Kontrollen an den deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kampf gegen illegale Migration ab. Eine Ausweitung von Grenzkontrollen sei nicht Gegenstand von Überlegungen, so jetzt ein Sprecher der Ministerin. Die Polizeigewerkschaft fordert daher nun, den Kampf gegen Schleuserbanden zügig zu verstärken. Man verzeichne einen deutlichen Anstieg der Schleuserkriminalität nach Deutschland, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll. „Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland“, sagte er dem Tageblatt.
Die Zahl der Schleusungen habe sich im ersten Halbjahr 2023 deutlich erhöht. Über 1.000 Fälle seien registriert worden, so Roßkopf. „Schleuser gehen zunehmend brutaler und rücksichtsloser vor – sowohl den Migrantinnen und Migranten als auch der Polizei gegenüber.“ Roßkopf forderte daher ein konsequenteres Vorgehen gegen die Banden. „Das ist auch ein zentraler Punkt in der nachhaltigen Bekämpfung der irregulären Migration.“ Dazu müssten die Ermittlungsdienste und die Bundespolizeiinspektionen für Kriminalitätsbekämpfung „zwingend personell und materiell gestärkt werden“, sagte der GdP-Chef. Roßkopf sprach von einer „enormen personellen Unterdeckung“.
Haushalt nachbessern
Aktuell lägen Hunderte von nicht bearbeiteten Akten auf den Schreibtischen der Beamten. Gerade in diesem Zusammenhang sei eine verbesserte Zusammenarbeit der Ermittlungsdienste von Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern erforderlich. Gemeinsame Ermittlungsgruppen würden „die Überwachung, Kontrolle und auch das konkrete Einschreiten bei Verdachtsfällen der Schleusungskriminalität sowie das Unterbinden illegaler Geldströme erleichtern“, sagte Roßkopf. „Doch dafür muss zunächst im Haushalt spürbar nachgebessert werden.“
Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU), hätten bei einem Treffen kürzlich Unterstützung für die Forderungen signalisiert, so Roßkopf. Die Bundesländer haben Grenzen zu Polen, Sachsen und auch zu Tschechien. Beide Ressortchefs warnten auch vor einer Zuspitzung der Lage mit Blick auf illegale Einreisen.
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