Spanien scheint das Ende seiner humanitären Gesten einzuläuten. Auf kaum etwas anderes lassen die Express- Abschiebungen von mehr als 100 schwarzafrikanischen Migranten nach Marokko schließen.
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze, Madrid
Der Anstieg der Ankunftszahlen von Migranten in Spanien führt nun offenbar auch in Madrid zu einer schrittweisen Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Als Signal für einen Kurswechsel gilt die überraschende Express-Abschiebung von mehr als 100 schwarzafrikanischen Migranten, die Mitte der Woche von Marokko aus über den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gekommen waren. Damit scheint die Zeit der humanitären Gesten, mit denen der seit Juni amtierende sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez zunächst für Aufsehen sorgte, zu Ende zu gehen.
Mitte der Woche hatten insgesamt 116 Flüchtlinge und Migranten, die überwiegend aus den Armuts- und Krisenländern unterhalb der Sahara stammten, den sechs Meter hohen Stacheldraht-Grenzwall zwischen Marokko und Ceuta überwunden. Die Immigranten waren zunächst im Aufnahmelager in Ceuta untergekommen. Doch einen Tag später wurden die meisten von der spanischen Polizei abgeholt und den marokkanischen Behörden übergeben. Nur zwei unbegleitete Minderjährige durften in Ceuta bleiben.
Abkommen von 1992
Wie mehrere spanische Medien mitteilten, fand die Massenabschiebung auf der Basis eines schon aus dem Jahr 1992 stammenden Kooperationsabkommens zwischen Marokko und Spanien statt. Dieses Abkommen ermöglicht die Rückführung von Migranten nach Marokko, soweit sie von dort auf irreguläre Weise nach Spanien gelangt sind – und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wie es heißt, sei dieses Abkommen, das in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen angewandt worden sei, nun wieder «reaktiviert» worden.
Nach der Schnell-Rückführung der afrikanischen Migrantengruppe aus Ceuta brach im dortigen Aufnahmelager, in dem derzeit mehr als 1.000 Menschen untergebracht sind, erhebliche Unruhe aus. Etliche schwarzafrikanische Bewohner seien aus dem Lager geflohen, berichteten örtliche Medien. Offenbar befürchten viele der dort aufgenommenen Menschen, dass mit ihnen nun ähnlich verfahren wird. Bisher hatte Spanien nur marokkanische Immigranten ohne Papiere wieder umgehend nach Marokko abgeschoben, aber nicht Migranten anderer afrikanischer Länder.
Spaniens Regierung teilte zunächst nicht mit, ob derartige Express-Abschiebungen künftig all jenen drohen, die den Grenzzaun der beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla überwinden. Seit Jahresbeginn kamen in diesen beiden Städten nahezu 4.300 Flüchtlinge und Migranten an. Erst Ende Juli waren mehr als 600 Menschen in einer koordinierten Aktion über den Grenzzaun in Ceuta geklettert.
Auch Luxemburg sprang Spanien zur Seite
Die meisten irregulären Immigranten kommen aber weiterhin per Boot übers Mittelmeer nach Spanien. 2018 wurden nach UN-Angaben bereits mehr als 28.000 Ankünfte in Südspanien gezählt. In Italien kamen derweil im gleichen Zeitraum 19.000 Menschen an den Küsten an.
Auch hinsichtlich der Aufnahme von privaten Rettungsschiffen steuert Spaniens Ministerpräsident Sánchez um. Nach der Ankunft des humanitären Schiffes «Aquarius» mit 630 Schiffbrüchigen im Juni und später von zwei weiteren Rettungsschiffen sucht Sánchez jetzt nach einer dauerhaften internationalen Lösung für derartige Fälle. Er regte an, einen solidarischen EU-Aufnahmemechanismus für jene Migranten zu finden, die von humanitären Organisationen aus dem Meer gefischt werden.
So wie es bereits Mitte August bei der «Aquarius» geschah, die mit 141 Geretteten an Bord erneut einen sicheren Hafen suchte. Spanien lehnte dieses Mal ein Einlaufen des Schiffes in einen seiner Häfen ab. Stattdessen drängte Madrid erfolgreich auf einen europäischen Verteilungsschlüssel für die Schiffbrüchigen: Spanien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Malta und auch Italien beteiligten sich an der Aufnahme dieser Geretteten.
