USATrump zum zweiten Mal wegen versuchten Kippens der Präsidentschaftswahl angeklagt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist zum zweiten Mal wegen des Versuchs angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nach seiner Niederlage zu kippen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber wurde am Montag im Bundesstaat Georgia in 13 Punkten angeklagt, wie aus der in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Trump muss sich bis Ende kommender Woche der Justiz stellen. Die erneute Anklage kommentierte er mit gewohnt scharfen Worten.

Für den 77-jährigen Republikaner, der im November 2024 das Weiße Haus zurückerobern will, ist es die insgesamt vierte Anklage: Er muss sich für seine mutmaßlichen Straftaten nach der Wahl 2020, darunter seine Aufrufe zur Erstürmung des Kapitols, sowie für eine Schweigegeldzahlung an Porno-Darstellerin Stormy Daniels und für seine illegale Mitnahme von Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus verantworten.

Grundlage für die nun zweite Anklage zum Umgang mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl 2020 ist unter anderem ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. „Trump und die anderen Angeklagten weigerten sich, Trumps Wahlniederlage anzuerkennen, und sie bildeten wissentlich und vorsätzlich eine Verschwörung, um rechtswidrig den Ausgang der Wahl zugunsten von Trump zu verändern“, heißt es in der 98-seitigen Anklageschrift. „Die Verschwörung hatte einen gemeinsamen Plan und Zweck, zwei oder mehr Taten von organisierter krimineller Aktivität zu begehen.“

Angeklagt wurden in Georgia neben Trump 18 weitere Verdächtige. Unter ihnen sind Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani, der einst als Bürgermeister von New York internationale Bekanntheit erlangt hatte.

Zu den Anklagepunkten gehört neben einem Verstoß gegen das Gesetz gegen organisierte Kriminalität, auf den Gefängnisstrafen zwischen fünf und 20 Jahren stehen, auch Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, eine Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid.

Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für seinen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“. Außerdem sollte die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden von den Demokraten durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden. Anhänger Trumps drangen zudem nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.

Die leitende Oberstaatsanwältin Fani Willis gab Trump und den anderen Angeklagten bis zum 25. August Zeit, sich der Justiz zu stellen. „Die Grand Jury hat Haftbefehle gegen die Angeklagten ausgestellt“, sagte sie bei einer Pressekonferenz in der Nacht auf Dienstag. Die Angeklagten könnten sich aber auch „freiwillig“ stellen.

Willis sagte zudem, sie strebe in dem Fall einen Prozess binnen „sechs Monaten“ an. Zugleich wies die Vertreterin der Demokratischen Partei Vorwürfe politisch motivierter Ermittlungen zurück.

Trump war bereits Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Wahlausgang nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten.

Georgia hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Südosten der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Bidens knapper Erfolg in Georgia war, zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Arizona und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.

Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Das Vorgehen des Rechtspopulisten im Kampf gegen den Wahlausgang gipfelte in dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Der Ex-Präsident weist alle Vorwürfe gegen sich zurück. Auch nach der erneuten Anklage wiederholte er seine Vorwürfe einer „Hexenjagd“ gegen ihn. „Klingt für mich manipuliert!“, schrieb Trump in dem von ihm gegründeten Online-Netzwerk Truth Social. Weiter schrieb er: „Warum haben sie nicht schon vor 2,5 Jahren Anklage erhoben? Weil sie es mitten in meiner Wahlkampagne tun wollten. Hexenjagd!“

Der Rechtspopulist ist der mit großem Abstand führende Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Der 77-Jährige könnte auch im Falle einer Verurteilung bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 antreten – selbst, wenn er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würde. (AFP)