Stellungnahme der LSAP-Linke: Vom Wahl- zum Koalitionsprogramm

Eine Hürde, die ein Koalitionsabkommen zwischen DP, LSAP und Grünen nehmen muss, wird ein LSAP-Kongress sein. Zwei Politiker, die ich selbst als Parteilinke bezeichne, haben nun öffentlich Stellung bezogen.

Von Nando Pasqualoni und Nico Wennmacher

Am Mittwoch, dem 22. Oktober 2018 trafen wir uns als LSAP-Linke zu einer Beratung der Wahlresultate zur Erneuerung der Abgeordnetenkammer. Als positiv bewerten wir, dass die politischen Kräfte, die mit dem Thema der Gefährdung unserer nationalen Identität punkten wollten, vom Wähler deutlich in die Schranken gewiesen wurden. Es bleibt für uns als sozialistische Militanten ein schwacher Trost, dass auch die CSV zu den Wahlverlierern gehört. Das Wahlergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sozialistische Partei sich seit 1984 im Abwärtstrend bewegt.

Allerdings stellen wir auch fest, dass die Wahlen besser ausfielen als die Wahlen zum Europaparlament von 2014 und besonders als die Wahlprognosen 2018. Wir sind der Auffassung, dass unsere kritische Mitarbeit als Parteilinke viel dazu beigetragen hat, mit einem profilierten, linken Wahlprogramm ein tieferes Abrutschen der LSAP zu verhindern. Wir sind der Meinung, dass die Rückbesinnung und die Weiterentwicklung von klaren sozialistischen Wertvorstellungen weitergeführt werden müssen, um dann in eine programmatische Erneuerung der LSAP zu münden.

Bei diesem Erneuerungsprozess geht es um die Schaffung von effizienten und demokratischen Parteistrukturen, in denen alle linken Sensibilitäten ihren Platz haben und in denen ein konstruktiver und kontroverser Dialog jederzeit möglich ist. Im Fall einer Regierungsbeteiligung sind wir der Meinung, dass das entsprechende Koalitionsprogramm die wesentlichen programmatischen Aussagen aus dem LSAP-Wahlprogramm enthalten muss.

Steigendes Armutsrisiko

Uns Sozialisten geht es vor allem darum, ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft in arm und reich zu verhindern. Die neuesten Zahlen unserer Statistikbehörde zeigen, dass das Armutsrisiko immer weiter steigt und diese Entwicklung erfordert eine deutliche politische Antwort. Die Lohn- und Einkommenspolitik spielt hierbei eine wesentliche Rolle. An der automatischen Indexanpassung, auch bei einer zeitweiligen schwächeren Wachstumsentwicklung, darf nicht gerüttelt werden. Der Mindestlohn muss strukturell erhöht und von der Steuer befreit werden, um deren Bezieher aus der Armutsfalle zu befreien.

Unsere solidarischen Sozialsysteme müssen weiter gestärkt und die Renten und Pensionen weiterhin regelmäßig an die Lohn- und Gehälterentwicklung angepasst werden.
In steuerlicher Hinsicht muss die Reform von 2017 nachgebessert werden. Die Gering- und Mittelverdiener müssen weiter entlastet werden und Verbesserungen in Bezug auf die Steuerklasse 1a sind längst überfällig. Das Verhältnis zwischen Steuern auf Löhnen und Kapitalerträgen muss korrigiert werden. Eine weitere Absenkung der Betriebssteuern darf es bei einer sozialistischen Regierungsbeteiligung nicht geben. Im Verhältnis zu den Haushalten bezahlen die Betriebe bereits jetzt wenig Steuern und ein weiteres Absenken dieser Steuern würde den Steuersenkungswettlauf in Europa neu ankurbeln.

Außerdem würden dem Staat die notwendigen Mittel fehlen beim sozialen Wohnungsbau, den Infrastrukturprojekten und der Armutsbekämpfung. Auch die von der LSAP im Wahlprogramm befürwortete Arbeitszeitverkürzung muss Eingang in ein mögliches Regierungsprogramm finden. Die von verschiedenen Parteien vorgeschlagene Teilzeitarbeit, um u.a. Berufs- und Familienleben besser vereinbaren zu können, bedeutet eine Arbeitszeitverkürzung, die von den Beschäftigten selber bezahlt wird. Deshalb können Gering- und Mittelverdiener eine solche Teilzeitreglung nicht in Anspruch nehmen, weil sie nicht auf einen Teil Lohn verzichten können. Die von der DP vorgeschlagene Jahresarbeitszeitreglung ist für uns völlig unannehmbar.

Diese Flexibilisierung im ausschließlichen Interesse der Betriebe würde dazu führen, dass überhaupt keine Überstunden mehr bezahlt werden und dass die Beschäftigten praktisch auf Abruf zur Verfügung stehen müssten. Der Vorschlag, die zukünftigen Arbeitszeitmodelle auf Betriebsebene auszuhandeln, muss als Vorstoß betrachtet werden, um das Kollektivvertragsrecht auszuhöhlen. Hier gilt: Wehret den Anfängen! Die LSAP muss sich diesem Ansinnen widersetzen, da ansonsten weitere Angriffe gestartet werden, um sämtliche Lohn- und Arbeitsbedingungen ausschließlich auf Betriebsebene auszuhandeln. Qualitativ hochwertige öffentliche und soziale Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialstaates, da sie es allen Menschen erlauben, gleichberechtigt am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Keine Privatisierungen

Deshalb müssen diese von der öffentlichen Hand erbracht und ständig an die technologischen und gesellschaftlichen Erfordernisse angepasst werden. Privatisierungen in diesem Bereich darf es unter sozialistischer Regierungsbeteiligung nicht geben. Auch sanften und schrittweisen Privatisierungen, wie sie im Schulbereich experimentiert werden, muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Des Weiteren müssen Maßnahmen gegen den Klimawandel in ein zukünftiges Regierungsprogramm einfließen. Da vor allem der Verkehrssektor für die CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet, ist ein Gesamtverkehrskonzept, welches alle Verkehrsarten mit einschließt und auf einer sinnvollen Raum- und Städteplanung aufbaut, unabdingbar. Aus unserer Sicht muss eine nachhaltige und zukunftsorientierte Umweltpolitik sozial ausgerichtet sein, damit alle Bevölkerungsschichten, auch die Gering- und Mittelverdiener, diese mittragen können. Umweltsteuern müssen zielführend sein und dürfen die sozialen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft nicht weiter vergrößern.

Auch vertreten wir den Standpunkt, dass Luxemburg sich nicht an einer aggressiven Außenpolitik, die auf militaristische Androhung setzt, beteiligen darf.
Werden die hier aufgeführten Eckpunkte, die auch dem Wahlprogramm der LSAP entsprechen, in einem zukünftigen Regierungsprogramm berücksichtigt, sind wir als überzeugte Sozialisten bereit, einer sozialistischen Regierungsbeteiligung zuzustimmen.