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Man werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und die Ausrüstung der ukrainischen Armee zur Verfügung stellen, sagte Ratspräsident Charles Michel. Damit erhöhen sich die EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der Friedensfazilität, die ursprünglich für Friedensmissionen gedacht war. Nun fließt es in den Krieg gegen Russland.
„Europa steht an der Seite der Ukraine“, schrieb Michel auf Twitter. Dieselbe Botschaft wollen die Außenminister mit dem siebten Sanktionspaket aussenden. Es sieht vor allem ein Importverbot für russisches Gold vor. Die EU setzt damit einen Beschluss der G-7, des Clubs westlicher Industrieländer, vom Juni auf Schloss Elmau um.
Das Gold-Verbot dürfte am Kriegsgeschehen jedoch ebenso wenig ändern wie die bisherigen Strafmaßnahmen. Kremlchef Wladimir Putin muss nicht einmal weniger Einnahmen fürchten: Die EU importiert ohnehin keine nennenswerten Mengen Gold aus Russland. Der Beschluss gilt eher als symbolischer Schritt nach dem Motto: Wir machen weiter Druck.
Einige EU-Staaten treibt die Sorge um, dass neue Strafen die ohnehin schon akute Gaskrise weiter verschärfen könnten. Russland hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten unterbrochen und bereits angedeutet, dass auch nach dem Ende der Wartung am 21. Juli kein Gas fließen könnte.
Außerdem gibt es noch notorische Neinsager wie Ungarn, das schon beim sechsten Sanktionspaket und dem darin enthaltenden Ölembargo auf der Bremse stand. Auch diesmal schießt Regierungschef Viktor Orban quer. Die Sanktionen seien ein „Fehler“, sagte er. Die EU schieße sich nicht mehr nur ins Knie, sondern sogar „in die Lunge“.
Falschinformationen zu Sanktionen
Beim Außenministertreffen in Brüssel sorgte dies für Ärger. „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, klagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland, räumte der Spanier ein.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich dafür aus, die derzeitige Linie beizubehalten. „Ich weiß ja auch, dass wir mit den Sanktionen die Welt nicht verändern“, sagte er. Doch gehe es darum, „wenigstens Einschränkungen“ zu machen, was Putins Mittel anbelange, Krieg zu führen.
Borrell machte ebenfalls deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Den Kritikern warf er vor, Falschinformationen zu verbreiten. Konsequenz: Die Außenminister wollen den Kampf gegen „Fake News“ ausweiten. Im März hatte die EU bereits die russischen Kanäle RT deutsch und Sputnik abgeschaltet. Nun sollen weitere Maßnahmen gegen „Manipulation und ausländische Einmischung“ folgen.
[gelöscht] --------------------- Bitte argumentieren Sie sachlich. - Grüße aus der Redaktion
Wann se dei US-Politik nach weider bedreiwen, dann mussen se awer och op Konsequenzen virbereed sinn. Gleewen net dass EU Bierger nach lang nokucken!!!
So dumm muss man sein. Sanktionen beschliessen und durchführen die die eigene Bevölkerung viel härter treffen als die die man treffen will oder zu treffen glaubt. (Russland) Andererseits verlängert man durch immer mehr Subventionen den Krieg und das Leiden und Sterben der ukrainischen Bevölkerung.
Diese konzeptlosen EU-Politiker mit ihrem Gewurschtels haben immer noch nicht begriffen dass Putin sie an der Nase rumführt und dass manche Sanktionen den überhaupt nich stören,im Gegenteil,der komplette Westen stürtzt immer mehr ins Chaos, solange die Ukraine mit Milliarden und Waffen versorgt wird ist kein Kriegsende in Sicht. Bankrott für Europa.
Durch dieses Prinzip der Sanktionen schießt sich der Westen nicht nur selbst ins Knie! Welch ein Unsinn!