Wie kann die SPD wieder auf die Beine kommen? Damit beschäftigten sich die Spitzengremien der Partei seit Sonntag in einer Krisenklausur. Ergebnis: Die Personaldebatte ist einstweilen entschärft. Ein ursprünglich angekündigter Fahrplan für die weitere Regierungsarbeit blieb aus.
Von unserem Korrespondenten Stefan Vetter, Berlin
Diesmal kam Andrea Nahles nicht allein. Anders als bei den letzten Wahlsonntagen in Bayern und Hessen, an denen die Parteivorsitzende im gespenstischen Halbdunkel des Willy-Brandt-Hauses einsam das Desaster ihrer Partei kommentieren musste, standen gestern Mittag die engere Führungsriege und die SPD-Bundesminister einträchtig hinter ihr. «Wir haben uns untergehakt», erklärte Nahles gleich zwei Mal. «Wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts.» Dann zählte sie die Herzblutthemen der Partei auf: Kampf gegen Kinderarmut, stabile Renten, Mietenstopp, mehr Geld für die Pflege. Und die Spitzengenossen lächelten dazu scheinbar wie auf Kommando in die Kameras.
Gruppenbild mit Chefin. Eine demonstrative Inszenierung für die Fotografen. Doch zeugte sie auch davon, unter welchem Druck die Vorsitzende bei den Beratungen hinter verschlossener Tür gestanden hatte. Teile des linken Flügels wollten den für Ende 2019 geplanten Wahlparteitag auf das Frühjahr vorziehen. Bei dieser Gelegenheit hätte nicht nur das Schicksal der großen Koalition infrage gestanden, sondern auch Nahles’ Job als Vorsitzende. Schließlich rumort es bei vielen Genossen vernehmlich, weil die 48-Jährige den viel beschworenen Neuanfang der Partei bislang schuldig geblieben ist.
Mit einem hektischen Wechsel an der Spitze würde sich das Chaos in der SPD allerdings nur vergrößern. Das schwante auch dem linken Flügelmann Ralf Stegner. Die SPD habe nicht die besten Erfahrungen gemacht, ständig die Führung auszutauschen, gab er noch vor Beginn der Krisenklausur zu Protokoll. Andere Partei-Promis sahen es genauso. Was man von den vielen Personaldebatten in den letzten 15 Jahren habe, «erleben wir heute», schimpfte Außenminister Heiko Maas.
Koalitionsvertrag «light»
Eine Beschlussvorlage zur Vorverlegung des Parteitages wurde dann auch mit «sehr großer Mehrheit» abgelehnt, wie Nahles hörbar erleichtert vermerkte. Dem Vernehmen nach gab es lediglich vier Befürworter, darunter die ehemalige Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann und ihr Nachfolger Kevin Kühnert.
Bei der inhaltlichen Kursbestimmung ist man allerdings keinen Deut vorangekommen. Über das vor einer Woche von Nahles im Präsidium vorgelegte Positionspapier, das einen «Arbeitsplan» zu den weiteren Schlüsselvorhaben in der GroKo enthält, wurde ihren Worten zufolge nicht intensiv diskutiert. Die Vorlage gilt ohnehin als kaum inspirierend.
Von einem «Koalitionsvertrag light» sprechen Kritiker. Nun lautet die Marschrichtung, dass sich Nahles bis zum 14. Dezember mit der Union erst einmal über entsprechende Projekte verständigen soll. An diesem Tag will der SPD-Vorstand erneut in Klausur gehen. Bis dahin ist auch klar, wer neuer Chef der CDU wird. Der Wahlparteitag der Christdemokraten findet in der Woche davor statt. Offensichtlich will man abwarten, wie sich die Konkurrenz sortiert. Inhaltlich richtig zur Sache gehen soll es bei der SPD laut Nahles erst auf einer Parteiklausur im kommenden Februar.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich trotzdem hoch erfreut über den Verlauf der jüngsten Beratungen. Immerhin seien «keine Köpfe» gerollt. Wirklich attraktiv wird die Partei dadurch freilich noch lange nicht. In einer aktuellen Umfrage kommt sie jetzt nur noch auf 13 Prozent – ein weiterer Tiefschlag nach dem Debakel in Bayern und Hessen.
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