Luxemburg„Stoppt den Nettoindexklau“: OGBL fordert Anpassung der Steuertabelle an die Inflation

„Stoppt den Nettoindexklau. Passt die Steuertabelle an die Inflation an“, fordert der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) in einer Pressemitteilung am Montag. Die im Regierungsprogramm definierte Steuerreform wurde auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, was jedoch direkte Konsequenzen für die Steuerzahler habe, so der OGBL. Mit jeder anfallenden Indextranche müssten Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen, da die Steuertabelle nicht dementsprechend angepasst wurde. Das führe zu einem Anstieg „des durchschnittlichen Steuersatzes, zu realen Steuererhöhungen, zu realen Einkommensverlusten“ und so zu einem Rückgang der Kaufkraft.

Besonders die unteren und mittleren Einkommensschichten seien Opfer dieser „kalten Progression“. Seit der letzten Steuerreform im Jahr 2017 seien die Steuerzahler bereits fünf dieser realen Steuererhöhungen ausgesetzt. Bis 2023 würden noch mindestens zwei weitere Indextranchen fällig werden und demnach zwei weitere Steuererhöhungen anfallen.

„Für die meisten Steuerzahler entspricht dies einem vierstelligen Verlust beim jährlichen Nettoeinkommen“, schreibt der OGBL. Diese Realität widerspreche jenen Aussagen, die Premierminister Xavier Bettel (DP) in seiner Rede zur Lage der Nation 2021 tätigte: „Mit dieser Regierung wird es keine Sparpolitik und keine Steuererhöhungen geben.“

Die Gewerkschaft fordert die Regierung in ihrem Schreiben dazu auf, ihr Versprechen einzulösen und die „kaufkraftfressende ‚kalte Progression‘“ – die sich mit der derzeitigen Inflationsdynamik beschleunigt habe – zu stoppen. Neben der Anpassung der Steuertabelle fordert der OGBL die Anpassung der Steuerkredite CIS („crédit impôt pour salariés“), CISSM („crédit impôt salaire social minimum“) und CIM („crédit impôt monoparental“) an die Inflation. Auch die vorgesehene Erhöhung der CO₂-Steuer müsse bei dieser Anpassung berücksichtigt werden.

Derweil sei die Neutralisierung der „kalten Progression“ bis zur Obergrenze des ersten Spitzensteuersatzes von 39 Prozent für den OGBL eine vertretbare Übergangslösung.