Was ein geheimes Abendessen alles über eine Regierung verraten kann. Außenminister Jean Asselborn hat sich also mit einer Koalition der Willigen getroffen. Ihr Ziel: eine mögliche Anerkennung Palästinas. Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass auf EU-Ebene keine Mehrheit für solch ein Vorhaben existiert. Genauso wenig ist es ein Geheimnis, dass die Zwei-Staaten-Lösung Asselborns Herzensangelegenheit ist. Kleines Problem: Der LSAP-Außenminister ist Mitglied einer Dreierkoalition. Dass diese aber gar keine Linie mit Blick auf den Nahostkonflikt hat, könnte man bei all dem Personenkult um Asselborn vergessen.
Während der dienstälteste Außenminister sein ganzes politisches Gewicht für die Palästinenser in die Waagschale wirft, ist bei den Koalitionspartnern nur eins zu bemerken: kühles Schweigen. Die letzten beiden Wahlausgänge haben Luxemburgs Palästina-Politik offiziell in eine vernachlässigbare Größe verwandelt. So hieß es noch im ersten Koalitionsabkommen der damals frisch gewählten Dreierkoalition: „Les Territoires palestiniens continueront de bénéficier d’un statut particulier qui permet de les assimiler aux pays partenaires et de maintenir un niveau élevé de financements“. Nimmt man das zweite Koalitionsabkommen unter die Lupe, findet sich – nichts. Mit keinem Wort positioniert sich die Regierung mittlerweile zum Nahostkonflikt. Während Blau-Rot-Grün in der ersten Legislaturperiode noch den Mut hatte, den Palästinensergebieten einen humanitären Sonderstatus in der Entwicklungspolitik zu gewähren, ist auch diese symbolische Geste Schnee von gestern.
Pragmatiker wenden vermutlich ein, es habe sich nichts an der tatsächlichen, kontinuierlichen Hilfe Luxemburgs geändert. Allerdings verrät die Kluft zwischen dem geheimen Abendessen, der offiziellen Außenpolitik und der tatsächlich geleisteten Hilfe viel über die Machtverhältnisse von Blau-Rot-Grün. So hat die Außenpolitik im aktuellen Koalitionsabkommen beispielsweise einen stark grünen Stempel erhalten. Von den mickrigen zehn Seiten, die Luxemburgs Rolle in der Welt gewidmet sind, befasst sich ein erheblicher Teil mit grünen Themenschwerpunkten. Hinzu kommen Allgemeinplätze wie „die Werte der Freiheit, des Friedens und der Sicherheit, der Demokratie, der Menschenrechte und Menschenwürde, der Solidarität, der Toleranz, des Pluralismus und der Gleichstellung“, die an keine konkreten Vorhaben geknüpft sind. Der Vorteil: Premier und Außenminister müssen keine gemeinsame Linie haben. Wo Asselborn für die Zwei-Staaten-Lösung plädiert, wirbt Xavier Bettel für Luxemburg als Austragungsort der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Man sollte sich jedoch nicht täuschen lassen: Die Begeisterung der DP hält sich in Grenzen.
Dabei müsste Bettel nur ein wenig vom Mut der letzten Wochen zeigen. Mit der Anerkennung Palästinas wäre sein Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Und sein heißgeliebtes Totschlagargument, das Koalitionsabkommen respektieren zu müssen, würde ihm nicht einmal im Weg stehen. Schwedens progressive Regierung traute sich 2014. Warum sollte Luxemburgs Dreierkoalition, die in aller Welt mit gratis öffentlichem Transport prahlt, weniger fortschrittlich sein?
Lëtzebuerg soll endlech Palästina uerkennen, wëll et an Palästina mei wei 1 Mio. Menschen enner Krich liewen. An dat nemmen wëll sie een Land wellen ginn den et schon seit Joerzéngten gett. Lëtzebuerg leit ganz weit hannen wat d'Unerkennung vunn Palästina ugeet. Giff Lëtzebuerg ufänken, dann giff och Däitschland sie unerkennen an emmer sou weider, an dann giff och Israel Palästiba unerkennen an et gett keen Krich méi. LËTZEBUERG, ERKENNT PALÄSTINA UN !!!!!!
Was wären die Folgen eien Anerkennung?
Asselborn ist ein netter Kerl mit sicherlich guten Intentionen, aber wie so oft ist gut gemeint nicht gut gemacht.
