DeutschlandRingtausch mit Panzern kommt nicht voran – Berlin verliert an Vertrauen im Ausland

Friedrich Merz steht schon wieder in den Startlöchern. Mit dem Zug war er schneller als Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Nun macht der Oppositionsführer im Bundestag erneut Tempo, weil der zwischen Deutschland und mehreren osteuropäischen Staaten angedachte Ringtausch schwerer Waffe nicht funktioniert. Vermutlich zum Ärger von Scholz will der CDU-Chef an diesem Mittwoch in Polen und später auch in Litauen vorsprechen. Wogen glätten, wie der Spiegel berichtet.

Der Unmut aus dem Ausland über Deutschland in Sachen Ringtausch hat auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erreicht. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses kennt die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Hier die Erwartung osteuropäischer Partner, Deutschland würde möglichst schnell Ersatz für jene Panzer sowjetischer Bauart liefern, die etwa Tschechien an die Ukraine abgeben will. Prag soll 20 T-72-Kampfpanzer überstellen – und soll dafür 15 „Leopard 2“-Kampfpanzer aus Deutschland als Kompensation erhalten. Dort aber die Probleme auf deutscher Seite, die Wünsche auf Ausgleich des abgegebenen Kampfgerätes zu erfüllen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die am Wochenende eingeräumt hatte, dass der Ringtausch nicht optimal funktioniere, war am Dienstag in Prag und betonte, ein Vertrag mit der Regierung in Tschechien stehe kurz vor dem Abschluss. Beim Ringtausch soll Deutschland jenen osteuropäischen Partnern, die der Ukraine aus ihren Beständen Panzer sowjetischer Bauart liefern, die entstandene Lücke mit Panzern aus Deutschland ausgleichen. Teilweise sollen dazu auch Panzer, die die Industrie von der Bundeswehr zurückgekauft hat und die nun ungenutzt in Lagern stehen, wieder kampftauglich gemacht und dann an Tschechien oder Polen geliefert werden. Griechenland, das Baerbock in dieser Woche auch noch besuchen wird, will etwa so lange keine Schützenpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern, solange es keinen Ersatz aus Deutschland dafür hat. Am Dienstag erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) immerhin, Deutschland habe der Ukraine nun zugesagte Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Mars II“ zu überlassen, ebenso drei weitere Panzerhaubitzen.

Strack-Zimmermann erklärt, dass die Bundeswehr für die eigene Verteidigungsfähigkeit das begehrte Gerät nicht in hoher Stückzahl abgeben könne. Die Truppe habe „eben keine Waffensysteme bis unter die Decke gelagert. Das bedeutet, wir können nicht so viel und vor allen Dingen nicht in der Geschwindigkeit liefern, wie sich das mancher vorstellt“, sagte sie dem Tageblatt.

Die Verteidigungspolitikerin hat im Namen der FDP schon eine Idee, wie sich trotz aller Probleme das Tempo bei der Lieferung eventuell erhöhen ließe. Wenn der Ringtausch nicht funktioniere, dann sollten schwere Waffen aus Deutschland, auch Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“, direkt an den Adressaten geliefert werden – an die Armee der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren. Auch CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hatten sich zuletzt offen für direkte Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine geäußert.

Strack-Zimmermann plädiert deshalb für einen Spurwechsel – von indirekt auf direkt. „Der Ringtausch ist grundsätzlich eine gute Idee, die aber in der Ausführung doch etwas komplizierter ist, als vorausgeahnt.“ Wegen der dramatischen Lage im Land sollte Deutschland der Ukraine sowohl den Schützenpanzer „Marder“ wie auch den Transportpanzer „Fuchs“, mit dem Verwundete in Sicherheit gebracht und Soldaten transportiert werden könnten, direkt liefern. Auch der Kampfpanzer „Leopard 2“ kann nach Einschätzung der FDP-Politikerin direkt an die Ukraine abgegeben werden. „Wir können und sollten diesen Schritt gehen. In enger Absprache mit den Amerikanern und den Franzosen sollten wir die Initiative ergreifen. Europa wartet darauf. Auch das gehört zur Zeitenwende dazu, nicht nur viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Bundeswehr zu stärken, sondern auch um in Europa mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte Strack-Zimmermann.