Streikende Eisenbahner, protestierende Studenten, unzufriedene Rentner: Ein knappes Jahr nach Amtsantritt bekommt Emmanuel Macron auf einmal sehr kräftigen Gegenwind zu spüren. Die linke Flanke des französischen Staatschefs bröckelt. Immer lauter wird der Vorwurf, sein Reformkurs komme vor allem Unternehmen und Investoren zugute. Wie groß der Druck ist, offenbart nun eine ungewöhnliche Medienoffensive. In zwei Fernsehinterviews verteidigt Macron am (heutigen) Donnerstag und am Sonntag seine Politik.
«Dass der Präsident der Republik gezwungen ist, zweimal in der gleichen Woche in den Ring zu steigen – ich weiß nicht, ob das ein Zeichen der Stärke ist», kommentiert der Gewerkschaftschef Philippe Martinez süffisant. «Macron muss von seinem Podest heruntersteigen und etwas mehr diesem Frankreich zuhören, das nicht zufrieden ist.»
Die Kulisse des Interviews im Kanal TF1 (13 Uhr) ist vor diesem Hintergrund mit Bedacht gewählt. Nicht in seinem prächtigen Pariser Amtssitz tritt Macron vor die Kameras, sondern in der Grundschule des 1100-Einwohner-Dorfs Berd’huis.
«Lautes Schweigen»
Der Staatschef, dem bislang alles mühelos zu gelingen schien, ist zwar nicht für alle derzeitigen Sozialkonflikte in Frankreich verantwortlich. Doch angesichts der Streikwelle bei der Bahn, die viele Franzosen im Alltag trifft, gibt es Unverständnis für seine manchmal abgehobene Attitüde. «Sein Schweigen wurde ohrenbetäubend», kommentierte die angesehene Zeitung «Le Monde».
Aufhorchen lässt eine Umfrage des Ipsos-Instituts, wonach die Hälfte der Befragten Macrons Partei La République en Marche inzwischen dem konservativen Lager zurechnen – vor einem Jahr sei es nur ein Drittel gewesen, berichtete «Le Monde». Das Blatt spricht von einem «Alarm-Signal». Denn Macron hat immer versucht, sich jenseits des klassischen Rechts-Links-Schemas zu positionieren – und seinen Erfolg auch auf Unterstützer aus dem Mitte-Links-Lager gestützt. Festigt sich der von Kritikern schon länger geäußerte Vorwurf, der Ex-Investmentbanker sei «der Präsident der Reichen», wäre das für ihn ein echtes Problem.
Der Staatschef und seine Mitte-Regierung wollen das von einer hohen Arbeitslosigkeit gebeutelte Land umkrempeln und gehen dabei beherzt zur Sache. Erst die Lockerung des Arbeitsrechts und Erleichterungen bei der Vermögenssteuer, nun der Umbau der hoch verschuldeten Staatsbahn SNCF, dann Neuerungen bei der Arbeitslosenversicherung und den Renten. Im Wahlkampf hatte Macron stets eine Strategie mit zwei Pfeilern präsentiert: Verkrustungen aufbrechen und den Menschen zugleich sozialen Schutz garantieren.
Nur «Reformen» für das Kapital?
Der langjährige Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit findet aber, dass «die Frage der Sicherheit» bei Macron nicht richtig durchdringt. Der Präsident habe keine «richtig gefestigte Position zur Rolle der sozialen Institutionen, also der Gewerkschaften», sagte der 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch ein französisches Problem, denn sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften träten häufig dogmatisch auf, meint der deutsch-französische Politiker, der aus seiner Macron-Sympathie sonst keinen Hehl macht.
Der Wirtschaftsjournalist François Lenglet fragte mit Blick auf Macrons Reformkalender: «Warum im ersten Jahr alles auf die Maßnahmen zugunsten des Kapitals und der Arbeitgeber konzentrieren?» Der Zeitung «Le Figaro» sagt Lenglet, das große politische Risiko sei, «dass Reform und Veränderung mit der Senkung der Kapitalsteuern und der Streichung von Arbeitsschutz gleichgesetzt wird».
Das ist wohl auch der Grund dafür das der Möchtegern Napoleon auf einmal ganz alleine Beweise in Syrien gefunden hat und nun ganz schnell auf den Knopf drücken möchte um seine Kriegsraketen in die Luft zu bekommen. Das lenkt dann wunderbar von seinem Innenpolitischen Problemen mit Terroristen und der arbeitenden Bevölkerung ab.
Anstatt französische Steuergelder in Syrien, Mali und anderswo zu verpulvern sollte dieser junge Buchhalter sie lieber unter seinem Volk verteilen denn sonst riskiert er womöglich Revolution 2.0 in seinem Land.