Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Außenminister werden, dafür will er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen.
Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden. Die SPD erhält nach dpa-Informationen neben dem Außenamt auch das Finanzministerium, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leiten soll, sowie die Fachressorts für Arbeit/Soziales, Familie, Justiz und Umwelt. Die CSU bekommt die Ministerien für Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung. Als neuer Innenminister soll CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin wechseln – sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden.
Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft
Die CDU soll neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier solle das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben, hieß es am Mittwoch in Berlin. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft galt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.
Die Parteien einigten sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse. «Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft», heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.
In puncto «Zwei-Klassen-Medizin» wollen die Parteien nach dpa-Informationen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten. Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es. Die SPD wollte unter anderem mit einer Angleichung der Honorare ein Ende der Ungleichbehandlung in Deutschland einleiten. Nun bleibt zunächst unklar, ob es tatsächlich zu gleichen Arzthonoraren kommt.
Bis in den Morgengrauen
CDU, CSU und SPD hatten bis in den Morgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Vorübergehend war nicht ausgeschlossen worden, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463 723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.
Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24 339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan «Tritt ein, sag nein» um neue Mitglieder geworben. Die deutsche Industrie zeigte sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. «Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung», sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den USA waren die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden.
Lug und Betrug am Bürger geht munter weiter.
Dabei sein ist wie immer alles. Ekelhaft das ganze Getue.
Die Resultate der SPD in diesen Verhandlungen können sich sehen lassen und deshalb könnten die SPD Mitglieder vielleicht ja sagen. Um aber auch noch einen Hauch von Anstand zu bewahren müsste Schulz wenigstens zu seinen Worten stehen, nicht in das Kabinett von Merkel einzutreten! Er ist sowieso verbrannt aber so hätte er der SPD und sich selber wenigstens etwas Glaubwürdigkeit gelassen! Natürlich wäre das ein großes persönliches Opfer gewesen, doch man hätte doch für ihn ganz bestimmt auch noch ein Pöstchen in Europa gefunden! So hat der Martin noch einmal bestätigt, dass er wirklich keine Klasse hat! Er hat ja auch nach Worten gerungen nach den Koalitionsverhandlungen, hat sehr sehr müde und angeschlagen gewirkt, da hat Mutti und Opa aus Bayern sehr viel fitter vor dem Mikrofon gestanden!
Dass die SPD in die Koalition geht ( wenn Mitglieder ja stimmen) denn irgend jemand muss ja regieren ist noch verzeihbar, Martin als Minister im Kabinett mehr als umstritten! Wenn die SPD mit nein stimmen dann hat das zum Teil auch mit dieser Ministerposten Entscheidung zu tun!
@Guy Guth. Wie die Lügen sich ähneln !! Am Wahlabend 2013 hat in Luxemburg Bettel gesagt: Wenigstens bin ich SO EHRLICH zu sagen, dass ich nicht für ein Amt in einer neuen Regierung zur Verfügung stehe.
„Ich werde keiner Regierung Merkel beitreten“ dixit Herr Schulz nach der SPD Niederlage bei den Wahlen 2017 . Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, nicht wahr Herr Noch -SPD Vorsitzender. Jetzt können nur noch die Parteimitglieder der SPD Herrn Schulz doch nicht als Lügner in die Geschichte eingehen lassen und der SPD Spitze die Gefolgschaft in eine große Koalition verwehren