Die Lage der Pressefreiheit in der Türkei sorgt im Westen seit Längerem für Sorge, die zwei neue Gerichtsentscheidungen nun anheizen dürften. Eine davon betrifft die deutsche Journalistin Mesale Tolu – die gerne nach Ulm zurückkehren würde, aber nicht darf.
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei auch vier Monate nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht verlassen. Ein Gericht in Istanbul beschloss am Donnerstag, die Ausreisesperre für die 33-Jährige aus Ulm und ihren mitangeklagten Ehemann Suat Corlu aufrechtzuerhalten. Das Gericht entband Tolu aber von ihrer wöchentlichen Meldepflicht bei der Polizei. Der Prozess gegen Tolu, Corlu und 25 weitere Angeklagte wegen Terrorvorwürfen wird erst am 16. Oktober fortgesetzt.
Nur Stunden vor der Entscheidung im Fall Tolu hatte ein Gericht ebenfalls wegen Terrorvorwürfen mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet verhängt. Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Sik am Mittwochabend zu je siebeneinhalb Jahren. Der Herausgeber Akin Atalay erhielt acht Jahre, einen Monat und 15 Tage Gefängnis.
Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte Cumhuriyet-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war. Die Hafturteile fielen nach einem neunmonatigen Verfahren und sind noch nicht rechtskräftig, weswegen die Verurteilten zunächst auf freiem Fuß bleiben. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere Cumhuriyet-Mitarbeiter angeklagt.
Gegen mehrere andere Mitarbeiter wurden meist kürzere Haftstrafen verhängt, drei wurden freigesprochen. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten – darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt – wurde abgetrennt und wird fortgesetzt.
Die Angeklagten hörten der Urteilsverkündung schweigend und gefasst zu. Trotz der harten Strafe applaudierten ihre Unterstützer spontan. Sik schrieb nach seiner Verurteilung auf Twitter: «Den Krieg gegen die, die recht haben, mit dem Ziel, sie zum Schweigen zu bringen, hat noch keine Diktatur gewonnen. Wir werden gewinnen.»
Der Prozess war international kritisiert worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich «schockiert» über das Urteil. Cumhuriyet-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer: «Das ist ein politisch motivierter Prozess.» Er habe das Ziel, die Cumhuriyet zum Schweigen zu bringen.
«Schikane»
Tolu sprach mit Blick auf die andauernde Ausreisesperre von einem «politischen Beschluss» und von «Schikane». Sie kündigte an, Einspruch einzulegen. Das Ausreiseverbot bedeute für sie, «dass ich weiterhin keine normale Routine im Leben haben werde. Sobald ich anfange, als Journalistin zu arbeiten, bin ich wieder der Gefahr ausgesetzt, in Untersuchungshaft oder in Polizeigewahrsam zu kommen».
Tolu kritisierte auch, dass damit ihrem dreijährigen Sohn, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe, die Ausreise verwehrt bleibe. Mit Blick auf die Fortsetzung des Verfahrens erst in einem halben Jahr warf sie dem Gericht vor, den Prozess zu verschleppen. «Die Richter, der Staatsanwalt tun eigentlich gar nichts, um diesen Fall zu beschleunigen oder zu einem Ergebnis zu kommen», sagte sie. «Das heißt, der Prozess wird noch jahrelang dauern.»
Die Prozessbeobachterin und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, sagte: «Das ist ein Schikaneurteil und die Bundesregierung muss den Druck hier erhöhen.» Es sei nicht nachvollziehbar, «weswegen Peter Steudtner und Deniz Yücel ausreisen konnten – zu Recht – und Mesale Tolu bis heute nicht». Der Menschenrechtler Steudtner und der Welt-Journalist Yücel waren im Oktober beziehungsweise Februar ohne Auflagen aus der U-Haft entlassen worden und hatten die Türkei dann verlassen.
Reporter ohne Grenzen kritisierte: «Das Ausreiseverbot ist eine weitere Schikane der türkischen Willkürjustiz, um kritische Journalisten wie Tolu einzuschüchtern.» Die Bundesregierung und die EU sollten sich «angesichts solcher Willkürentscheidungen genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen».
Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu, Corlu und den 25 weiteren Beschuldigten Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Die Angeklagten weisen das zurück. Tolu, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, war bis vergangenen Dezember fast acht Monate lang in der Türkei inhaftiert gewesen.
Ein Großteil der Cumhuriyet-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf Cumhuriyet-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Zuletzt wurden Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay saß 18 Monate in Untersuchungshaft.
Die Medien in der Türkei stehen seit Langem unter Druck. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten im Gefängnis. Auf der in dieser Woche veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von ROG ist die Türkei auf Rang 157 gefallen. Der EU-Beitrittskandidat liegt damit hinter Ruanda und Weißrussland.
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