Reparieren statt wegwerfen: Mit diesem Ansatz will die Europäische Kommission die Verschwendung limitierter Ressourcen verhindern und hat Ende März einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung eines nachhaltigeren Konsums von Gütern veröffentlicht. Die Initiative zielt darauf ab, die vorzeitige Entsorgung von reparierbaren Gegenständen zu reduzieren und die Reparatur und Wiederverwendung von Gegenständen innerhalb und außerhalb der gesetzlichen Garantie zu fördern. Das ständige Ersetzen von Gegenständen führt „zu mehr Abfall, verursacht Treibhausgasemissionen und lässt die Nachfrage nach wertvollen Ressourcen bei der Herstellung neuer Waren ansteigen“, heißt es in dem EU-Dokument.

Luxemburgs Ministerin für Verbraucherschutz, Paulette Lenert (LSAP), hat sich noch vor Beginn der Diskussionen in den EU-Institutionen an den Luxemburger Konsumentenschutz gewendet (ULC) und um eine Beurteilung des EU-Vorschlags gebeten. Die Ministerin habe sich erkundigt, ob der Vorschlag tatsächlich auch geeignet ist, um die angestrebten Ziele zu erreichen, geht aus einer Pressemitteilung der ULC vom Mittwoch hervor.

Der EU-Vorschlag „lässt den Mitgliedsstaaten die Freiheit, nicht harmonisierte Aspekte der Reparaturdienstleistungen zu regulieren“, schreibt die ULC. Das sollte zum Anlass genommen werden, um die 2021 angekündigte „Strategie Kreislaufwirtschaft – Luxemburg“ weiter zu konkretisieren. Diese Strategie sehe einerseits vor, für den gewerblichen Sektor einen Rahmen für das „Recht auf Reparatur“ zu entwickeln. Darunter falle auch der Zugang zu Ersatzteilen – ob original oder 3D-gedruckt, spiele dabei keine Rolle. Andererseits sei die „Erwägung geeigneter Anreize für die Wiederverwendung und gemeinsame Nutzung von Konsumgütern und -produkten, insbesondere von Wartungs- und Reparaturdiensten“, vorgesehen.

Die vorgeschlagene Richtlinie sowie andere Rechtsakte der EU – beispielsweise Ökodesign-Verordnungen – würden sich jedoch lediglich auf das erste der obengenannten Ziele beziehen. Diese müssten allerdings weiter veranschaulicht und verstärkt werden, fordert die ULC. Was das zweite Ziel betrifft, so bedauert die ULC, dass die EU-Initiative Mitgliedsstaaten nicht dazu anregt, finanzielle Anreize zu schaffen, um das Reparieren von Konsumgütern attraktiv zu machen – ganz nach dem österreichischen oder dem französischen Modell. Die ULC fordert, dass Luxemburg sich an dem österreichischen Modell orientiert und so wirksame Anreize schafft, ohne erst die Verabschiedung und Umsetzung der EU-Richtlinie abzuwarten.

Der „Plan national pour une transition verte, numérique et inclusive“ zeige, „dass Luxemburg keine Maßnahmen ergriffen hat, die über das von Europa vorgeschriebene Minimum hinausgehen, und ist sicherlich nicht ausreichend, um die Nutzung von Reparaturen weiter zu fördern“, bemängelt die ULC in ihrer Mitteilung.