USATrump-Spender zahlen Anwaltskosten

Trump ist in insgesamt drei verschiedenen Ermittlungen wegen 78 Straftaten angeklagt. Die Millionen, die er für seine zahlreichen Gerichtsverfahren braucht, fehlen ihm mittlerweile deutlich spürbar bei seiner Wahlkampffinanzierung.

Seine Unterstützer des Aktionskomitees „Rettet Amerika“ (PAC) gaben diese Woche bekannt, dass sie Ende Juni nur noch vier Millionen Dollar (rund 3,6 Millionen Euro) in der Wahlkampfkasse hatten. Das Komitee hat in diesem Jahr schon 21,6 Millionen Dollar für Trumps Anwälte ausgegeben. Und mit vier Millionen Dollar kommt man im US-Wahlkampf nicht weit.

Insgesamt sammelten Trumps Unterstützer im ersten Halbjahr 2023 etwa 54 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf – mehr als jeder seiner Rivalen um die nächste Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Kritiker heben allerdings hervor, Trumps ausufernde Prozesse kosteten Geld, das dann für Fernsehwerbung und Wahlkampfveranstaltungen fehle.

Bis November 2022, als Trump seine erneute Präsidentschaftskandidatur ankündigte, hatte noch das Nationalkomitee der Republikaner seine Anwaltskosten weitgehend übernommen. Seitdem gehen sie aber von den Wahlkampfspenden ab.

Es verstößt zwar nicht gegen das Gesetz, wenn Trump Wahlkampfspenden für Anwälte ausgibt. Es wird allerdings zunehmend hinterfragt, ob von Wahlkampfspendern erwartet werden kann, dass sie die Kosten für seine Strafverfahren tragen.

„Wenn Sie Trump Geld geben, geht es fast ausschließlich für seine persönlichen Anwaltskosten drauf“, sagt der Jurist und konservative politische Autor A.G. Hamilton. „Das heißt, dass [die Republikaner] praktisch nichts mehr übrig haben werden, um mit den Demokraten in den entscheidenden Bundesstaaten mitzuhalten.“

Und die jüngste Anklage gegen Trump wegen seines Vorgehens gegen das Wahlergebnis von 2020 bedeutet weitere Ausgaben für sein „Rettet Amerika“-Aktionskomitee, da ihm separate Anklagen in Florida, New York und Washington drohen. Eigentlich hätte der frühere Reality-TV-Star Trump selbst genug Geld, um die Anwaltskosten zu bezahlen. Das Medienhaus „Forbes“ schätzt seinen Besitz auf 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro).

Bei der für Donnerstag angesetzten Anhörung von Trump geht es um den Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Wegen ähnlicher Vorwürfe im Bundesstaat Georgia könnte die Staatsanwaltschaft den Ex-Präsidenten noch in einem separaten Fall anklagen. Im März nächsten Jahres wird Trump in New York vor Gericht stehen, weil ihm vorgeworfen wird, Schweigegeld-Zahlungen an eine Porno-Darstellerin vertuscht zu haben. Zwei Monate später soll ihm in Florida der Prozess wegen Missachtung nationaler Sicherheitsgeheimnisse gemacht werden.

Trump hatte das PAC gegründet, nachdem er die Wahl von 2020 gegen Joe Biden verloren hatte. Innerhalb von zwei Monaten sammelte er 250 Millionen Dollar an Spenden, um mit einem „Fonds zur Verteidigung der Wahl“ (election defense fund) das Ergebnis anzufechten.

Das Geld wurde aber weder für die erneute Auszählung von Stimmzetteln noch für andere Maßnahmen zur Anfechtung der Wahl ausgegeben. Das meiste wurde zwischen dem Nationalkomitee der Republikaner und Trumps Wahlkampfkasse aufgeteilt.

Ein Ausschuss des US-Kongresses, der sich mit Trumps Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Wahl befasste, schlussfolgerte: „Präsident Trump und seine Kampagne haben Unterstützer über den Tisch gezogen, indem sie mehr als 250 Millionen Dollar sammelten und vorgaben, sie wollten einen Betrug bekämpfen, von dem sie wussten, dass es ihn nicht gab, und eine Wahl anzufechten, von der sie wussten, dass er sie verloren hatte.“

Trumps Verwendung von Spenden hat dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, Hoffnung für seine Bewerbung als republikanischer Präsidentschaftskandidat gegeben. Bislang liegt er in seiner Partei weit abgeschlagen hinter Trump, kann nun aber dessen Prioritäten hinterfragen.

DeSantis’ Wahlkampfsprecher Andrew Romeo bringt es so auf den Punkt: „Trump hat mehr als 60 Millionen für zwei Dinge ausgegeben: Ungerechtfertigterweise DeSantis anzugreifen und seine eigenen Anwaltskosten zu bezahlen, aber nicht einen Cent dafür, Biden zu besiegen.“ (AFP)