Die Isrealis sind die einzige Nation die wirtschaftlich etwas auf die Reihe kriegt und zudem eien lupenreine Demokratie ist, was auch erkennbar ist , dass die Regierung regelmäßig eins auf den Deckel kriegt von den Gerichten.
Die Hamas wird seit Jahrzehnten indirekt und direkt finanziell unterstützt und läßt die Landsleute in Armut. Das Geld versickert bei der Hamasclique und ihren Freunden wie man das auch vor Ort gut beobachten kann.
Lëtzebuerg ka Palestina net unerkennen, soss kréie mer Strof-Tariffer op Kachkéis, Bouneschlupp, Quetschekraut a Mouselsbéier vun den Amerikaner opgebrummt.
ech gin och dem steuerzahler recht . ech sinn och nett matt allem averstanen an der israelescher politik,awer ech wees nett ,wann ech 5-6 honnert milliounen noperen hätt,dei mir geifen mein existenzrecht ofspriechen ,a mech am leifsten am mier ersaufe geifen,da geif ech wahrscheinlech och nervös sinn a gewesse precautiounen treffen. an wa mer scho vu greuel schwätzen wei de pol pot am kambodsche gewüt huet,de jugoslawie krich,de kurden d'messer an de reck stiechen asw.-daat sinn och kapitelen wou mer ons nett brauchen ze bretzen.den här asselborn ass jo regelrecht besiess vun dem thema palästina.ech froe mech waaterebng sougenannte "wärter"de westen iwerhaapt well schützen matt senger hypokritescher astellung zu verschiddenen themen.et gett emmer erem matt zweeerlee moos gewien.
Ech gin dem „Steuerzahler“ recht!!!
@sam: Meines Wissens nach befinden sich im Westjordanland noch immer israelitische Siedlungen und basiere ich mich auf die Zahlen der CIA leben im Westjordanland etwa eine 400.000 Juden.Die annektierten Gebiete im Westjordanland stehen noch immer unter der Kontrolle der Armee Israels und die Siedlungspolitik wird weiter vorangetrieben.Den Palästinenser wird eine „ pseudo Autonomie vorgegaukelt „ sind sie doch nur militärische Pufferzone für etwaige Angriffe auf Israel.Sollten meine Informationen falsch sein , lasse ich mich gerne korrigieren. Auch spreche ich Israel das Recht nicht ab , Staat zusein und wie schon erwähnt sind mir die arabische Denkweise, die fundamentalistische Religionsansichten ,die Gräben zwischen Israel den arabischen Völkern bekannt .Ehrlicherweise , ich teile nicht den Optimismus manch westlicher Politiker dieser Konflikt sei lösbar. Kulturelle, religiöse Unterschiede werden ewig diesen Nahostkonflikt schüren und die westliche Denkweise ist fehl am Platze.
le ministre des affaires étrangers est cense de servir les intérêts du pays, et de positionner le pays le mieux possible au plan international. ce n’est pas son role de servir et poursuivre ses rêves idéologiques personnels. Bettel doit intervenir avant que les dérapages deviennent incontrolable.
Luxemburg hat also eine "Palästinapolitik", die es sogar schon mal bis in den Koalitionsvertrag geschafft hat? Das ist etwa so, als ob Andorra zukünftige Schürfrechte auf dem Mars zum Staatsziel erheben wollte. Und wieso eigentlich keine "Chinapolitik" oder "Ukrainepolitik"? Konfliktherde, die einer Lösung harren gäbe es doch wohl genug für den "Unermüdlichen" aus Steinfort. Scherz beiseite: Kümmert euch lieber um die Probleme hierzulande, liebe Politiker. Wer in Luxemburg Probleme wie die Immobilienpreise oder den Autoverkehr nicht auf die Reihe bekommt, der braucht im Nahen Osten gar nicht erst anzufangen.
Ce serait trop simple, le hamas est nommé terroriste parce qu' il veut protéger son pays, ce qui en reste. La colonisation juive, tout le monde trouve cela normal.Ils vont s'arrêter où à coloniser?
@Epikur Was die Hamas tut ist kein Widerstand sondern reine agession. Israel hat keine Truppen dort nachdem diese vor vielen Jahren abgezogen worden sind, samt Siedlungen die an die PA ausgehaendigt wurden.
