Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll im Rahmen seines anstehenden Staatsbesuchs in Deutschland auch die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib besuchen. Erdogan werde die Moschee am 29. September eröffnen, teilte die Ditib am Dienstag mit. «Eckdaten und Detailplanung sind noch in Arbeit», hieß es.
Demnach soll auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei dem Termin dabei sein. Dazu erklärte ein Regierungssprecher in Düsseldorf: «Diese Meldung können wir ausdrücklich nicht bestätigen. Uns liegen aktuell überhaupt noch keine detaillierten Informationen über den angekündigten Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland vor.»
Sollte Erdogan in der Moschee reden, wäre das aber immer noch vor deutlich kleinerem Publikum als bei früheren Besuchen. Zuletzt trat er 2014 vor 15.000 Menschen in Köln und 2015 vor 14.000 Zuschauern in Karlsruhe auf. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.
Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland. Früheren türkischen Angaben zufolge will er sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen: zu einem Arbeitsessen am 28. und zu einem weiteren Gespräch am 29. September. Zudem sind ein Staatsbankett und ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.
Erdogan verzichtet allerdings voraussichtlich auf einen Auftritt vor Tausenden Deutschtürken. «Eine große Rede in einer Halle ist nicht geplant», sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Es sei aber möglich, dass Erdogan bei der Eröffnung der Moschee eine kurze Ansprache halten werde.
Bemühungen um normalisierte Beziehungen
Auch zu einer ursprünglich angedachten gemeinsamen Begegnung von Erdogan und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit türkischstämmigen Bürgern wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen. Aus der Umgebung Steinmeiers hieß es, auf der Seite des Präsidialamts gebe es keine solchen Planungen. Die türkische Seite hatte sich eine solche gemeinsame Veranstaltung gewünscht.
Über eine Rede Erdogans während des Deutschland-Besuchs wird seit Wochen spekuliert. Es gab Befürchtungen, ein solcher Auftritt könnte den eigentlichen Staatsbesuch in den Schatten stellen. Der Sprecher und Berater des Präsidenten, Ibrahim Kalin, hatte noch vor zwei Wochen nach Gesprächen zur Vorbereitung der Visite in Berlin erklärt, dass man nach einem Veranstaltungsort dafür suche. Man wolle aber eine einvernehmliche Lösung mit der deutschen Seite finden. «Wir sollten in die Zukunft schauen. Das ist der Geist, in dem wir hierherkommen», sagte Kalin damals.
Deutschland und die Türkei bemühen sich sei einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.
Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.
Proteste und Demos
Politiker von Linken, Grünen und AfD kritisieren, dass der rote Teppich für Erdogan ausgerollt wird. Die Bundesregierung verteidigt den Staatsbesuch dagegen. «Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land», sagt Außenminister Heiko Maas. «Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben.»
Gegner des Besuchs wollen am 28. September im Zentrum Berlins demonstrieren. Es werden 10.000 Teilnehmer erwartet. Die unter anderem von der Kurdischen Gemeinde organisierte Demo wird aber nicht wie geplant am Brandenburger Tor stattfinden, sondern am nahe gelegenen Potsdamer Platz starten.
Amnesty protestiert mit Journalisten
Amnesty International ruft am selben Tag zusammen mit Journalistenverbänden zu einer Kundgebung auf, um an die nach ihren Angaben mehr als 100 Medienschaffenden zu erinnern, die derzeit in der Türkei im Gefängnis sitzen.
Auch in Köln formiert sich der Widerstand. Nach Angaben der Polizei hat die Alevitische Gemeinde Deutschland eine Veranstaltung mit bis zu 8.000 Teilnehmern zum Thema «Für Demokratie und Frieden in der Türkei» angemeldet. Daneben seien unter anderem eine sogenannte Tanzdemo sowie eine Versammlung einer Gruppe geplant, der die Polizei «Türsteher, Rocker und Hooligans» zurechnet.
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