Gemeindewahlen„Stater Sozialisten“ fordern Maßnahmen gegen Demokratie-Defizit

Mit nur sieben Prozent der potenziellen ausländischen Wähler, die sich bis dato in der Hauptstadt in die Wählerregister haben eintragen lassen, sei das Potenzial noch lange nicht voll ausgeschöpft. Bei den vorigen Wahlen waren es um die 6.000 Nicht-Luxemburger, die an den Kommunalwahlen teilnahmen, aktuell sind es wieder nur um die 6.000. Laut den „Stater Sozialisten“ liege der niedrige Prozentsatz größtenteils am mangelnden politischen Willen des hauptstädtischen Schöffenrats, daran etwas zu ändern.

Es sei die Aufgabe der Politik, die Menschen zu motivieren und aufzuklären. Dass auch Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) schon gefordert habe, mehr ausländische Bürger sollten sich für die Wahlen registrieren, sieht der Spitzenkandidat Gabriel Boisanté allerdings als bloße formale Aussage, einen realen Willen, diesbezüglich etwas ändern zu wollen, erkennt er aber nicht. Neuankömmlinge würden z.B. bei ihrer Anmeldung auf der Gemeinde anders als angekündigt nicht systematisch über ihr Wahlrecht aufgeklärt, erklärte ihrerseits die Kandidatin Elisabete Cerdeira, die vor Tagen selbst mit einem Bekannten im Bürgerzentrum gewesen sei.

Ausländische Mitbürger für die Wahlen zu motivieren, dürfe auch keine einmalige Aktion sein, die ein paar Monate vor den Wahlen beginnt, meinte ihrerseits Spitzenkandidatin Maxime Miltgen, sondern es müsse ein fortwährender Prozess sein.

Die elf Frauen und 16 Männer, die sich für die LSAP den hauptstädtischen Wählern stellen, vertreten zehn verschiedene Nationalitäten; einige von ihnen traten am Donnerstagmorgen vor die Presse und erklärten, was sie motiviere, zu kandidieren. Ob Brite, Portugiesin, Italiener, Französin, Slowakin, aus der Dominikanischen Republik oder Guinea-Bissau – alle gaben an, sich von der aktuellen Politik nicht vertreten zu fühlen, gaben aber auch zu, dass etliche ihrer Landsleute entweder nicht informiert seien oder keinen Sinn darin sehen, wählen zu gehen.

Den Finger auf die Wunde legen, sei das eine, das andere sind konkrete Vorschläge. So fordert die LSAP, dass die Gemeinde bei allen kulturellen und sportlichen Veranstaltungen mit einem Info-Stand vertreten ist, wo ausländische Mitbürger auf ihr Wahlrecht aufmerksam gemacht werden. Auch wünscht sie entsprechende Informationen in allen Lyzeen.

Um das „Demokratie-Defizit“ zu beheben, fordert die Partei aber nicht nur mehr Anstrengungen vonseiten der Gemeindeverwaltung, um Zugewanderte zum Wahlgang zu motivieren, sondern sie wünscht sich auch mehr Unterstützung insgesamt für die zahlreichen nicht-luxemburgischen Vereinigungen, in denen ein Großteil des kulturellen und sozialen Lebens der Gemeinde stattfindet. „Wir sind nicht nur gekommen, um hier zu arbeiten, sondern auch, um hier zu leben“, hieß es am Donnerstagmorgen von mehreren Kandidaten und Kandidatinnen.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die „Stater Sozialisten“ versuchen, ihre multinationale Zusammenstellung zu nutzen: Es würde nicht nur Wahlversammlungen in luxemburgischer Sprache, sondern auch auf Französisch, Portugiesisch, Italienisch, Spanisch und Englisch geben, sagte Gabriel Boisanté. Auf die Frage, was denn eine gute Wahlbeteiligung der Nicht-Luxemburger wäre, meinte er: „hundert Prozent“. Das sei natürlich der ideale Wert; aber bei einer Beteiligung von weniger als 50 Prozent der Nicht-Luxemburger könne man sicher nicht von Demokratie reden.