Forum„Rentrée politique et sociale“ – Das Leben wird wieder an Fahrt gewinnen

Mit dem Ende der Sommerferien wird auch bei uns das politische, soziale und gewerkschaftliche Leben wieder an Fahrt gewinnen. Allerdings wird, ähnlich wie im letzten Jahr, die sanitäre Krise die sogenannte „Rentrée politique et sociale“ überschatten. In politischer Hinsicht stellt sich die Frage, ob unsere Regierung und die sie tragende Mehrheit willens und fähig sein wird, zwei Jahre vor dem nächsten Wahltermin Reformen im Interesse der hier lebenden und arbeitenden Menschen in die Wege zu leiten. Oder ob die Regierungsparteien definitiv auf Wahlkampfmodus umschalten werden. Möglicherweise werden die anstehende Rede unseres Staatsministers zur Lage der Nation und die Haushaltsvorlage für 2022 hierauf Antworten liefern.

In Sachen anstehender Verfassungsreform scheinen die Koalitionsparteien und die größte Oppositionspartei eine Einigung gefunden zu haben. Die vorgesehene Revision soll mithilfe von vier Einzelgesetzen zu den verschiedenen Kapiteln umgesetzt werden. Bedauern muss man, dass eine neue fortschrittliche Verfassung aus einem Guss, die unserer Zeit angepasst ist, nicht vorgesehen ist. Vor allem das Kapitel über die Freiheiten von Bürgern und Arbeitnehmern müsste, entsprechend den Vorschlägen der Arbeitnehmerkammer, dringend nachgebessert werden. Hier müsste u.a. den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften ein effektives Streikrecht zugesichert werden. Gemäß dem aktuell vorliegenden Gesetzestext wäre der Indexstreik von 1982, zu dem die Gewerkschaften gezwungen waren, illegal. Vor allem die LSAP scheint vergessen zu haben, dass dieser Streik aus sozialer Sicht absolut notwendig war und, dass dieser Streik, zwei Jahre später, eine Regierungsumbildung und die Wiedereinführung der automatischen Indexanpassungen bewirkte.

Bei den Regierungsparteien scheint Einvernehmen dahingehend zu herrschen, dass die im Regierungsprogramm vorgesehene Steuerreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht wird. Als Argument dient die sanitäre Krise, die unvorhergesehene Kosten verursacht hat. Steuerreduzierungen seien deshalb nicht möglich und Steuererhöhungen auch nicht, da hierdurch der Konsum und somit auch die wirtschaftliche Erholung abgebremst würden. All diese Argumente sind wenig stichhaltig, da eine sozial gerechte Steuerreform diesen Überlegungen nicht standhält.

Unserer Meinung nach kann eine Steuerreform sich selbst finanzieren und gleichzeitig, im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, eine Umverteilung von oben nach unten einleiten. Eine höhere steuerliche Belastung von Spitzenverdienern sowie von Kapital- und Immobilieneinkünften wäre durchaus möglich, ohne dass hierdurch der Inlandskonsum geschädigt würde. Gleiches gilt für hohe Betriebsgewinne und die Abschaffung von entsprechenden Steuerschlupflöchern. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Berücksichtigung des Immobilienvermögens bei der Berechnung dieser Steuer, ohne dass die Eigentumswohnung hierbei erfasst würde, sollten in Erwägung gezogen werden. Dies sind einige Möglichkeiten, die dem Staat zusätzliche Finanzmittel bescheren würden, um Gering- und Mittelverdiener, und hier vor allem die Alleinerziehenden, steuerlich zu entlasten. Eine solche Reform würde den Inlandskonsum weiter ankurbeln und den verschiedentlich von Politikern gemachten Aussagen über eine gerechtere soziale Umverteilung Taten folgen lassen.

Da die Staatsfinanzen infolge der sanitären Krise gelitten haben, müssen die Staatsausgaben gezielt eingesetzt werden, um den Sozialstaat weiter zu stärken und auszubauen. Die sanitäre Krise hat in dem Zusammenhang Nachholbedarf im Gesundheitsbereich erkennen lassen. Dies sowohl in infrastruktureller Hinsicht als auch beim Personal. In einer rezenten Pressemitteilung hat der Konsumentenschutz zu Recht darauf hingewiesen, dass es an der Bettenkapazität in den Alters- und Pflegeheimen mangelt. Außerdem sind in verschiedenen dieser Einrichtungen die sanitären und hygienischen Bedingungen einem reichen Land wie Luxemburg unwürdig.

In gewissen Bereichen hat der Staat die Möglichkeit, Gelder einzusparen. So bei der militärischen Aufrüstung, wo die Ausgaben in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als in anderen Bereichen. Vor allem nach dem menschlichen und politischen Desaster, das die NATO-Staaten nach ihrer Intervention in Afghanistan zurückgelassen haben, müsste auch unsere Regierung, wo frühere Friedensaktivisten den Ton mit angeben, über die Ausrichtung ihrer zukünftigen Militärpolitik nachdenken und entsprechende Korrekturen einleiten.

Die Intervention der USA in Afghanistan wurde vom damaligen amerikanischen Präsidenten mit der Bekämpfung des Terrorismus begründet und erklärt. Nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes diente der Terrorismus als neues Feindbild, um der Militärindustrie weiterhin lukrative Aufträge zu bescheren. Dabei hat die NATO-Intervention in Afghanistan den Terrorismus zusätzlich stimuliert, anstatt auszurotten. Aktuell werden wieder alte Feindbilder aufgewärmt und neue erkoren, um die Aufrüstungspolitik weiterhin zu legitimieren. Unsere Regierung, die auf internationaler Ebene positive humanistische Signale setzt, sollte von dieser Feindbildpolitik Abstand nehmen und auch bei ihren Partnern darauf hinweisen, dass es zur Abrüstungs- und Friedenspolitik keine Alternative gibt.

* Der Autor ist ehemaliger Präsident des FNCTTFEL-Landesverbands