Es ist ein schwarzer Freitag für Katalonien, Spanien und die EU: Madrid hat die Absetzung der katalanischen Regierung beschlossen und Neuwahlen angesetzt. Während sich die Zentralregierung auf die Verfassung beruft und dem illegalen Vorgehen der Separatisten nun ein Ende mit Schrecken bereitet, protestiert ein ernst zu nehmender Teil der katalanischen Bevölkerung gegen Madrid.
Die Fronten verhärten sich zunehmend, die katalanischen «Verteidigungskomitees» bringen sich wieder in Position – es könnte zu einer noch gefährlicheren Konfrontation als am 1. Oktober kommen. Allerdings fällt bei all den Warnungen, Analysen und Lösungsvorschlägen ein großer Mangel auf: Nichts von dem, was gerade in Spanien passiert, kann nur aus einer rein spanischen Perspektive erklärt werden.
Austeritätspolitik der EU erstickt Volkswirtschaften
Denn die Wirtschaftskrise samt Austeritätspolitik auf EU-Ebene hat in Ländern wie Spanien die Volkswirtschaften erstickt. Selbst in einem überdurchschnittlich EU-freundlichen Land wie Spanien wurden dadurch Kräfte an den Extremen gestärkt: Protestparteien wie Podemos oder Ciudadanos wären ohne katastrophale Entwicklungen wie 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit kaum vorstellbar gewesen.
Außerdem verhinderten die Wirtschaftskrise und die von der EU verordnete «Sparpolitik» jegliche Chance, den Schuldenteufelskreis zu durchbrechen. Und genau hier beginnt die eigentliche Geschichte, die viele der heutigen Separatisten auf ihrem romantischen Unabhängigkeitsross nicht erzählen: Auf dem Höhepunkt der Krise befand sich der damalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, 2011 wegen drastischer Kürzungen des öffentlichen Haushalts im Gesundheits- und Bildungswesen plötzlich in der Sackgasse. Dass das Spiel mit der Unabhängigkeit zu diesem Zeitpunkt opportun wurde und erst den Weg für alles freimachte, was heute passiert und durch Politiker wie Carles Puigdemont in einen heroischen Kampf umgedeutet wird, verschweigen die Separatisten nur allzu gern. Trotz illegalen Handelns und fehlender Solidarität, die es aufs Schärfste zu kritisieren gilt, haben die Separatisten dennoch in einem Punkt recht: Das ohnehin angeschlagene Spanien wurde vom Madrider Sturkopf und Austeritätspolitiker Mariano Rajoy zu Tode gewirtschaftet, was den ohnehin überproportionalen Anteil, den Katalonien in den Finanzausgleich für ärmere Landesteile zahlt, schlimmer wirken ließ.
Auch andere Regionen wurden benachteiligt
Allerdings ändert dies nichts am Prinzip Solidarität, das die katalanischen Separatisten mit Füßen treten, denn auch andere wohlhabende Regionen und die Hauptstadt Madrid werden durch das System benachteiligt. Demnach ist der Diskurs vieler katalanischer Politiker besonders verlogen, weil er identitäre Thesen aufstellt und mit den Emotionen der Menschen spielt, um von überregionalen Problemen abzulenken.
Zwar ist Rajoy mit seiner korrupten PP-Bande, die in etliche Korruptionsskandale verwickelt ist, und seiner irrsinnigen Kompromisslosigkeit für Zynismus und Wut in weiten Teilen des Landes verantwortlich. Allerdings ist es vor allem die Austeritätspolitik, die er und seine konservativen Kollegen in Europa salonfähig machten, die in Spanien zu nicht weniger als dem Ende einer politischen Ära und dem langsamen Tod der Wirtschaft geführt hat. Dass die neue Ära jedoch von internen Reformen charakterisiert sein und Rajoy sich als Anwalt einer auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik herausstellen wird, ist zu bezweifeln…
Richtig, Grober Jean-Paul, die Spanische Verfassung wurde 1978 mit grosser Mehrheit in Spanien per Referendum angenommem, dies auch von den sogenannten Katalanen!
Mallorquiner sinn och Katalanen a keng Spuenier... Se hunn di selwecht Sprooch.
Dovu kritt een um Ballermann natiirlech näischt mat
Ich wollte hier keine Geschichtsstunde veranstaltet haben, nur einige Fragen, die sich angeblich nicht so leicht beantworten lassen! Googeln sagt einer, das bringt alles ans Licht, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Diada hat mit den Franzosen zu tun, oder? Mein Onkel war in Tambow, wurde bisher auch noch nicht rehabilitiert.
Purer Unsinn!
die Frage nach einer eventuellen Unabhängigkeit ist wer denn nun Katalane ist .Nationalität kann durch Geburt auf einem Territorium entstehen oder von den Eltern übertragen werden.Da es aber keine Eltern gibt die eine Katalanische Nationalität aufweisen können sind wir dann beim Territorium angekommen.Was machen wir dann mit all den Spaniern die in Katalonien wohnen oder Katalanen in Spanien geboren Dann bekommen alle die doppelte Nationalität und sind wieder dort wo wir sind.
