Die Regierung hat auf der letzten Tripartite im März angekündigt, dass ein weiterer Steuerkredit die Bürger entlasten soll – und zwar rückwirkend. Das entsprechende Gesetz 8195 hat dafür nun eine weitere Hürde genommen: Am Dienstag schickte der Staatsrat sein „Avis“ an die Chamber, ohne Opposition.
Das Gesetz 8195 wurde am 5. April von Finanzministerin Yuriko Backes eingereicht und kann jetzt weiter den Instanzenweg beschreiten. Laut RTL will die Regierung, dass es noch vor der parlamentarischen Sommerpause von der Chamber verabschiedet wird.
Der Steuerkredit soll für 2023 soll rückwirkend die gleiche Entlastung bewirken wie eine Anpassung der Steuertabelle für 2,5 Indextranchen. Auf Letzteres hatten sich die Sozialpartner auf der März-Tripartite geeinigt. Das Konstrukt um den Steuerkredit war nötig geworden, weil laut Yuriko Backes innerhalb eines laufenden Jahres keine Änderungen an der Steuertabelle gemacht werden können.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können