Parlamentarische ParteienSo wird der Tripartite-Abschluss gesehen

Den Sozialdialog habe die CSV in ihrer DNA, sagt CSV-Fraktionssprecher Gilles Roth, der die Hauptpunkte des Abkommens durchaus mittragen kann. Die CSV habe so etwa eine Preisdeckelung der Energieträger bereits seit längerem gefordert; auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie entspreche einer Forderung der Partei. Der Erhalt des Index ohne Wenn und Aber entspreche ebenfalls den Vorstellungen der Christlich-Sozialen, so Roth – der allerdings darauf hinweist, dass eine Anpassung der Steuern an die Inflation fehle. Er verweist auf sieben Indextranchen seit 2017, die auch von kleinen und mittleren Einkommen via Steuer teilweise an den Staat zurückgezahlt würden. Die kalte Progression, bedingt durch die Nichtanpassung der Steuertabelle an die Inflation, habe so die Steuerzahler 17,5 Prozent ihres Einkommens gekostet. Die aktuellen Tripartite-Maßnahmen haben laut CSV die Menschen demnach bereits im Vorfeld finanziert.

„Déi Lénk“ sei froh, dass am Index-System festgehalten wurde, dass der OGBL und das demonstrierende Volk sich durchsetzen konnten und den Forderungen der Arbeitgeber nicht nachgegeben wurde, so Myriam Cecchetti. Die Partei sieht aber auch einige „bémols“ in dem Abkommen: So würden die Preise trotz allem steigen und obwohl etwa der Gaspreis auf 15 Prozent Steigerung gedeckelt werde, würde sich die Frage stellen, ob Menschen mit schwachen Einkommen dies bezahlen könnten. Zumal Teuerungszulage und Energieprämie nur nach administrativen Anträgen und mit einem gewissen zeitlichen Abstand gezahlt würden. „Déi Lénk“ verlangt, dass diese Zulagen automatisch vergütet würden, nicht alle würden die entsprechenden Prozeduren beherrschen. Dass die Energiepreisdeckelung auch Besitzern von Villen mit Schwimmbad zugutekommt, stört die Linke ebenso wie die Tatsache, dass der Umstieg von fossilen auf nachhaltige Energien durch das Abkommen verzögert werde; der Anreiz zum Energiesparen fehle jetzt.

Das Abkommen stelle die LSAP zufrieden, so Yves Cruchten, der es als guten Kompromiss sieht, der eine Reihe von Vorschlägen und Ideen seiner Partei übernommen habe. Es sei richtig, auf die Preise einzuwirken und somit die Inflation zu bremsen, so Cruchten. Dass das Index-System weiter besteht und das Abrutschen in die Armutsfalle verhindert werden konnte, sei ein starkes Signal und zeuge vom sozialen Zusammenhalt, der durch die Tripartite gefestigt wurde.  

Insgesamt zufrieden zeigt sich auch Fred Keup von der ADR. Das Abkommen verdeutliche Solidarität in einer schwierigen Lage und die prinzipielle Erhaltung des Index-Systems in dieser Situation sei positiv. Die Partei sei froh darüber, dass Bürgern und Unternehmen geholfen werde. Die ADR hätte allerdings zusätzliche Maßnahmen ergriffen, damit Benzin und Diesel an den luxemburgischen Tankstellen günstiger als in den Nachbarländern zu haben seien: Luxemburg brauche den Tanktourismus, so Fred Keup abschließend.

Mit dem Tripartite-Abkommen sei eine schwere soziale Krise im Land verhindert worden, so Meris Sehovic von den Grünen. In einem Kontext von Hyperinflation, hohen Energiepreisen und allgemeiner Preissteigerung seien die Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer, die Preisdeckelung auf Energieträger als Inflationsbremse richtig. Am wichtigsten sei aber, dass der Index-Mechanismus als soziales Instrument erhalten werden konnte. Auch wenn den Grünen jetzt die Preisdeckelung fossiler Energien vorgeworfen werde, so sei dies in der aktuellen Lage alternativlos gewesen. Es gelte jetzt, über den Winter zu kommen; die Preise laufen zu lassen, wäre sozial unverantwortlich gewesen, so Sehovic, der unterstreicht, die fördernden Maßnahmen für nachhaltige Energien blieben trotzdem erhalten.    

Die Abgeordneten haben noch keine detaillierten Informationen über das Tripartite-Abkommen, so Marc Goergen von den Piraten. Die Senkung der Mehrwertsteuer um ein Prozent sei eine gute Maßnahme, auch wenn die Piraten eine zweiprozentige Senkung gefordert hatten. Was nun die Preisdeckelung auf die Energiepriese betrifft, so wartet die Partei auf die Details der Umsetzung; Goergen äußert in dem Zusammenhang die Befürchtung, dass multinationale Konzerne auf Kosten der Steuerzahler Gewinne einfahren könnten.  

Selbstverständlich baten wir auch die DP-Fraktion um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Tripartite. Der versprochene Rückruf eines politisch Verantwortlichen blieb allerdings aus.