@Marek
Jeder Staat hat eine Verfassung, auch Nordkorea, Saudi-Arabien und Afghanistan, selbst NAZI-Deutschland hatte eine Verfassung. Und? Das war alles legal, aber Scheisse! Der Mensch soll nicht nur ein Gesetzbuch haben, sondern auch ein Herz und ein Hirn.
googeln, googeln, und noch mal googeln, dann finden Sie als Obergescheiter sämtliche Informationen....
@Grober: Ihnen die Geschichte der Katalanen in einigen Sätzen hier niederschreiben ,wäre zuviel.Also machen Sie sich die Mühe und schlagen auf Wikipedia dies nach.Einige Ansatzhilfen, die Diada,Generalitat,Autonomiebestrebungen der Katalanen seit Jahrhunderten ,1939 die Ermordung des katalonischen Präsidenten durch die Franquisten (bisher noch nicht rehabilitiert).
Langsam ,aber sicher stehen Menschen in der Welt auf und bekämpfen das Globale.Diese Menschen werden ihre Schrebergärten mit allen Mitteln zu verteidigen wissen.
trittbrettfahrer in der Eu.. ? wen meinen Sie?
Hallo ihr Politikwissenschaftler in diesem Forum, bitte inständig um Aufklärung über die spanische Politik:
• Wie wurde die Verfassung den Katalanen aufgezwungen?
• Korrupte PP Partei ok, blieb 2016 immer noch stärkste Partei, wurden alle Wähler geschmiert?
• Bei den Parlamentswahlen 2016 bekamen die katalanischen Republikaner insgesamt 2,6% der Stimmen landesweit, in Katalonien etwas über 18%. Beim Referendum im Oktober sind über 40% der wahlberechtigten Katalanen zur Urne gegangen, wo sind die anderen gewesen. Wieso der große Sinneswandel, was ist da vorgefallen?
• Rajoy und Konsorten haben die Autonomie der Katalanen plötzlich „beschnitten“, was war los? Die Basken haben angeblich mehr Autonomie als die Katalanen.
• Wenn ich richtig verstanden habe ist Puigdemont Mitte Rechts angesiedelt, macht aber gemeinsame Sache mit den Linken, die Linke sowie einige Puigdemonts wollen aus der EU raus, wie passt das wieder zur Aussage es wären keine EU-abtrünnigen?
armand, in unserer globalisierten Welt ist Schrebergartenmentalität nur von nachteil. Trittbrettfahrer gibt es genügend in der EU, fürstlich von der Gemeinschaft kassieren, aber selbst nichts beitragen wollen.
marek, spanien das immer noch 2 enklaven in nordafrika (ceuta, melilla) sein eigen nennt und noch nicht aufgegeben hat gibralta heim ins spanische reich zu bekommen, gegen den willen von 92% der dort lebenden menschen, hat mit seinen imperium/darth vader methoden die ganze sache verbockt. arroganz der macht oder nur dummheit?
die können ja dann Putschdemont im Gefängnis helfen sein Buch zu schreiben...
armand, ..Putschdemont hat sich wiederholt und trotz eindeutiger Urteile der katalanischen und spanischen Gerichtes gegen die Verfassung gestellt. Sein vorgehen und das der Separatisten ist durch nichts legitimiert. Es ist die Pflicht der Zentralregierung die "Verfassung" zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.
Werter Herr Sabharwal je mehr ich Ihren Artikel lese, komme ich zur Überzeugung ,im Vergleich mit anderen von Ihnen geschriebenen Artikel, Sie teilen die Völker in verschiedene Klassen ein.Was für die Palästinänser, Kurden ist, soll den Katalanen nicht zugestanden werden.Warum können die Katalanen ,ein Volk mit eigener Sprache,Identität,Kultur kein eigenständiges Land der EU sein? Kann man einem eigenständigen Volke vorwerfen sich einer oktroyierten Verfassung zu widersetzen?
Jeannosch, schön für Sie dass sie auch einen Fensterplatz in Staatskunde hatten! Ich klicke auf den Satz, " lieber nichts schreiben als halb wahres oder sonst von Unkenntnis strotzendes."
Es ist festzustellen dass in europa die bevölkerung anfängt sich zu wehren (bei uns wird es noch ein bisschen länger dauern). In ost-europa wo man sich keine merkel-flüchtlinge aufdrängen lässt, jetzt in spanien wo die mehrzahl der katalanen auf mehr eigenständigkeit pocht. Ähnliche tendenzen sind auch in italien sichtbar und wo noch..? auch haben die letzten wahlen gezeigt dass die „rechten“ parteien an zulauf gewinnen (rechts ist wenn man die meinung der EUdiktatur/frau merkell nicht alternativlos übernimmt. grund ist die zunehmende verarmung immer grösserer bevölkerungsschichten als auch die arroganz der politikerkaste die uns gegen die wand fährt (siehe flüchtlingspolitik). Wenn dann noch ein macron faselt dass jeder der bei der digitalen metamorphose unter die räder kommt... nicht unbedingt auf den staat zählen kann.. nun ja.
