EditorialSteuern, ein frühes Wahlthema

„Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann schau ich nach dem Freundeskreis“, so leicht abgewandelt vom Arbeitskreis-Original das Motto der CSV-Fraktion, die per parteieigenem Freundeskreis und eingereichter Klage (wir berichteten ausführlich) den ungeliebten Parteipräsidenten Frank Engel einen guten Monat vor dem Kongress, der auch über die Besetzung des Postens an der Spitze der Christlich-Sozialen entscheiden wird, gekonnt ins elektorale Abseits schickte.

Und prompt begannen wilde Spekulationen, wer denn nun die Partei, die mitten in der größten Krise ihrer Geschichte steckt, nach dem 24. April in die Zukunft sprich zu den nächsten Wahlen (2023 werden das Parlament und Gemeinderäte neu besetzt) führen werde. Jean-Claude Juncker musste gar abwinken, so groß war die allgemeine Ratlosigkeit offensichtlich; auch Luc Frieden, der bereits 2018 verkündet hatte, kein politisches Amt mehr anstreben zu wollen, wurde als Kandidat ins Gespräch gebracht. Wer schließlich alles kandidieren wird (Frank Engels Aussichten auf eine Wiederwahl sind zerstört), ist seit dem Moment eigentlich zweitrangig, als Claude Wiseler zur Erleichterung vieler Mitglieder der Partei seine Kandidatur verkündete.

Nach der innerparteilichen chaotischen Phase, deren Ursprung beim wiederholten Machtverlust liegt sowie beim Stimmenrückgang, der ungewohnten Oppositionsrolle und einem knappen Wahlausgang, der Engel zwar zum Präsidenten, einen Teil der Mitglieder, darunter die meisten Fraktionsmitglieder, aber zu seinen permanenten Widersachern machte, war eines klar: Nur ein starker Präsident kann es schaffen, die verlorene Einigkeit wiederherzustellen.

Claude Wiseler, der bei der Wahl 2018 von vielen, die sich allzu sehr auf Meinungsumfragen verlassen hatten, als bereits sicherer nächster Staatsminister gesehen wurde, konnte der CSV den gewünschten Wahlerfolg zwar nicht bescheren, er bleibt aber eine der Leitfiguren seiner Partei, ist Sprecher der Fraktion im Covid-Dossier und hat eher das Zeug zur Integrationsfigur als andere potenziell genannte Kandidaten. Demnach scheint die Personalie entschieden, bei der künftigen politischen Linie sieht dies allerdings anders aus.

Noch hallte die Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuer von Präsident Engel und dem unmittelbar einsetzenden Sturm der Entrüstung bei seinen eigenen Truppen nach, da nutzte Vizepremier Dan Kersch letzte Woche beim LSAP-Kongress seine programmatische Ansprache zu Vorschlägen und Forderungen, wie mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit durch eine andere Aufteilung der Steuer erreicht werden könne. Niedrigere Lohnsteuer und höhere Kapitalbesteuerung sowie eine zusätzliche Belastung des Ressourcenverbrauchs lautet der Lösungsvorschlag der LSAP für die Finanzierung der Krise, die verhindert, dass die ursprünglich für 2022 geplante Steuerreform in der vorgesehenen Form umgesetzt werden kann. Dennoch soll es also zu Entlastungen bei den Löhnen kommen, jene, die wirtschaftlichen Nutzen aus der Pandemie gezogen haben, sollen laut LSAP verstärkt zur Kasse gebeten werden.

Technisch ist bei den Vorschlägen noch vieles unklar, was nicht weiter schlimm ist, da Kerschs Kongress-Vorschläge in erster Linie die wieder gefestigte, von Umverteilungs- und Gerechtigkeitsgedanken frisch geprägte Ideologie der LSAP unterstreichen sollten. Die schnell vorgebrachten Kritiken an dem Vorstoß, besonders die seitens der Unternehmerverbände, illustrierten dabei das politische Potenzial der Forderungen. 

Während die einen also weiter mit Aufarbeitung der Vergangenheit Zeit verlieren, nehmen andere Kurs in Richtung Wahltermin. Dies zeigt vor allem eines: Viel Zeit bleibt der CSV bzw. ihrem künftigen Präsidenten nicht mehr, die Partei auf eine Linie zu bringen. In ihrem aktuellen Zustand wäre der nächste interne Flügelkampf nämlich spätestens bei Bekanntgabe der Wahlergebnisse 2023 fällig.