Scheidende Senatoren der US-Republikaner haben Präsident Donald Trump mit harter, weitreichender Kritik überzogen. Nach dem ranghohen Außenpolitiker Bob Corker folgte am Dienstag (Ortszeit) Jeff Flake, Senator von Arizona. Ohne Trump beim Namen zu nennen, beschuldigte er den Präsidenten in einer flammenden Rede, das Land zu zerreißen und in einen Abgrund zu führen.
In einer Generalabrechnung mit einer Präsidentschaft ohne Können, Ansehen und Moral warnte Flake eindringlich davor, sich an das herabgesunkene und gröber gewordene Niveau der politischen Auseinandersetzung zu gewöhnen. Das sei gefährlich für die USA und eine Bedrohung der Demokratie.
«Schamlose Missachtung von Wahrheit und Würde»
Weiter zählte Flake auf: «Die persönlichen Attacken, die Bedrohungen von Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die schamlose Missachtung von Wahrheit und Würde, rücksichtslose Provokationen aus den kleinkariertesten und persönlichsten Gründen, die nicht das Geringste mit dem Schicksal der Leute zu tun haben, denen zu dienen wir gewählt wurden.» Nichts davon sei normal, sagte Flake. «Wenn die nach uns kommende Generation fragt: Warum habt Ihr nichts getan? Warum habt Ihr Euch nicht gewehrt? Was sagen wir dann?», fragte Flake.
Der Senator kündigte an, im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Flake war in der Vergangenheit wiederholt mit Trump aneinander geraten, der Präsident hatte ihn daraufhin wie andere Kritiker auch öffentlich fallengelassen und verhöhnt. Sprecherin Sarah Sanders sagte, es sei wahrscheinlich ein guter Zug, dass Flake nicht mehr antrete. Flake wird bis Januar 2019 amtieren. Er kündigte an, nunmehr freier sprechen zu können.
Scharfe Kritik an Trump
Zuvor hatte Corker seine scharfe Kritik an Trump erneuert. «Der Präsident hat bei vielen Themen große Schwierigkeiten mit der Wahrheit», sagte Corker dem Sender CNN. Der Präsident lasse sich auf ein niedriges Niveau herab, er nehme dem Land die Würde. Auf die Frage, ob er seine Unterstützung für Trump während des Wahlkampfes bereue, sagte Corker, er würde es sicherlich nicht wieder tun. Der 65-Jährige ist Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats.
Corker hatte vor kurzem seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Da auch Senator John McCain aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr lange im Senat sein wird, gehen den Republikanern weitere prononcierte und ausgewiesene Kritiker Trumps verloren. Bemerkenswert war am Dienstag, dass sich der scharfen Kritik Corkers und Flakes kein anderer Republikaner öffentlich anschloss.
Der raue Ton ist neu
Es kommt oft vor, dass Senatoren mit einem Präsidenten über Kreuz lagen, auch wenn er der eigenen Partei angehört. Öffentliche Auseinandersetzungen wie die aktuellen aber sind in Ton und Inhalt bisher einmalig. Corkers Äußerungen war ein rhetorischer Schlagabtausch mit Trump über die geplante Steuerreform vorausgegangen. Trump schrieb auf Twitter, Corker sei ein Leichtgewicht, er könne in dessen Heimatbundesstaat Tennessee nicht einmal zum Hundefänger gewählt werden.
Corker fügte seiner Erwiderung das Schlagwort «AlertTheDaycareStaff» hinzu, womit er auf einen früheren Kommentar anspielte. Vor kurzem hatte er erklärt, das Weiße Haus sei unter Trump zu einer Tagesbetreuung für Erwachsene geworden.
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