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LuxemburgTripartite-Abkommen soll heute unterzeichnet werden – Gewerkschaften äußern sich zufrieden

Luxemburg / Tripartite-Abkommen soll heute unterzeichnet werden – Gewerkschaften äußern sich zufrieden
So sehen (offenbar) Sieger aus: Die Gewerkschaften, hier am Freitag vertreten durch (von links) Patrick Dury (LCGB), Nora Back (OGBL) und Romain Wolff (CGFP), haben das Tripartite-Ergebnis jeweils einstimmig gebilligt Foto: Editpress/Alain Rischard

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Die am Freitag im Rahmen der Tripartite-Gespräche ausgehandelte Vereinbarung, die unter anderem die Inflation in Luxemburg weiter ausbremsen soll, liegt am heutigen Dienstag am Amtssitz des Premierministers zur feierlichen Unterzeichnung bereit. Die Nationalkomitees der drei beteiligten Gewerkschaften haben dazu am Montag jeweils ihre grünes Licht gegeben – und dabei teils nicht nur das Verhandlungsergebnis gelobt, sondern auch sich selbst.

Am Montagabend (6.3.), kurz nach 18 Uhr, landete die Einladung in den virtuellen Briefkästen – versandt vom Informationsdienst der Regierung: „Der Premier- und Staatsminister Xavier Bettel wird das Abkommen im Anschluss an die Sitzungen des tripartiten Koordinationskomitees, gemeinsam mit den Vertretern der UEL, des LCGB, des OGBL und der CGFP, unterzeichnen“, heißt es darin. Um 11.45 Uhr dürfe man sich dazu im Hotel Saint-Maximin in der Hauptstadt einfinden.

Damit war klar: Alle Beteiligten haben offenbar ihre Daumen zum am vergangenen Freitag ausgehandelten Paket gehoben. Vorher war das eigentlich nur vonseiten der Gewerkschaften bekannt. So hatte am Nachmittag zuerst die Föderation der Staatsbediensteten erklärt, dass der CGFP-Nationalvorstand grünes Licht gegeben habe – und zeigte sich zufrieden mit dem Erreichten: Das geschnürte Paket „drossele die Inflation und stärke die Kaufkraft der Bürger, was letztendlich auch den Unternehmen zugutekomme“, heißt es in der CGFP-Mail. Die getroffene Vereinbarung setze zudem „sowohl im Steuer- als auch im Energie- und Wohnungsbereich wichtige Akzente“.

Gleichzeitig habe sich „das geschlossene Auftreten“ der drei Gewerkschaften ausgezahlt. Insbesondere habe die CGFP „maßgeblich dazu beigetragen“, dass die Steuerpolitik, entgegen den ursprünglichen Plänen, doch auf die Tagesordnung der Gespräche gesetzt wurde – wobei die Verhandlungen zu „substanziellen Steuerentlastungen zugunsten der Privathaushalte“ geführt hätten. Damit sei eine „langjährige Kernforderung“ der CGFP umgesetzt worden.

Der LCGB zog wenige Minuten später nach – und packte ebenfalls zur Freude über die erzielte Einigung noch ein paar Kellen Eigenlob: So habe auch der christliche Gewerkschaftsbund „seine Hauptforderungen“ umsetzen können, insbesondere „die Garantie des Indexsystems und die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation“. Anlässlich der Sitzung des Exekutivkomitees sei auch hier das Verhandlungsergebnis jedenfalls einstimmig angenommen worden.

Vergleichsweise bescheiden dagegen der Gewerkschaftsbund OGBL in seiner Meldung zur Sache: Unter Verzicht auf eine längliche Erklärung wurde am späteren Nachmittag auch von dieser Seite das entsprechende Einverständnis mit der erzielten Vereinbarung bekräftigt: „Der OGBL-Exekutivausschuss hat sich heute einstimmig für die ausgehandelte Dreiervereinbarung ausgesprochen“, hieß es, beispielsweise, in den sozialen Netzwerken von Facebook und Twitter. „Jetzt muss nur noch unterschrieben werden.“

Dafür sollte, wie beschrieben, am Dienstag im Refugium Saint-Maximin alles bereitliegen – auch für das Erscheinen des Dritten im Bunde, der neben Regierung und Gewerkschaften die Tripartite erst komplett macht: Bis zum frühen Abend war von der Arbeitgeberorganisation zwar kein entsprechendes Signal zu vernehmen, man darf aber davon ausgehen, dass die Regierung ihre Ankündigung nicht ohne Grund herausgegeben hat. Vielleicht war der UEL das Ereignis auch einfach schon zu alltäglich für eine eigene Mitteilung: Es ist schließlich bereits die dritte Tripartite innerhalb eines Jahres.