Das Europaparlament plant eine scharfe Rüge der undurchsichtigen Berufung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission. Das dafür genutzte Verfahren «stellt eine putschartige Aktion dar, die die Grenzen des Rechts gedehnt und möglicherweise sogar überdehnt hat», heißt es im Entwurf einer Resolution, über die das Parlament am 18. April abstimmen soll. Dies bringe die Reputation aller europäischen Institutionen in Gefahr.
Selmayr war Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und wurde am 21. Februar zum Generalsekretär der Kommission berufen. Seit 1. März ist der 47-Jährige damit der höchste der rund 32.000 Beamten der Behörde. Kritik üben die Abgeordneten in dem Resolutionsentwurf vor allem daran, dass der Posten nicht ausgeschrieben wurde und es keine Gegenkandidaten gab.
Widerspricht dem Geist des Beamtenstatuts
Dabei wussten Juncker und Selmayer nach Angaben der Kommission seit 2015, dass der Spitzenposten frei würde, hielten dies aber bis zum Tag vor der Neubesetzung geheim. Selmayr bewarb sich derweil auf die Ende Januar ausgeschriebene Stelle als Vize-Generalsekretär und wurde am 21. Februar erst auf diese Stelle und wenige Minuten später auf den Spitzenposten befördert.
Vor allem dieses zweistufige Verfahren wird in dem Resolutionsentwurf heftig kritisiert. Man sei «tief besorgt», dass die Ernennung zum Vize gar nicht der Besetzung dieses Postens gedient habe, sondern «vielmehr die Versetzung auf den Posten des Generalsekretärs erlaubte», ohne die Stelle auszuschreiben. Ein solches Vorgehen «mag zwar die rein formalen Anforderungen erfüllen, doch widerspricht es dem Geist des Beamtenstatuts» der Kommission, heißt es im Entwurf.
Typesch Juncker. Genau sou ass et och laang zu Lëtzebuerg gaangen, just dass do keen eppes gesoot huet am CSV Land. Hoffen mer mol dass daat do en Nospill huet an dem Jean Claude sengen Spiller en Enn gesaat gëtt.
Dee Mann as jo kompetent. Den Juncker sei Schüler. De Juncker soll ant Pensioen goen. an e Bessen vun sengem Kapital geneissen.