@J.Scholer Sie schreiben richtig was auf einer Seite geschehen ist vermissen jedoch zu erwaehnen, dass es auf der anderen Seite nicht anders hervorging. Es wurden ca. 70,000 Juden aus dem Westjordanland u. Gaza vertrieben und enteignet. Im Judischem Viertel von Jerusalem allein wurden 58 Synagogen zerstoert . Juden waren in Jeruslem seit mindestens 200 Jahre die groesste Gemeinschaft der Stadt.
Wenn man die Lage nach dem 1948 Krieg beobachtet, kann man feststellen, dass In Israel eine groessere Minderheit Araber geblieben ist die heute fast 2 Mio. menschen ausmacht. Im gegensatz zu Israel ist kein einziger Jude im Westjordanland und Gaza uebrig geblieben.
was wird mit einer Anerkennung erreicht? das müßte die Frage sein. wir es jemanden helfen? Fühlt sich Luxemburg mit seiner Geschichte in der Position diesen schritt zu unternehmen ?
@Epikur: Die Hamas ist ohne Zweifel eine Terrororganisation , wobei vergleicht man den Widerstand gegen den deutschen Okkupanten im Zweiten Weltkrieg , allerdings die Hamas in diesem Sinne auch Widerstand gegen den Okkupanten Israel ausübt. Geschichtlicher Fakt ist, Israel hat viele palästinensische Familien enteignet , ihre Gebiete zu Siedlungsgebieten gemacht, Umsiedlung wie auch Sippenhaft betrieben. Aktionen die nicht unbedingt dem Internationalen Recht, wie auch der Menschenrechte entsprechen.Also lässt sich diese Frage diskutieren und bleibt ein Streitobjekt unserer westlichen Denkweise, wobei Jerusalem religiöser Zankapfel beider Völker auch mit UN Status nicht akzeptiert würde. Israel wird wohl nicht daran vorbeikommen Teile der besetzten Gebiete abzutreten.
Der Palästinenserkonflikt ist ein Minenfeld. Bei allem Respekt für das palästinensische Volk, kann eine Anerkennung ebenfalls als Antisemitismus interpretiert werden und der israelfeindlichen und menschenrechtsverletzenden Hamas im Gazastreifen in die Hände spielen. Das kann unsere Regierung aber gar nicht gebrauchen. Gerecht wäre für mich eine Zweiteilung des verfügbaren Territoriums mit einem internationalen Status von Jerusalem. Erst dann würde ich beide Staaten anerkennen.
wann ech elo géing hei schreiwen, den Jang Asselborn hät Recht sech fiir d' Zwee-Staate-Léisong an ze setzen
da get bestemmt gemault, d'Israelien misst ee schützen…
wär et awer emgedréint, ech géi mech asetzen fiir d'Israeli'en ze ennerstetzen, a wéi den Xavier Bettel Näicht dozou ausseet,
da kennt keng Reaktioun..
ech hät do gären eng Erklärung!
de maulkuerf
Die Palästinafrage kann und wird man nicht lösen, solange der religiöse Fundamentalismus Fanatismus , beiderseits, nicht in die Schranken verwiesen wurde. Wer die Mentalität der orientalischen Völker kennt wird wissen , wie Religions- und Stammesdenken das Handeln dieser Völker beeinflusst.Allemal macht unsere Politik den Fehler ,zu versuchen das Palästinaproblem nach westlichen Denkmustern zu lösen, was grundsätzlich falsch ist. Vielleicht sollten unsere Politiker die Schriften eines Lawrence von Arabien lesen, um dann ansatzweise zu verstehen wie in der Arabischen Welt die Politik funktioniert. Ich würde es begrüssen die Palästinafrage würde gelöst werden, doch die Gräben die man über ein Jahrhundert gezogen hat, der Terror , die Ungerechtigkeiten aller Konfliktparteien miteinbegriffen werden nicht mit der Anerkennung eines Staates Palästina gelöst, eher werden sich einige Beteiligte in die Ecke gedrängt fühlen , auf Stur schalten. Nebenbei bemerkt, vergessen wir nicht die Drahtzieher in diesem Konflikt , Länder die bewusst diesen Konflikt schüren um ihre Interessen zu wahren.Ein Gordischer Knoten ist und bleibt die Palästinafrage.
Aer Bemierkung um Enn "mit gratis öffentlichem Transport prahlt" gefällt mer gudd.