Trump „nicht besorgt“ über Flynns Geständnis

Die Russland-Affäre hat Donald Trump auch am Wochenende weiter voll eingeholt – trotz eines jüngsten wichtigen Erfolges bei seiner Steuerreform. Der Präsident spielte zwar die Bedeutung des jüngsten Eingeständnisses seines Ex-Vertrauten Michael Flynn herunter, bei den FBI-Ermittlungen gelogen zu haben. Er sei nicht besorgt, sagte Trump vor Journalisten. Zugleich löste er aber mit einem Tweet neue Spekulationen über mögliche eigene Vertuschungsversuche aus.

Demnach könnte es Trump darum gegangen sein, seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu schützen. Dieser gerät zunehmend in den Blickpunkt der Russland-Affäre. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten war er eine treibende Kraft hinter Flynns Kontakten zu Moskau im Dezember vergangenen Jahres. Dieser hatte mit dem damaligen Moskauer Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen. Dazu soll ihn Kushner angestiftet haben.

Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte – so auch über das Gespräch zu Israel – belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.

«Es ist eine Schande»

Ein FBI-Team unter Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Dem Vernehmen nach geht er in diesem Zusammenhang auch der Frage nach, ob Trump versucht hat, Ermittlungen gegen Flynn zu unterbinden. Das wäre Rechtsbehinderung.

Mit seinem Schuldeingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet – was nach Medienberichten große Beunruhigung im Weißen Haus ausgelöst hat.

Trump trug mit einer ganzen Reihe von Tweets selbst dazu bei, dass die Russland-Affäre in den Schlagzeilen blieb. So schrieb er unter anderem, dass Flynns Lügen in den FBI-Vernehmungen unnötig gewesen seien, weil es nichts zu verbergen gegeben habe. «Er hat sich dieser Lügen schuldig bekannt», schrieb der Republikaner. «Es ist eine Schande, denn seine Handlungen während des Übergangs waren rechtsgemäß. Es gab nicht zu verbergen!» Trump beklagte auch, dass Flynns Leben nun zerstört sei, während die «betrügerische» Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre mit Lügen davongekommen sei – was völlig unbelegt ist.

«Politisierung» der Ermittlungen

Wasser auf die Mühlen gaben ihm zudem Medienberichte, nach denen ein Topermittler in der Russland-Affäre SMS-Botschaften mit Kritik an ihm und Lob für Clinton verschickt haben soll. Trump wertete das als Zeichen einer «Politisierung» der Ermittlungen. Den Berichten zufolge wurde der FBI-Beamte im Sommer von Mueller in eine andere Abteilung versetzt.

Besonderen Wirbel löste Trump aber mit seiner Twitter-Äußerung aus, dass er Flynn im Februar als nationalen Sicherheitsberater gefeuert habe, weil dieser Vizepräsident Mike Pence und das FBI belogen habe. Das wirft die Frage auf, seit wann Trump konkret von Flynns Falschaussagen in den FBI-Vernehmungen wusste. Es könnte auch ein neues Licht auf Vorwürfe werfen, nach denen Trump versucht hat, den damaligen FBI-Direktor James Comey zu einer Einstellung seiner Ermittlungen gegen Flynn zu bewegen.

Comey, der im Mai von Trump gefeuert worden war, hatte in einer Kongressanhörung unter Eid über einen solchen Versuch berichtet. Trump wies das am Sonntag in einem weiteren Tweet erneut als Lüge zurück. Laut der am Freitag veröffentlichten Anklage gab Flynn zu, bei seinen Kisljak-Gesprächen in Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden zu haben. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen war den Medienberichten zufolge Kushner.