Ein wunderbar ausgeglichener und objektiver Artikel.
Leider ist das Thema sehr ernst.
Legal gesehen hat Rajoy recht, die Gesetze Spaniens erlauben keine Sezession aber ehrlich gesagt kenne ich kein Land der Erde das in seine Verfassung schreibt dass eine kleine Sezession von Zeit zu Zeit kein Problem ist.
Die EU und allen voran unser Jean-Claude national, sehen hier aus wie der Ritter der traurigen Gestalt. Genau wie sie den Mut nicht haben Glyphosat zu verbieten, genauso trauen sie sich nicht die katalanischen und die restspanischen Streithähne an einen Tisch zu zwingen. Ein Kompromiss hätte gar nicht erst zu solch einer gefährlichen Situation geführt.
Aber nein, mister "I am the law"-Rajoy muss ja gar nichts tun. Er wartete einfach bis sich die Katalanen entweder vor ihm in den Staub werfen würden oder aber den Faux-pas der Sezession begehen würden.
Ehrlich gesagt, hatte ich selbst nicht gedacht dass die Katalanen soviel Mut aufbringen würden. Dass sie das taten, zeugt von tief sitzender Verzweiflung. Die Welt schaut auf Katalonien.
Marek nicht's dazu gelernt.Die Katalanen ,ein Volk mit eigenständiger Sprache, Identität,Kultur sind keine Spanier.Ihre so gepriesenen Investoren, das ausländiche Kapital im Verbund mit Deutschland haben Franco schon zur Macht verholfen.Dessen politischen Nachfolger, ob nun das Königshaus von Francos Gnaden eingesetzt oder die Nachfolgepartei des Caudillo mit Rajoy an der Spitze verteidigen die Errungenschaften der Diktatur.
Die Katalanen ,eigenständiges Volk mit eigener Identität und Sprache unterliegen nicht einer Verfassung die von Francos Erben oktroyiert wurde.Die Katalanen bekennen sich zu Europa, dem Euro, den ausgehandelten Verträgen, den Grundsätzen Europas.Also keine Abtrünnigen oder EU Gegner und doch ist nun das wahre Gesicht der Länder Europas, der EU zum Vorschein getreten, ein eigenständiges Volk wird mit Füssen getreten.Deutlich wird wieweit Politik, EU ihre Eigeninteressen, jene des Kapital's , der neoliberalen Wirtschaft vertreten.Deutlich kann man auch Vergleiche ziehen zum Spanischen Bürgerkrieg, wo das Großkapital und Bürgertum Europas sich stumm auf die Seiten Francos schlug, die Internationalen Brigadisten bis spät in die 80ziger Jahre und hinaus als Verbrecher gekennzeichnet waren.Die von Gnaden Francos eingesetzten Erben verfolgen dieselbe Politik ,wie einst der Caudillo.Una nacios ,paisos catalans! una llengua , el catala!
Et wäert jo net méi laang daueren, bis e puer Katalanen e puer Bommen op Mallorca zünden.
alles kommt auf den Schuldschein-EU stehen. Spanien hat insgesamt verloren, ausländisches Kapital wird sich zurückziehen, politisches Gift für Investoren. Separatisten EU weit auf dem Vormarsch. Das nächste Fallobst Italien oder Frankreich, vielleicht sogar Deutschland! @ Judd mat Gaardebounen, Kosovo, Slowenien, usw. musste ein Krieg her um anerkannt zu werden.
Und die Eu kuckt weg...obwohl Sie vor einiger Zeit das Prinzip vom " Europa der Regionen " verkündete. Wir brauchen ein demokratisch gewählte Kommission. Die Bocassas dieser Welt sollen keine Platform in BXL bekommen.
Das Grundübel ist so wie sie es sagen: die Sparpolitik der EU die Spanien , genau wie Griechenland usw hart getroffen hat, dazu kommt aber die korrupte zynische PP Partei( Nachfolgepartei von Franco's Faschisten) gepaart mit der Sturheit einiger Katalanen: aber grundsätzlich hat das Katalanische Volk auch das Recht sich von Spanien zu lösen...wenn es so will. Und der Spanische Zentralstaat mit dem von Franco eingesetzten Monarchen kann das nur mit Gewalt verhindern, nur dass es dann zu Zuständen wie früher im Baskenland kommen kann...und die EU schaut einfach zu oder schlimmer sie stellt sich hinter die unsägliche PP Partei von dem korrupten Rajoy....quelle honte...und setzt dabei ihre eigenen Kredibilität aus Spiel. Also Versagen in der Wirtschaftspolitik durch Austeritätsmaßnahmen gepaart mit politischem Unveststand..die EU ist wirklich reformbedürftig, falls sie überleben will nach dem Brexit....soss geht alles d'Bach erof....