Eng verréckte Welt:
Do gin et honnerte vu Männer vun allen Altersstufen déi d'Famill am Stach loossen, geféierlech Weeër gin, secher Länner durchwanderen/fueren, wëssend dass se an engem Sandsturm kënnen ëmkommen oder sech verléiren an erdischteren, fir dann vill Geld auszegin fir an engem schappeche Boot Plats därfen ze huelen. Si wëssen dass déi Booter wéinech Sprit hun an si fräiwëllech "a Seenot" geroden, tréischten sech dermat dass iwer hiren oder den Handy vun de Passeuren een Noutruff méiglech as. Meeschtens gin se da font, de Rescht vun e puer hunnert Kilometer Richtung Europa gefouert, a sichen sech do ee Land eraus waat hinnen gefällt.
Sou sin 30 000 Migranten an Italien Sklaven vun der Mafia gin an schuften fir 10 Euro de Mount an Tomateplantagen anstatt déi versprachen 50 Euro ze kréien. Déi meescht si komplett illegal an nët enregistréiert, hausen do wéi Véih, an engem Ghetto wou d'Mafia d'Soen huet an d'Police guer nët kontrolléiert. D'Regierung huet Kenntnis vun der Situatioun. Dat geet och duer?
Wann se nët méi gebraucht gin därfen se op Schhläichweeër an den Norden, seet d'Mafia. Déi huet hinnen wéinechstens eng Perspektiv gin. Super.
Entschuldigung, meinte natürlich "virtue signaling"
Was für eine Ausnutzung genau? Daß Clanchefs an arabische Sklavenhändler im 18. und 19. Jh. ihre eigenen Leute verkauft haben? Die Europäer haben leider lediglich gekauft, was Afrikaner an die Herrscher Omans ausgeliefert haben. Alle waren zufrieden, die schwarzen Fürsten, die arabischen Sklavenhändler, die weißen Plantagenbesitzer, nur nicht die armen Kerle, die von ihren eigenen Leuten verhökert worden sind. Wo ist die Verantwortung der Araber und reichen afrikanischen Stammesfürsten? Nennen Sie Daten, Fakten, Studien von Historikern, nur virtual signaling gilt nicht. Meine Vorfahren wurden von der katholischen Kirche und Herzog Alba wie Sklaven behandelt, in Preußen gab es bis zu Napoleon Leibeigenschaft. Daraus haben sich meine Leute befreit. Könnten Sie sich vorstellen, daß Menschen ganz unabhängig von ihrer Hautfarbe verantwortlich für ihr eigenes Leben sind, oder halten Sie die Afrikaner für unfähig ihr Schicksal selbst zu bestimmen? Ist nicht langsam mal genug Hilfe zur Selbsthilfe in Milliardenhöhe geflossen? Emotionale Rabulistik aus der "ihr seid so böse und herzlos"- Kramkiste der Achtziger sollte doch langsam out sein, da es nichts gebracht hat. Und ich denke, daß Sie auch nur Behauptungen von sich geben, die Sie nicht mit Quellen untermauern können. Lesen Sie mal Geschichtsbücher (Sansibar war Sklavenhandelshafen, bis die Briten das unterbunden haben), besetzt vom Sultan von Oman. Die Briten haben in Kenia eine intakte Infrastruktur samt Krankenhäusern geschaffen. Die Stämme schlachten sich seit jeher gnadenlos wegen jeder Kuh ab, nicht mal Kinder werden verschont, siehe Tutsi gegen Hutu. Also was genau wollen Sie? Kolonialisierung mit westlichem Lebensstandard (was ethisch und völkerechtlich nicht vertretbar ist) oder raushalten aus Afrika damit die Menschen dort sich endlich autonom entscheiden zwischen Stammesdenken oder Wohlstand für alle? Erst wenn die Clanführer die Kirschen vom Kuchen (?) mit ihrer Bevölkerung teilen und die Frauen dort genug Selbstbewußtsein entwickeln zu ihren Männern, die nicht mal sich selber ernähren können beim fünften Kind mal Nein zu sagen, wird das Leben dort lebenswert. Das bedeutet Aufklärung, Revulotion, Eamnzipation, alles anstrengend und schmerzhaft. Aber für die eigene Situation mal an die eigene Nase fassen, kommt dort besonders bei den jungen Männern überhaupt nicht in Frage, dank Leuten wie Ihnen, die den Menschen dort einreden, daß sie es weder können noch müssen
In den Kommentaren steht es ja schon geschrieben: Jahrhundertelange Ausbeutung der Länder war in Ordnung, Verantwortung für die jetztige Situation übernehmen kommt aber überhaupt nicht in Frage.
Wäre ja auch blöd, wenn man einen Teil des Kuchens teilen müsste, dessen Kirschen man gerade isst.
Daat as ganz richteg, esou schnell wéih mëiglech ofschieben dann iwerléen déi aner sech vläicht ier se de Risiko op sech huelen an hirt Liewen riskéieren
Endlich fangen auch die spanier an nachzudenken