ÖsterreichTriumph der roten Trümmerfrau:  Sozialdemokraten nach langer Durststrecke wieder obenauf

Obwohl als Tochter einer alleinerziehenden Mutter im Wiener Gemeindebau aufgewachsen, fehlte der Top-Ärztin und Diplomatengattin der sozialdemokratische „Stallgeruch“, als sie vor knapp vier Jahren die von Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Kanzleramt vertriebene SPÖ übernahm. Sachliches Argumentieren ist nicht immer mitreißend. Und wenn „Pam“ ihre Reden emotional aufzuladen versucht, wirkt es aufgesetzt. So manche Genossen fremdelten mit ihrer Chefin, die nicht nur einmal Heckenschützenangriffe aus den eigenen Reihen abzuwehren hatte.

Kritiker wie der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, der Rendi-Wagner immer wieder öffentlich in den Rücken gefallen war, halten sich jedoch mittlerweile sehr zurück. Der Parteidisziplin förderlich sind die Umfragewerte. Mittlerweile liegt die SPÖ wieder dort, wo sie sich vor dem Interregnum des gefallenen Superstars Kurz fast immer befunden hatte: auf Platz eins. Im neuesten „Österreich-Trend“ des Privatsenders ATV kommen die Genossen in der Sonntagsfrage auf 29 Prozent, während die ÖVP auf das Vor-Kurz-Niveau von 22 Prozent zurückgefallen ist. Andere Umfragen zeichnen ein ähnliches Bild.

Folglich wird Rendi-Wagner auch nicht mehr belächelt, wenn sie den Kanzlerinanspruch erhebt. Denn der erscheint mittlerweile durchaus realistisch, auch wenn die von der Angst vorm Wählerzorn zusammengehaltene türkis-grüne Koalition keine Anstalten für vorgezogene Neuwahlen macht. Als erste sozialdemokratische Kanzlerin möchte Rendi-Wagner den „Scherbenhaufen beseitigen“, den die ÖVP zuerst mit der FPÖ, dann mit den Grünen angerichtet hat.

Tatsächlich wirkt Österreichs Politlandschaft wie ein Trümmerfeld, das nur zum Teil auf äußere Einflüsse wie Pandemie und Ukraine-Krieg zurückzuführen ist. Neben Ex-Kanzler Kurz befinden sich sechs Ex-Minister und der Fraktionschef der ÖVP im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer droht Ungemach, wenn eine noch ausstehende Prüfung den Vorwurf des Rechnungshofes bestätigen sollte, dass die Partei bei den Angaben zu den Wahlkampfkosten 2019 geschummelt hat. Als ÖVP-Generalsekretär war Nehammer damals in der Verantwortung.

Auch das Krisenmanagement, mit dem die Regierung zu Beginn der Pandemie noch punkten konnte, überzeugt die Österreicher überhaupt nicht mehr. Donnerstagabend hat der Nationalrat die vor einem halben Jahr zunächst hastig eingeführte, nach heftigen Proteste ausgesetzte Impfpflicht endgültig wieder abgeschafft. In ihrer Angst vor der nach wie vor starken Querdenker-Lobby vergrault die Koalition nun auch noch jene Wähler, die mehr staatliche Prophylaxe gegen die gerade anschwellende neuen Corona-Welle erwarten.

Was der SPÖ den größten Schub verleiht, ist freilich die auf ein 50-Jahres-Hoch gestiegene Inflation. Die Regierung hat zwar ein im internationalen Vergleich durchaus beachtliches Milliardenpaket gegen die Teuerung geschnürt, das etwa einer Familie mit zwei Kindern allein in diesem Jahr mehr als 2.800 Euro bringt, doch die Opposition fordert naturgemäß immer mehr. Die Folgen des Ukraine-Krieges eröffnen der SPÖ die Chance, sich endlich wieder einmal in ihrem Kerngeschäft, der Sozialpolitik, zu profilieren. Gerade hat eine Untersuchung des Sozialministeriums ergeben, dass ein Fünftel der Bevölkerung (1,7 Millionen) eine unvorhergesehene Ausgabe von 1.300 Euro nicht stemmen könnte und 700.000 sich nicht einmal mehr einen Kinobesuch leisten können, weil die finanzielle Decke durch die Teuerung immer kürzer wird.

„Immer mehr Menschen haben Angst, Angst vor Armut und der Zukunft“, greift Rendi-Wagner die Stimmung auf und fordert von der Regierung Preisdeckel für Energie und Nahrungsmittel sowie die Abschöpfung von „Übergewinnen“ bei Energiekonzernen. Von Preisdeckeln, welche die ÖVP ablehnt, würden nicht nur die Ärmsten, sondern auch Reiche profitieren. Die SPÖ nimmt das in Kauf, weil die Krise längst tief in den Mittelstand hineinwirkt. „Wenn die Mittelschicht kippt, dann kippt alles andere auch sehr schnell“, befürchtet die SPÖ-Vorsitzende wohl nicht zu Unrecht.

Ihr Ruf nach mehr staatlicher Inflationsbekämpfung findet ein großes Publikum. Denn nur elf Prozent der Bevölkerung erachten das Anti-Teuerungs-Paket der Bundesregierung einer Gallup-Studie zufolge als ausreichend. Politiker, die mehr fordern, tun sich im Hinblick auf ihre Umfragewerte auch selbst Gutes.

Beobachter warnen die SPÖ schon, ihre neue Stärke sei nur die Schwäche der von Krisen und Skandalen geschüttelten ÖVP. Das muss Rendi-Wagner freilich nicht beunruhigen, da die ÖVP so tief im Sumpf steckt, dass ein rasches Ende dieses Zustandes nicht zu erwarten ist. Zudem ist eine Verschärfung der ökonomischen Misere infolge der Ukraine-Krise geradezu garantiert. Auch Corona könnte im Herbst und Winter noch für böse Überraschungen sorgen.

Für die Kanzlerpartei wird es also immer ungemütlicher. Im September stehen in der ÖVP-Hochburg Tirol vorgezogene Landtagswahlen an, nachdem Landeshauptmann Günther Platter vor drei Wochen überraschend zurückgetreten ist. Der ÖVP droht ein Desaster, das im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg eine Fortsetzung finden dürfte.

Ob die Koalition in Wien dann noch bis zum regulären Ende im Herbst 2024 durchhält, hängt von der Leidensfähigkeit der Grünen ab. Als Klimaschutz-Partei können sie sich jedenfalls in einer Zeit, da russisches Gas durch Öl und Kohle ersetzt und die beschlossene CO₂-Bepreisung infrage gestellt wird, nicht profilieren. Das grüne Herz schlägt ohnehin für eine andere Konstellation, in der man weniger Kröten schlucken müsste als an der Seite der Türkisen. In den Umfragen hätten SPÖ, Grüne und liberale Neos schon eine klare Mehrheit. Hält dieser Trend bis zur nächsten Wahl, steht dem Einsatz Pamela Rendi-Wagner als Trümmerfrau am Wiener Ballhausplatz nicht mehr viel im Weg. Hält dieser Trend bis zur nächsten Wahl, rückt ein Einsatz Pamela Rendi-Wagners als Trümmerfrau am Wiener Ballhausplatz näher. Die Frage ihrer Spitzenkandidatur sei jedenfalls „absolut geklärt». Vor Kurzem noch was das für so manchen ihrer Genossen gar nicht so klar.