EditorialTrumps Republikaner werden für die USA zunehmend zur Belastung

Am gestrigen 6. Januar erinnerten in Washington vor allem die US-Demokraten an den Sturm eines zwei Jahre zuvor vom damaligen Präsidenten Donald Trump aufgewiegelten Mobs auf das US-Kapitol. Mittlerweile sitzen die Vertreter der Randalierer im Repräsentantenhaus und zeigen dort im Rahmen der Wahl des „Speaker of the House“, also des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, wozu sie fähig sind. Mit ihrer Vorstellung, denen in Washington es einmal so richtig zu zeigen, haben sie den politischen Betrieb in der Volksvertretung lahmgelegt, indem sie dem von ihrer Partei vorgesehenen Kevin McCarthy bei dessen Wahl zum Speaker die Gefolgschaft verweigerten. Damit setzten die eigentlich Trump-hörigen Rebellen der zumindest gefühlten Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen im vergangenen November – sie gewannen zwar die Mehrheit, allerdings nicht in dem Maße, wie es Umfragen angekündigt hatten – noch einen drauf. Sie lassen die republikanische Partei als ungeeinten Haufen dastehen, der nicht einmal fähig ist, sich auf eine parteiinterne Personalie zu einigen. Kann man von so einer Partei dann noch erwarten, dass sie den Wählern eine Vision für das Land anbieten kann, die sie geschlossen vertritt?

Bis zum gestrigen vierten Sitzungstag, an dem zumindest auch der zwölfte Versuch, Kevin McCarthy zum Speaker zu wählen, scheiterte, hatte die sonst so gut informierte New York Times immer noch nicht herausgefunden, was die Rebellen eigentlich wollen. Sollen sie es selbst wissen? Selbst Trump ist es mit seinem Aufruf nicht gelungen, die anfangs rund 20 Abweichler auf Linie zu bringen. Die Geister, die er rief, scheinen sich verselbstständigt zu haben.

Seit Jahren steuert die republikanische Partei auf diesen Zustand der Unberechenbarkeit zu, die sich nun unter den Abgeordneten der Grand Old Party (GOP) breitgemacht hat. Bereits die Vertreter der sogenannten Tea-Party-Bewegung, die während der Obama-Jahre ideologisch bei den Republikanern den Ton angaben, hatten nicht nur einen Hang zu rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Zügen. Die von ihnen in die politische Auseinandersetzung eingebrachte radikale Irrationalität lebte Donald Trump schließlich vollends aus. Schlimmer noch, sie war für ihn kein Hindernis auf dem Weg ins Weiße Haus. Sein erratisches Handeln wurde ebenso hingenommen wie es Trump gelungen ist, breite Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass seine Lügen die eigentliche Realität seien. Nicht allein die bisherigen Rebellen unter den Republikanern im US-Repräsentantenhaus vertreten nach wie vor die Ansicht, dass nicht Joe Biden, sondern Trump die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen habe.

Die Frage stellt sich daher, ob die Republikaner noch bereit oder überhaupt fähig sind, dazu beizutragen, das Land politisch voranzubringen. Die Demokraten mögen angesichts der blamablen Vorstellung der Republikaner die vergangenen Tage mit einer gewissen Genugtuung verfolgt haben. Doch die kommenden zwei Jahre bis zu den nächsten Wahlen werden hart. Immer weniger republikanische Abgeordnete pflegen eine Kultur des Konsenses, was es selbst Joe Biden mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung im Washingtoner Politik-Betrieb schwierig machen wird, Kompromisse herbeizuführen. Vielmehr dürften zunehmend die Radikalen in der GOP den Ton angeben, vor allem wenn Trump nicht davon abgebracht werden kann, 2024 wieder ins Rennen zu gehen. Die Republikaner werden nicht nur für die politische Kultur der USA eine zunehmende Belastung.