Die französische Großbank «Société générale» beendet ihre Geschäftsbeziehungen mit der rechtspopulistischen Bewegung Front national (FN). Das wurde am Dienstag bekannt. Bereits im Juli soll die Bank den Front national aufgefordert haben, seine Konten in Ordnung zu bringen und alle Konten zu schließen.
Schatzmeister Valéran de Saint Just versteht nach eigener Aussage die Entscheidung der Bank nicht. Sie sei politisch motiviert, sagte er. «Es handelt sich erneut um einen Versuch, dem Front national, seiner politischen Arbeit und auch seinem Demokratie-Verständnis Knüppel zwischen die Beine zu werfen», meinte der FN-Abgeordnete Gilbert Collard, der bereits in der zweiten Legislaturperiode in der Nationalversammlung sitzt. Frankreichs Banken gehorchten der Politik. Deswegen würde die «Société générale» jetzt die Geschäftsbeziehungen mit dem FN beenden. Collard und Saint Just stellen die Bewegung in der in diesen Situationen von ihr stets geübten Opferrolle dar.
FN mit Geldproblemen
Die rechtspopulistische Bewegung sitzt mit acht Abgeordneten in der Nationalversammlung und verfehlt damit den Fraktionsstatus, erhält somit auch weniger Geld. Sie hat bei den Wahlen zur Nationalversammlung 500.000 Stimmen weniger als bei denen von 2012 erhalten. Von 2012 bis 2017 erhielt der Front national jährlich fünf Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen. In den nächsten fünf Jahren werden es nur noch 4,3 Millionen sein.
Der FN ist an Geldprobleme gewöhnt. Bei den Präsidentenwahlen im Frühjahr wollte keine französische Bank die Bewegung finanzieren. Sie erhielt einen Millionenzuschuss von ihrem Gründer, Jean-Marie Le Pen. Außerdem vereinbarte sie einen Kredit über neun Millionen Euro mit einer russischen Bank, den sie 2019 zurückzahlen muss.
Die Bewegung lebt von der Hand in den Mund, finanziert sich vor allem über die Staatsgelder, die sie durch die Vertretung im Europaparlament und in der Nationalversammlung erhält. Das Problem: Die Wahlkampfkosten aus den Wahlen zur Präsidentschaft werden derzeit geprüft und frühestens im Februar 2018 ausgezahlt. Bis dahin hat der FN so gut wie kein Geld.
Ohne Bank wird die Bewegung allerdings nicht dastehen. In Frankreich gibt es ein Recht auf ein Konto. Dem Front national wird daher eine Bank zugewiesen. Allerdings sind die Konditionen drakonisch. Diese Konten dürfen nur im positiven Bereich geführt werden. Überziehung ist nicht möglich. Das in Frankreich immer noch übliche Scheckheft wird nicht erlaubt und Kreditkarten gibt es auch nicht.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können