschaos in den Osterferien

Neben dem Ariston hatte die LSAP auch eine Diskussion über die geplante Schule und das Pflegeheim auf dem Standort der ehemaligen „Gring Schoul“ im Viertel „Wobrécken“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Eine unangekündigte Abholzung dort hatte in den vergangenen Wochen für viel Aufregung in Esch gesorgt. Vera Spautz kritisierte auch in dieser Angelegenheit vor allem die intransparente Informationspolitik des Schöffenrats, der die Bürger im Vorfeld nicht ausreichend über die Abholzung informiert habe. Ferner zweifelte Spautz daran, ob tatsächlich alle Bäume dort abgesägt werden mussten.

Der grüne Umweltschöffe Martin Kox entgegnete, dass viele der Bäume krank gewesen seien. In dem Park, der zwischen Schule und Pflegeheim angelegt wird, würden neue Bäume gepflanzt. Kox bedauerte die schlechte Informationspolitik und gelobte Besserung bei künftigen Großbaustellen. Das Pflegeheim und die Schule in „Wobrécken“ sollen 2022 eröffnen, so Kox.

CSV-Rat Tom Bleyer, Angestellter bei der Straßenbauverwaltung, erklärte seinen Kollegen noch detailliert, welche Leitungsnetze künftig wo verlegt werden. Vieles davon werde in den Osternferien in den Vierteln „Wobrécken“ und Lallingen erledigt, deshalb sei in diesen zwei Wochen mit Verkehrschaos in Esch zu rechnen, meinte Bleyer.