Max Hahn hat es wirklich nicht leicht. Der Nachfolger der ehemaligen Familienministerin Corinne Cahen soll als einer von zwei männlichen Spitzenkandidaten auf der DP-Südliste überzeugen. Dort ist der ehemalige Abgeordnete und Schöffe aus Dippach auch kein gänzlich Unbekannter. Die Crux bei der Sache ist aber die: Während Cahen es sich nach den Kommunalwahlen als Gemeinderätin gemütlich gemacht hat, geht Hahn als taufrischer Familienminister in den Wahlkampf und hat so eigentlich nur Projekte vorzuweisen, mit denen er im Vorfeld herzlich wenig zu tun hatte. Dem Ministerium in nur wenigen Wochen mitten in der Sommerpause seinen eigenen Stempel aufzudrücken, ist quasi unmöglich.
Daraus resultieren dann solche fast schon peinlichen Auftritte wie am gestrigen Mittwoch. Vorgestellt wurde ein Gesetz, das im Dezember 2022 gestimmt wurde und am 1. Juli 2023 bereits in Kraft trat. Gut anderthalb Monate danach folgen also die Erklärungen des frisch gebackenen Familienministers, der ob der geleisteten Arbeit in Selbstbeweihräucherung badet.
Im neuen Gesetz geht es um Folgendes: Es schreibt vor, dass sämtliche öffentlichen Orte barrierefrei zugänglich zu machen sind. Betroffene können finanzielle Beihilfen für Umbauten bestehender Orte beantragen. Die Anpassung bestehender Immobilien muss bis spätestens Januar 2032 erfolgen. Die Missachtung des Gesetzes wird mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet. Die neuen Barrierefrei-Bestimmungen betreffen unter anderem Krankenhäuser, Hotels, Restaurants, Banken, Schulen, Gotteshäuser, öffentliche Parkplätze, Geschäfte, Bibliotheken, Kinos, Bahnhöfe, Bushaltestellen, öffentliche Parks, Spielplätze und auch Mehrfamilienhäuser, in denen Freiberufler ihre Dienstleistungen erbringen. Wie weit dieser letzte Begriff gefasst wird, muss die Zukunft noch zeigen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können