Bezirksgericht LuxemburgSREL-Prozess: Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens

Bezirksgericht Luxemburg / SREL-Prozess: Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens
Hat Ex-Geheimdienstdirektor Marco Mille auf Befehl seines eigenen Chefs, Ex-Premierminister Jean-Claude Juncker, gehandelt oder nicht? Diese Frage soll in den kommenden Tagen am Bezirksgericht Luxemburg geklärt werden. Foto: Editpress/Didier Sylvestre

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Die 12. Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg hat sich am Dienstagmorgen zum Auftakt des sogenannten SREL-Prozesses mit juristischen Formalitäten befasst. Verantworten müssen sich drei ehemalige Geheimagenten, denen vorgeworfen wird, einen Geschäftsmann im Januar 2007 illegal abgehört zu haben. Die Verteidigung fordert die Einstellung des Verfahrens: Den Angeklagten sei das Recht auf ein faires Verfahren genommen worden. 

Zum Auftakt des sogenannten SREL-Prozesses hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens gefordert. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung vor der 12. Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg standen am Dienstagmorgen gleich mehrere Rechtsmittel, die von den Anwälten der drei Beschuldigten Marco Mille, Fränk Schneider und André Kemmer eingereicht wurden. So sei unter anderem deren Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden, weil der Fall nicht innerhalb einer angemessenen Frist verhandelt wurde.

Den ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern wird vorgeworfen, illegale Abhörmaßnahmen durchgeführt und gegen die Persönlichkeitsrechte eines Geschäftsmannes und früheren Informanten verstoßen zu haben, der im Prozess als Nebenkläger auftritt. Der ehemalige Chef des Luxemburger Nachrichtendienstes Marco Mille und Ex-Geheimagent André Kemmer müssen sich indessen auch wegen der Unterschlagung beziehungsweise Hehlerei eines Datenträgers verantworten.

Abhöraktion ohne Genehmigung?

Laut Staatsanwaltschaft soll der Geschäftsmann Ende Januar 2007 mehrere Tage lang abgehört worden sein, und das ohne Genehmigung des politischen Verantwortlichen, Ex-Premierminister Jean-Claude Juncker. Genau das bestreiten die Angeklagten. Juncker habe der Aktion zumindest mündlich zugestimmt, was laut den Anwälten der Verteidigung auch zweifelsfrei aus einem Gespräch zwischen Mille und dem damaligen Staatsminister am 31. Januar 2007 zu entnehmen sei. Allein vor diesem Hintergrund sei das Verfahren gegenüber seines Mandanten André Kemmer einzustellen, betonte etwa Me Pol Urbany zum Auftakt des Verfahrens.

Pikant ist vor diesem Hintergrund der Umstand, dass das besagte Gespräch zwischen Mille und Juncker ohne dessen Wissen von Mille selbst mit einer präparierten Uhr aufgezeichnet wurde. Dieser Tatbestand ist inzwischen verjährt. Die Auswirkungen auf die politische Landschaft waren jedoch enorm, sollte der Vorfall nach seiner Aufdeckung durch die Presse im November 2012 ein Jahr später zum Bruch der CSV-LSAP-Koalition führen.

Acht Verhandlungstage wurden insgesamt für den Prozess angesetzt. Als Zeuge wird neben den Ermittlern der Kriminalpolizei auch Juncker vorgeladen, der voraussichtlich am Mittwoch zur Sprache kommen wird. Bis dahin wird die 12. Kriminalkammer unter dem Vorsitz von Marc Thill auch über die Rechtsmittel der Verteidigung entscheiden.

MafiaCoin
3. März 2020 - 20.56

The same Frank who tipped off Dr Ruja? https://behindmlm.com/companies/onecoin/konstantins-testimony-drops-one-onecoin-bombshell-after-another/

Jacques Zeyen
3. März 2020 - 19.20

"...und ich würde auch davon dispensiert sein über diese Dinge zu sprechen falls sie doch stattgefunden hätten." ( Dialog aus Apocalypse now ) Also was soll das noch. Wie beim Bommeleeër heißt die Devise: Was nicht sein darf,ist nicht.