Die Tripartite-Verhandlungen sind abgeschlossen. Das verkündete Premierminister Xavier Bettel (DP) bei der Pressekonferenz am Freitagabend. Acht Stunden hatten Regierung und Sozialpartner verhandelt – und ein großes Paket geschnürt. Darin enthalten: Die Anpassung der Steuertabelle, die am 1. Januar 2024 umgesetzt werden soll. Die Kompensation der Kosten der Unternehmen für die von Statec für Oktober prognostizierten Indextranche bis in den Januar 2024. Und: Die Hilfsleistungen für Energie, die auch in 2024 ausgezahlt werden sollen.
Zum 1. Januar 2024 werde die Steuertabelle angepasst, um eine „nachhaltige“ Entlastung zu bewirken. Insgesamt soll die Tabelle so für 2,5 Indextranchen angepasst werden. Für 2023 soll rückwirkend ein Steuerkredit die gleiche Entlastung bewirken – im Laufe des könnten keine Anpassungen an die Steuertabelle gemacht werden. „Die Menschen bekommen mehr Kaufkraft, das kommt auch den Betrieben zugute“, sagte Backes. Zudem plant die Regierung weitere Steuervergünstigungen, erklärte Backes. „Mit diesen Maßnahmen können wir die Inflation von 4,8 auf 2,8 Prozent halten, damit würde auch eine Indextranche verschoben.“
Weitere Maßnahmen sollen die Lage auf dem Immobilienmarkt entlasten: So soll der Betrag des „Bëllegen Akt“ von 20.000 Euro auf 30.000 Euro erhöht werden. Zudem soll die absetzbare Summe für Hypotheken-Kredite für das aktuelle Steuerjahr von 2.000 auf 3.000 Euro erhöht werden.
Schuldengrenze nicht überschritten
Ohne das „Phasing out“ bei den Hilfsmaßnahmen könnten sich unter anderem die Strompreise ab 1. Januar 2024 regelrecht verdoppeln. Im kommenden Jahr, das betonte Bettel, werde der Index wieder „normal laufen“, es werde keine Manipulation an dem System gemacht. Demnach verpflichte sich das Patronat, die nächste Indextranche 2024 nicht wieder anzufechten und abändern zu wollen.
Der Premierminister erklärte, dass Luxemburg mit 5,8 Prozent eine der niedrigsten Inflationsraten in ganz Europa habe. Darüber hinaus wolle der Staat aber darauf achten, dass die Schuldengrenze die 30-Prozent-Marke nicht überschreitet.
„Das Paket unterstützt die Menschen, die Haushalte und die Unternehmen“, sagte Yuriko Backes (DP). Die Finanzministerin hatte aber auch gute Nachrichten im Gepäck: „Wir sind noch immer in ganz unsicheren Zeiten, aber wir können glücklicherweise sagen, dass wir nicht mehr von Rezession sprechen.“ Stattdessen sei das Land in einem Szenario, bei dem man sehe, dass es ein gewisses Wachstum gebe.
„Wir haben es hingekriegt, dass Luxemburg in einem Akt der nationalen Solidarität“ besser dasteht, sagte Vizepremierminister François Bausch. Die neuen Maßnahmen würden den Haushalten eine gewisse Vorhersehbarkeit bieten und die Energietransition weiter fördern.
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Premierminister Xavier Bettel hatte die Tripartite etwas überraschend Anfang Februar einberufen, nachdem das nationale Statistikamt seine Inflationsprognosen erneuert hatte. In der Prognose prognostiziert das Statec eine weitre Indextranche für das vierte Quartal dieses Jahres und eine Erhöhung der Inflation im kommenden Jahr durch das Auslaufen zahlreicher Hilfsmaßnahmen am 31. Dezember 2023.
Das „Phasing out“ als Hilfsmaßnahme ist kontraproduktiv. Das Geld wäre besser angelegt, den Haushalten und Unternehmen dabei zu helfen sich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien. So werden wieder Milliarden in eine fossile Wirtschaft gepumpt die keine Zukunft hat.
Wéi ëmmer konzeptlos, jiddefalls een sonnégen
Nomëttég fir déi Bonzen-Show.