Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid.
Die Angeklagten würden als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, sagte Maza. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen – also Inhaftierung und anschließende U-Haft – aus, betonte er. Die Angeklagten hätten «eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (durch das katalanische Parlament) geendet» habe, sagte Maza.
Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte.
Puigdemont erkennt Amtsenthebung offenbar nicht an
Am Montag sollte Madrid die Amtsgeschäfte in Katalonien übernehmen. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.
In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt. Der 54-Jährige rief die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung zum friedlichen «demokratischen» Widerstand auf und sagte, er wolle weiter für die Gründung eines «freien Landes» arbeiten. Danach spazierte er in seiner Heimatstadt Girona mit seiner Ehefrau und wurde von Passanten bejubelt.
Neben Puigdemont waren auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben worden. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d’Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte am Sonntag an die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten appelliert zu kooperieren, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten.
"neutralisiert"
ROBERT POLFER, Directeur von der Firma Safety support sarl. Sagt genug oder?
Wiederum so ein flachen Kommentar von einem Menschen ohne Hintergrundwissen. Puigdemont hatte einen schweren Autounfall und verdeckt damit seine Narben. Setzen sechs.
neutralisiert ?
Sie meinen ausschalten, kaltstellen, ausradieren, oder was genau?
Was für einen Mensch sind sie denn überhaupt? Sicherheitsfanatiker mit braunen ansichten? Pfui!
Es geht um mehr. Bitte nicht die Unterschlagung von Finanzmitteln vergessen. Das ist auch ein Anklagepunkt. Und da hat die spanische Regierung handfeste Beweise, die den Vorwurf der Unterschlagung erhaerten.
alexM Salut . Aber bitte nicht Äpfel mit Birnen verwechseln . Spanien ist ein absolut demokratisches Land und machtgeile zur Unruhe anstiftende wie Puigdemont gehören neutralisiert .
Die Gross-Briten wurden ja bereits auf eine Einsame Insel verbannt. Wo kämen wir denn da hin wenn es dutzende einzelner Länder geben würde, manche davon womöglich noch mit eingener Sprache und weniger als einer Million Einwohner!
Hoffentlich gibt es im Knast einen Frisör. Jetzt käme er ja mal dazu.
30 Jahre, da war doch etwas? Ach ja, noch etwas weiter südlich, da sass jemand 27 Jahre im Gefängnis weil er sich gegen die Verfassung seines Landes gestellt hatte, böse, böse .... Na ja, irgendwann is die Verfassung geändert worden (wie bitte, geändert, was soll das?), und dann ist er Präsident geworden. Na so was!
Separatisten haben in dieser Welt nix verloren und gehören säftig bestraft! Wegsperren, und zwar schnell und für lange.