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Der Schweizer Nationalrat hat sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Lieferung von Waffen aus der Schweiz an die Ukraine zu erlauben – jedoch unter sehr unrealistischen Bedingungen. Die große Kammer des Parlaments stimmte am Mittwoch mit 98 zu 96 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen ausnahmsweise bewilligen kann, was derzeit aufgrund des Schweizer Neutralitätsgesetzes verboten ist.
Allerdings setzt dieser Schritt eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat voraus. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.
Die Neutralitätsdebatte in der Schweiz hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine an Fahrt aufgenommen. Während das Land, das nicht der EU angehört, die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen mitträgt, zeigt es sich in Bezug auf seine militärische Neutralität bislang unnachgiebig.
Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Verbündeten hat sich die Schweiz bisher geweigert, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches eine Waffenlieferung in Kriegsgebiete verbietet.
Lieferung auch an Russland?
Bei der Debatte im Parlament am Mittwoch hatte die Regierung auch daran erinnert, dass nach derzeitiger Gesetzeslage, welche die Gleichbehandlung aller Kriegsparteien fordert, im Falle einer Erlaubnis für Exporte in die Ukraine auch Gesuche für die Lieferung von Kriegsmaterial an Russland genehmigt werden müssten.
Die Abstimmung im Nationalrat am Mittwoch war eine von verschiedenen Initiativen zur Lockerung der Regelungen, die derzeit im Schweizer Parlament diskutiert werden. Der Beschluss muss noch vom Ständerat, dem Oberhaus, genehmigt werden, welcher am Montag bereits eine andere Initiative zur Lockerung des Wiederausfuhrverbots abgelehnt hatte.
Deutschland hatte die Schweiz Ende Februar um die Genehmigung für einen Rückkauf stillgelegter Leopard-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gebeten. Am Montag hatte auch Tschechien erklärt, der Schweiz alte Leopard-2-Panzer abkaufen zu wollen. Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte, die Schweiz sei bereit, nach einem entsprechenden Beschluss des Parlaments eine gewisse Anzahl an Leopard-Panzern abzugeben. (AFP)
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