Editorial„Tsunami der Lobbyarbeit“: Wenn die EU-Klimapolitik stolpert

Es muss wohl immer wieder betont werden: Die Zeit der gedrosselten Klima-Gesetze ist vorbei. Die Interessen der weltweiten Großkonzerne, die mit klimaschädlichen Konzepten die Taschen der Großverdiener füllen, dürfen nicht federführend bei der Umsetzung der Umweltpolitik sein. Ihr Einfluss scheint sich aber immer noch auf die europäische Gesetzgebung in Sachen Klimakatastrophe auszuwirken. Denn laut Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses des EU-Parlaments, befinden sich die Abgeordneten seit Wochen in einem „Tsunami der Lobbyarbeit“.

Das „Fit for 55“-Gesetzespaket – und vor allem das Herzstück der europäischen Klimapolitik, die Reform des EU-Emissionshandels – ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Letztendlich landete eine abgeschwächte Version dieses Textes im EU-Parlament. Resultat: Unter anderem die Sozialdemokraten und die Grünen haben am Mittwoch gegen den Text gestimmt – wodurch die Reform gescheitert ist. Dabei sollte es sich hierbei um einen historischen Moment handeln. Der einen Seite war das Gesetz zu verwässert und die andere Seite gab sich mit einer weniger ambitionierten Zielsetzung zufrieden. Noch mal: Die Zeit der gedrosselten Klima-Gesetze muss jetzt vorbei sein.

Doch am Mittwoch kamen auch gute Nachrichten aus Straßburg: Das EU-Parlament hat für ein Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035 gestimmt. Ausgezeichnet! Sehr gut! Damit setzt die EU ein Zeichen. So … genug gefreut. Fakt ist, dass die Abstimmung relativ knapp ausgefallen ist: 339 Abgeordnete haben für das Verbot gestimmt – 249 dagegen, 24 haben sich enthalten.

Und: Das Gesetz ist noch keine beschlossene Sache – zuerst müssen die EU-Mitgliedstaaten dem Vorhaben zustimmen. Luxemburg scheint dies jedenfalls zu tun. Deutschland hat sich auch schon für den Verbrenner-Ausstieg ausgesprochen – oder vielleicht doch nicht? Denn die FDP lehnt das Verkaufsverbot ab. Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Tag nach der EU-Abstimmung gesagt. Der Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, geht am Donnerstag sogar noch einen Schritt weiter: „Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt. Neben dem Europäischen Parlament müssen auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zustimmen.“

Das Projekt ist also noch lange nicht in trockenen Tüchern. Auf EU-Ebene sind alle Augen allerdings weiterhin auf das „Fit for 55“-Paket gerichtet. Am Verhandlungstisch sollen jetzt gemeinsame Lösungen gefunden werden – wie lange das dauert, ist nicht klar. Hoffentlich nicht wieder mehr als zehn Jahre, so wie das bei der einheitlichen Ladebuchse der Fall war.

Aber so funktioniert die EU – und das ist prinzipiell auch nicht schlecht. Die Ziele, die sich die Europäische Union setzt, sind im weltweiten Vergleich vorbildhaft. Das Problem Klimawandel muss auch auf europäischer bzw. globaler Ebene gelöst werden und wir gehen in Europa bei der Klimapolitik in die richtige Richtung. Leider ist die Zeit des Gehens schon lange vorbei. Wenn wir eine Klimakatastrophe verhindern wollen, müssen wir die Laufschuhe auspacken und einen noch nie dagewesenen Sprint hinlegen – und das ohne das Einwirken der Großkonzerne.