Wenige Tage vor Beginn des SPD-Mitgliederentscheids startet die Parteispitze ihre Werbeoffensive an der Basis für den Eintritt in eine große Koalition. Zum Auftakt findet an diesem Samstag eine nichtöffentliche Mitgliederkonferenz in Hamburg statt, zu der bis zu 800 Teilnehmer erwartet werden. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles und der kommissarische Vorsitzende, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, wollen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union gemeinsam erläutern.
Die rund 463 000 Mitglieder können per Briefwahl vom 20. Februar bis zum 2. März darüber abstimmen. Am Samstagnachmittag steht in Hannover für Nahles bereits die nächste Regionalkonferenz an. Weitere Stationen sind am 18. Februar Kamen und Mainz, am 24. Februar Potsdam und Jena, am 25. Februar folgt der Abschluss in Ulm.
«Wir sind nicht auf einer Zerstörungsmission»
Es ist das zweite Mal – nach 2013 -, dass die Mitglieder entscheiden dürfen, ob sie den Eintritt in das Bündnis mit den Konservativen billigen. Damals lag die Zustimmung bei rund 75 Prozent, dieses Mal dürfte es wegen des Widerstands an der Basis und des Wunsches nach einem Erneuerungsprozess in der Opposition knapper werden.
Juso-Chef Kevin Kühnert ist ebenfalls an der Basis unterwegs, um bei den Mitgliedern für ein Nein zu werben. Er erwartet keine Zerreißprobe für die SPD, falls die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen sollten. «Wir sind nicht auf einer Zerstörungsmission», sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen die Debatte auf die Sachebene zurückholen, was zuletzt nicht allen an der Parteispitze gelungen ist.»
«Ich bin sicher, dass wir jetzt den Tiefpunkt erreicht haben»
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erteilte einer Minderheitsregierung eine klare Absage. «Angela Merkel hat klar gesagt, dass es eine Minderheitsregierung mit ihr nicht geben wird. Und allen, die da spekulieren, muss klar sein: Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). «Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.» Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte der Union im Magazin «Focus» angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erwartet, dass die in den Umfragen zuletzt bei 16 Prozent liegende SPD nicht mehr weiter abrutscht. «Ich bin sicher, dass wir jetzt den Tiefpunkt erreicht haben», sagte der Politiker, der auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). «Ich bin schon seit 41 Jahren Parteimitglied, und ich glaube fest daran, dass die SPD unkaputtbar ist und bleibt.»
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