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USASonderermittler zu Joe Bidens Sohn Hunter eingesetzt 

USA / Sonderermittler zu Joe Bidens Sohn Hunter eingesetzt 
Joe Biden und sein Sohn Hunter im Februar 2023  Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP

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US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter Biden, eingesetzt. Wie Garland am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington sagte, erhält Staatsanwalt David Weiss aus dem Bundesstaat Delaware, der bereits die Ermittlungen gegen Hunter Biden leitet, den Status eines Sonderermittlers.

Der einst vom früheren Präsidenten Donald Trump nominierte Bundesstaatsanwalt selbst habe darum gebeten, seine Ermittlungen als Sonderermittler fortzusetzen, sagte Garland. Deswegen und angesichts der „außergewöhnlichen Umstände“ des Falls sei er zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Ernennung „im öffentlichen Interesse“ sei.

Dem Präsidentensohn werden Verstöße gegen das Steuer- und Waffenrecht zur Last gelegt. Die oppositionellen Republikaner werfen dem 53-Jährigen zudem vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte unter anderem in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.

Die Republikaner fahren schon seit Jahren Angriffe gegen Hunter Biden und wollen damit dessen Vater politisch schaden, auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2024. Sie werfen der Biden-Familie Korruption vor, was der Präsident entschieden zurückweist.

Mit Blick auf Vorwürfe der Steuerhinterziehung und des illegalen Besitzes eines Revolvers hatte Hunter Biden eigentlich im Juni eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft erzielt. Im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis sollte er nur eine milde Strafe bekommen. Der Deal platzte aber im Juli, nachdem die zuständige Richterin dessen Inhalt infrage gestellt hatte. Hunter Biden plädierte in der Folge auf nicht schuldig.

Politischer Paukenschlag

Die Ernennung eines Sonderermittlers in dem Fall ist ein politischer Paukenschlag. Garland hatte für Freitag überraschend eine Presseerklärung angekündigt – ohne im Vorfeld den Inhalt bekanntzugeben.

Der Justizminister sagte nun, Weiss erhalte „alle Ressourcen, die er beantragt“. Die Ernennung zum Sonderermittler mache auch erneut deutlich, dass Weiss die Befugnisse für sorgfältige Untersuchungen habe – und dass er „unabhängig, basierend nur auf den Fakten und dem Gesetz“ seine Entscheidungen fällen könne.

Hunter Biden ist studierter Anwalt und arbeitete lange Zeit als Geschäftsmann. Er hat offen eingeräumt, in der Vergangenheit unter schweren Drogenproblemen gelitten zu haben. Seit einigen Jahren arbeitet er als Künstler.

Der 53-Jährige ist der zweite Sohn des Präsidenten. Sein älterer Bruder Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Hunter und Beau hatten als Kinder einen schweren Autounfall überlebt, bei dem 1972 Joe Bidens erste Ehefrau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi starben.