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ParlamentTripartite-Gesetz mit Stimmen von DP, LSAP, „déi gréng“ und CSV verabschiedet

Parlament / Tripartite-Gesetz mit Stimmen von DP, LSAP, „déi gréng“ und CSV verabschiedet
Der OGBL hat Mittwoch vor der Chamber gegen das Tripartite-Gesetz demonstriert Foto: Editpress/Hervé Montaigu

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Die Chamber in Luxemburg hat am Mittwochnachmittag (15.6.) das Tripartite-Gesetz verabschiedet. DP, LSAP, „déi gréng“ und die größte Oppositionspartei CSV stimmten dafür. Piraten, „déi Lénk“ und ADR stimmten dagegen.

Der erste Teil des Tripartite-Gesetzes regelt die Verschiebung der nächsten Indextranche. Es wurde am Mittwoch im Parlament gestimmt. Die Mehrheitsparteien wie auch die größte Oppositionspartei CSV stimmten dafür, Piraten, „déi Lénk“ und ADR stimmten mit Nein ab. Somit steht fest, dass die nächste Indextranche auf April 2023 verschoben wird. Als Kompensationsmaßnahme hat die Regierung einen Energie-Steuerkredit vorgesehen. Das nationale Statistikamt hat prognostiziert, dass die nächste Indextranche eigentlich bereits im Juni 2022 ausgelöst werden soll.

Das Tripartite-Abkommen wurde Ende März von Regierung, Patronatsvertretern wie auch den Gewerkschaften LCGB und CGFP verabschiedet. Der OGBL hat das Tripartite-Abkommen nicht unterzeichnet und am Mittwoch auch vor der Chamber gegen die Verabschiedung des Gesetzes demonstriert. Auch in den sozialen Medien hat die Gewerkschaft die Abgeordneten via Video dazu aufgerufen, das Tripartite-Gesetz nicht mitzustimmen.

Den kompletten Überblick zur Tripartite und den Arbeiten im Parlament finden Sie hier: Das vorläufige Ende der Tripartite-Saga

Arm
15. Juni 2022 - 17.57

Froen mech virwat das en all Mont e beitrag bei Gewerkschaft iwerweist as bestemmt das de hier Essen kenen bezuhlen do musse jo vill Geld an der Kees sin wel weh ech wes hate se bis elo 1 mol 2 Deeg gestreickt dat war ungangs 80 Joeren ech bezuhlen neicht meh well se och neicht vir mech machen

M8lues
15. Juni 2022 - 17.47

Diese 4 Parteien bekommen ganz sicher keine Stimme von mir!