DeutschlandScholz bringt die Union gehörig in die Bredouille

Bis zum Donnerstagmorgen tat sich nichts bei Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Kein Anruf, keine SMS, keine Mail. Schon wurde in der Union geunkt, das Angebot des Kanzlers für einen Deutschlandpakt sei sowieso nicht mehr als „heiße Luft“. Am Mittag aber erfolgte dann doch die Kontaktaufnahme aus dem Kanzleramt. Olaf Scholz bittet Merz nun zum Gespräch, wie ein Regierungssprecher unserer Redaktion bestätigte. „Über einen konkreten Termin kann ich noch nichts sagen“, ergänzte der Sprecher.

Was nun? Mitmachen, dagegenhalten, eigene Forderungen zur Bedingung erheben – Fraktionschef Merz schlittert nach dem überraschenden Coup des Kanzlers im Bundestag in die Bredouille. Helfen er und seine Union Scholz beim Deutschlandpakt, kann er in Mithaftung genommen werden für das, was da auf den Weg gebracht werden soll; für eine ganz große Koalition. Lässt er die Gespräche scheitern, macht er sich angreifbar: Merz, der Mann, der Deutschland nicht auf Vordermann bringen will.

In der Union wird das Dilemma durchaus gesehen. „Ein vergiftetes Angebot“, heißt es. Man mahnt auch deshalb zur Vorsicht, weil intern zuletzt schon kritisiert worden war, dass zu oft mit der Bundesregierung kooperiert werde, anstatt knackige Opposition zu sein. Bis zur Mitte der Legislaturperiode stimmten CDU und CSU im Bundestag 108 Initiativen der Bundesregierung zu, nur 76 wurden abgelehnt; viermal hat die Union sich enthalten. Was manch einer als „sichtbares Zeichen für konstruktive Mitarbeit“ wertet, ist für andere ein wenig überzeugender Kuschelkurs.

Als Opposition sei man „selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen», ließ Merz nach dem Kanzler-Angebot wissen. In der Union ist zugleich die Rede davon, man werde Scholz keinen „Blankoscheck“ ausstellen. Der Deutschlandpakt könne nur eine Art Geben und Nehmen sein. Vor allem wird darauf verwiesen, dass sich in dem dreiseitigen Maßnahmenpapier des Kanzleramtes kaum etwas Neues findet oder aber Dinge aufgelistet werden, die ohnehin in der Pipeline sind. Stichwort Planungsbeschleunigung und Digitalisierung.

„Der Pakt ist lediglich ein Sammelsurium von überfälligen Ankündigungen und in Meseberg vorgelegten Papieren, auf die Schnelle zusammengezimmert von Beamten im Bundeskanzleramt“, ätzt etwa die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner. „Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt.“ Enthalten ist auch das in Meseberg beschlossene Wachstumsgesetz. Dem, so jemand aus der Führung von CDU/CSU, wolle man im Bundestag sowieso zustimmen.

Fraktionsvize Mathias Middelberg formuliert es so: Das Angebot eines Deutschlandpaktes lasse sich nicht als „die ausgestreckte Hand eines souverän handelnden Kanzlers interpretieren. Sondern als die ausgestreckte Hand eines Ertrinkenden, den wir jetzt aus dem Wasser ziehen sollen.“ Daher müsse man sich die Sache „genau ansehen ganz unbeschadet der merkwürdigen Art und Weise, in der der Bundeskanzler dieses Angebot präsentiert hat“, so der Finanzexperte zu unserer Redaktion. In der Union war auf Unverständnis gestoßen, dass der Kanzler in der Generaldebatte Merz und die CDU/CSU zunächst scharf kritisiert hatte, um dann den Deutschlandpakt vorzuschlagen.

Mit welchen Forderungen die Union in das Gespräch mit Scholz gehen dürfte, scheint freilich schon klar: Belastungsmoratorium, Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte stehen bereits auf der Liste. „Darüber können wir gerne im Kanzleramt verhandeln und reichen dafür die Hand. Aber am Ende braucht Olaf Scholz auch den Rückhalt seiner Koalition“, so der Wirtschaftsexperte Tilman Kuban.