Der Landesverband stand den allgemeinen nationalen Tripartite-Runden, vor allem seit der Abschaffung des Vetorechtes der Sozialpartner im Koordinierungsausschuss der Tripartite Anfang der 1980er Jahre, skeptisch gegenüber. Regierung und Patronat versuchen uns zwar immer zu überzeugen, dass wir alle in einem Boot sitzen. Dies war auch schon auf den Galeeren der Fall. Auch damals gab es einen gewaltigen Unterschied zwischen den Häftlingen, die angekettet rudern mussten, und jenen, die das Kommando führten. Auch heute ist die Interessenlage in der Tripartite sehr verschieden und die Spieße, mit denen die Auseinandersetzungen geführt werden, sind nicht gleich verteilt. Abgesehen von der Kampfkraft ihrer Organisationen verfügen die Gewerkschaftsvertreter in den Dreierrunden, im Gegensatz zu den Vertretern des Patronates und der Regierung, über keinerlei Machtbefugnisse.
Durch Mobilisierung zum Erfolg
Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass die Gewerkschaften des Öfteren gezwungen waren, Tripartite- Verhandlungen aufzukündigen bzw. das Abkommen nicht zu unterschreiben. Es ist schon eine Zumutung, wenn Regierung und Patronat an die Gewerkschaften appellieren, Sozialabbau mitzutragen. Die März-Tripartite ist hierfür ein gutes Beispiel. Obschon viele Betriebe, so der Finanzsektor, riesige Gewinne erzielten, erhielten selbe aufgrund des Tripartite-Abkommens zusätzliche Geschenke, indem sie eine fällige Indexanpassung nicht auszuzahlen brauchten. Was hier geschehen ist, ist Klassenkampf von oben, mit der Zielsetzung, eine Umverteilung von unten nach oben einzuleiten.
Bei den sektoriellen Tripartite-Runden verhält es sich etwas anders. Hier geht es nicht um generellen Sozialabbau oder Lohnzurückhaltung. Hierbei geht es um Sektoren oder Betriebe, die Schwierigkeiten haben und wo Arbeitsplätze direkt gefährdet sind. Dies war beispielsweise im Eisenbahnsektor der Fall, wo einmal die Nordstrecke in Gefahr war und wo es auch darum ging, den Betrieb ohne größere Arbeitsplatzverluste an die europäischen Liberalisierungsrichtlinien anzupassen. Aber auch hier war das Kräfteverhältnis von entscheidender Bedeutung, um im Interesse der Beschäftigten positive Resultate zu erzielen.
Die im Rahmen der Nordstrecke eingesetzte Quadripartite zeitigte erst positive Resultate, nachdem 8.000 Menschen in Ulflingen demonstriert und nachdem der Landesverband mit einem Streik gedroht hatte. Auch der letzten Eisenbahn-Tripartite, 2005, war ein Streik vorausgegangen, was sich positiv auf das Kräfteverhältnis zugunsten der Gewerkschaften auswirkte. Das Nichtunterschreiben des Abkommens in der März-Tripartite durch den OGBL und die anschließende Mobilisierung von OGBL und Landesverband für den Index haben den positiven Ausgang der Verhandlungen in der Tripartite am 20. September ermöglicht.
„Fanger ewech vum Index“
Die automatischen Indexanpassungen von Löhnen, Gehältern, Pensionen und anderen Sozialleistungen sind eine wichtige soziale Errungenschaft, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. In einem Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrates haben alle Sozialpartner gemeinsam festgehalten, dass bei den Indexanpassungen, wenn gleichzeitig die Steuertabelle dementsprechend angepasst wird, das Verhältnis zwischen Löhnen und Gehältern immer gleich bleibt. Dieses gemeinsame Gutachten war eine klare Absage an eine Indexmanipulation, wie etwa einen gedeckelten Index, und sollte auch heute noch Bestand haben. Wenn von Patronatsvertretern nun gesagt wird, eine 2,5-Prozent-Anpassung sei für Geringverdiener ungenügend, so hindert niemand dieselben daran, eine höhere Anpassung vorzunehmen.
Natürlich geht es verschiedenen Patronatsvertretern und Politikern nicht darum, mehr soziale Gerechtigkeit einzuführen. Ansonsten würden sie den Forderungen der Gewerkschaften, Mindestlohn, Mindesteinkommen und Mindestrenten strukturell zu erhöhen, nachkommen. Ihnen geht es schlicht und einfach darum, das bewährte System der automatischen Indexanpassungen abzuschaffen. Zu dem Zweck soll eine Neiddiskussion angefacht werden, um die aktiven und pensionierten Arbeitnehmer auseinanderzudividieren. Da das Patronat weiterhin bestrebt ist, die automatischen Indexanpassungen abzuschaffen, und da die übrigen sozialen Forderungen, Armutsbekämpfung, Wohnungsnot und eine sozialgerechte Steuerreform weiterhin anstehen, muss auch die gewerkschaftliche Mobilisierung weitergehen. Für uns gilt, auch über das Wahljahr von 2023 hinaus: „Fanger ewech vum Index!“
* Nico Wennmacher ist ehemaliger Präsident des FNCTTFEL-Landesverbands
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