Der frühere US-Präsident Donald Trump, der sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut um das Amt bewerben will, hat sich in dem Verfahren um eine mutmaßliche Wahlverschwörung für nicht schuldig erklärt. Trump war vergangene Woche in Georgias Hauptstadt Atlanta wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Die Anklage gegen den 77-Jährigen umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen organisierte Kriminalität.

Trump soll sich mit 18 anderen Angeklagten verschworen haben, um sich trotz seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zum Sieger der Wahl in Georgia erklären zu lassen. Unter den Mitangeklagten sind Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows. Das Büro des örtlichen Sheriffs veröffentliche daraufhin das Polizeifoto des Ex-Präsidenten sowie die von ihm angegebenen persönlichen Daten. Es ist das erste Polizeifoto eines ehemaligen US-Präsidenten. Bei der rechten Basis genießt Trump trotz der Anklagen gegen ihn nach wie vor große Beliebtheit. Der Rechtspopulist führt Umfragen zu den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner 2024 mit mehr als 40 Punkten Vorsprung auf seine Verfolger an.

Trump ist in diesem Jahr bereits viermal angeklagt worden, darunter zweimal wegen seiner Umtriebe nach der Wahl 2020. Bei den drei ersten Anklagen gegen Trump hatten die Behörden auf Polizeifotos verzichtet. Bei der Anklage wegen Wahlbeeinflussung in Georgia erschien Trump jedoch vergangene Woche zur erkennungsdienstlichen Behandlung in einem Gefängnis in Atlanta.

Auch in einem Verfahren in New York gegen Trump gibt es neue Entwicklungen. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James beschuldigt den Ex-Staatschef, seine Vermögenswerte jedes Jahr von 2011 bis 2021 routinemäßig um Milliarden von Dollar aufgeblasen haben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen.

Aus am Mittwoch (Ortszeit) bei Gericht eingereichten Dokumenten geht hervor, dass James Trump und einige seiner Geschäftspartner beschuldigt, Banken und Versicherern „stark überhöhte“ Zahlen vorgelegt zu haben, um „Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu sichern und beizubehalten“. Das Vorgehen habe den Beschuldigten „Hunderte Millionen Dollar an unrechtmäßig erworbenen Ersparnissen und Profiten“ beschert, heißt es in den Papieren weiter.

James hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September 2022 wegen Finanzbetrugs angeklagt. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen getäuscht haben, und dabei unter anderem den Wert ihrer Immobilien zu hoch oder zu niedrig angegeben haben. James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar an.

Der Zivilprozess soll am 2. Oktober in New York beginnen, eine vorbereitende Anhörung ist für den 22. September angesetzt. Nach den am Mittwoch eingereichten Dokumenten strebt James jedoch an, dass das Gericht den Fall löst, bevor es zu einer Verhandlung kommt. „Auf Grundlage der unbestrittenen Beweise ist für das Gericht kein Verfahren notwendig, um festzustellen, dass die Angeklagten stark und erheblich überhöhte Vermögenswerte vorgelegt haben“, heißt es.

Trump hat auch diese Anklage in der Vergangenheit als „Hexenjagd“ gegen ihn verurteilt. Die schwarze Demokratin James bezeichnete er als „Rassistin“. In einem davon getrennten Strafprozess wegen Steuerhinterziehung im Januar waren die Trump Organization und deren langjähriger Finanzchef Allen Weisselberg verurteilt worden. Trump war dabei nicht angeklagt.