Schnelle finanzielle Unterstützung für Haushalte – das ist die Hauptforderung, die die Grünen am Mittwoch auf der traditionellen Rentrée-Pressekonferenz gestellt haben. Grünen-Präsident Meris Sehovic spricht von einer der „größten ökonomischen Krisen unserer Zeit“ und fordert deswegen ein schnelles Handeln der Regierung. „Luxemburgs Einwohner mit einem kleinen und mittleren Einkommen sollen mit einer finanziellen Direkthilfe unterstützt werden“, fordert Sehovic. Deswegen sei man auch froh, dass der Tankrabatt nun auslaufe – der habe „weder sozial noch ökonomisch Sinn ergeben.“ Vorbild für die Maßnahme liefere ausgerechnet der deutsche CDU-Politiker Friedrich Merz, mit dem man sonst eigentlich weniger gemein habe. „Nicht jedem 100 Euro geben, sondern denen, die es benötigen, dann lieber 1.000 Euro“, paraphrasiert Sehovic den Bundesvorsitzenden der CDU.
„Aufgrund der zahlreichen Krisen sind wir der Meinung, dass die politische Rentrée früher als sonst stattfinden muss“, sagt Co-Präsidentin Djuna Bernard. Tatsächlich wird die politische Rentrée von Luxemburgs Parteien meist gegen Ende September, Anfang Oktober eingeläutet. „Es sei an der Zeit, die Energiewende wie auch den Kampf gegen die Klimakrise, die den ganzen Sommer über omnipräsent war, zu beschleunigen“, sagt Bernard.
Den Diskussionen rund um den Index wolle man nicht vorgreifen, sagen die beiden Grünen-Präsidenten auf der Pressekonferenz. Auch auf die Frage, ob die kommende Indextranche ausgezahlt werden soll, wollten sich die beiden Grünen-Politiker nicht festlegen. „Wir haben aber gesunde Staatsfinanzen, die es uns jetzt ermöglichen, schnell zu handeln“, sagt Serovic. „Einer Diskussion um eine weitere Anhebung der Schuldenlast dürfe man sich dabei auch nicht aus rein ideologischen Gründen oder arbiträr gesetzten Obergrenzen verschließen“, meint Sehovic. „Weitere Einnahmen könnten schon dann generiert werden, wenn klimaschädliche Subventionen des Staates gestrichen werden würden.“ Den Menschen solle zeitnah geholfen werden. „Wir wollen deshalb, dass schon am Freitag im Regierungsrat über mögliche Maßnahmen gesprochen wird“, sagt Bernard.
Se sabbelen, se braddelen, se léien, se kritiséieren, a se widerspréieche sech. Se hu kéng Ahnung, se sin inkompetent an alle Beréicher an hun op der ganzer Linn versôt. Um Ufank Luchtepotoen ofgeseet, Autossteier ongerecht erhéicht an dun ass et eréischt richteg lass gâng. Zur Strôf misste se vun elo un alleguer 5 Joer lâng mat grénge Gesiichter dorëmmer lâfen.
"Die explodierenden Energiepreise würden ein schnelles Handeln erfordern - Deswegen sei man auch froh, dass der Tankrabatt nun auslaufe"
Bei solchen unlogischen und widerspruchlichen Aussagen ergibt sich irgendwie der Eindruck, dass die Grünen nicht mehr so richtig Herr ihrer Sinne sind.
Daat gréngt konzeptlos Gelaaber kann een nëtt méi erdroën,
ëlo gëtt gefuerdert an kritiséiert,vun do unn wou si matt um Ruder
sinn hunn se villes kapott gemaach,Onkompetenz an
Spillschoulspolitik,ausser hir Privilegien do huet ëtt geklappt,
ëtt sténkt bis zum Himmel.