„déi gréng“Rentrée parlementaire der Grünen

Nur wenige Stunden vor der Rentrée parlementaire haben sich die Abgeordneten von „déi gréng“ inklusive Parteiführung bei Kaffee und Kuchen den Fragen der Journalisten gestellt. Dass der Raum im ersten Stock des „Beet“ dafür ausreichte, war nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass es in der beginnenden Legislaturperiode nur noch vier grüne Parlamentarier gibt – statt der bisher neun: Sam Tanson, Joëlle Welfring, François Bausch und Meris Sehovic. Letzterer war auch der einzige grüne Abgeordnete, der am Nachmittag im Parlament vereidigt wurde. Die drei Erstgenannten sind noch als Minister im Amt, bis die neue Regierung aus CSV und DP steht.

So ging es beim Pressefrühstück vor allem um die Aufarbeitung der Niederlage bei den Chamber-Wahlen vom 8. Oktober. Ein schmerzliches Ergebnis für die Noch-Regierungspartei im Jahr ihres 40. Geburtstages. Was auch „schwierige Entscheidungen“ zur Folge hat, die getroffen werden müssen, wie Sam Tanson bezüglich der anstehenden Personalreduzierungen meinte, nachdem die Grünen im Parlament den Fraktionsstatus verloren haben. Darüber hinaus gilt es für die Partei, eine Analyse des Wahldebakels zu betreiben, um Fehler, die dazu geführt haben, in Zukunft zu vermeiden.

Der Analyse soll unter anderem eine Online-Befragung unter Mitgliedern dienen, so die amtierende Justiz- und Kulturministerin. Sie gibt dabei zu, dass die Mitgliederarbeit zuletzt „nicht mehr so intensiv gewesen sei“ und der Kontakt zur eigenen Basis verloren gegangen sei. Was heißt, dass dieser Kontakt künftig wieder mehr gepflegt werden müsse und die Mitglieder wieder verstärkt miteingebunden werden sollten. Die „Membersaarbecht“ müsse wieder Priorität genießen, sagte auch Co-Parteipräsidentin Djuna Bernard. Hinzu komme die Vernetzung von Gemeinde- und nationaler Politik. Nicht zuletzt müsse man die Partei auf die Europawahlen vorbereiten, um sie auf europäischer Ebene „so stark wie möglich“ zu machen, ergänzte Co-Parteichef und Neuabgeordneter Meris Sehovic.

Ebenso steht eine externe Analyse der vergangenen Jahre in der Regierung und im Wahlkampf an – nicht zuletzt werde man auch in Kontakt zu den europäischen Grünen treten. Schließlich handelt es sich bei der Krise der Grünen „nicht nur um ein rein luxemburgisches Phänomen“, wie Sam Tanson betonte. Dies zeigte zuletzt das Ergebnis bei den Parlamentswahlen in der Schweiz, wo die Grünen und Grünliberalen ihren Wahlerfolg von 2019 nicht wiederholen konnten und deutliche Einbußen hinnehmen mussten.

Heißt das, im elektoral unglücklichen Jubiläumsjahr wieder „back to the roots“ zu finden für eine Partei, die sich seit jeher durch ein besonderes Engagement ihrer Mitglieder auszeichnet? Erinnert sei dabei an die Ursprünge grüner Politik, die als eine Art von Graswurzelbewegung ihren Anfang nahm, wie der Freiburger Politologe Andreas Stifel bereits 2017 in seiner Analyse „Vom erfolgreichen Scheitern einer Bewegung“ über die deutschen Grünen feststellte und diese auch als ein soziokulturelles Phänomen erklärte. Die Anzahl der Mitglieder von „déi gréng“ belaufe sich auf etwa 1.250, in den vergangenen zwei Wochen sei sie sogar gestiegen – Lichtblicke in einer doch schwierigen Phase der Parteigeschichte.

Sicher habe die Partei einige „soziologische Schwächen“, wie ein Blick auf die Ergebnisse je nach Regionen und Gemeinden zeigt, sagte François Bausch. Die verbreitete Feststellung, dass es sich bei den Grünen um eine Partei der Besserverdienenden handle, wies er von sich. Bausch nannte außerdem die Notwendigkeit, an der Kommunikation nach außen zu arbeiten, und auf die Schwierigkeit seiner Partei, komplexe Sachverhalte wie den Klimaschutz „herunterzubrechen“, damit sie verständlich sind, „während andere einfache Lösungen anbieten“. Inhalte sollten dabei nicht verändert, sondern „mehr emotionalisiert werden, um sie besser vermitteln zu können“, so der scheidende Vizepremier und Mobilitätsminister.

Obwohl der Klimawandel den Menschen weiter Sorgen bereitet, haben dessen Folgen zuletzt weniger mobilisiert. Andere Themen wie die Immobilienkrise und die steigenden Lebenshaltungskosten kümmerte die meisten Wähler zuletzt mehr. Dabei haben Parolen wie „mehr netto in der Tasche“ oder „billiges Benzin“ Gehör gefunden. „Um aber die Klimaziele zu erreichen, muss der Klimaschutz weitergeführt werden – ohne dass der Naturschutz und der Erhalt der Biodiversität vergessen wird“, betonte Umweltministerin Joëlle Welfring.

„Wir waren vielleicht zu solidarisch“, fährt François Bausch mit der Fehleranalyse fort. „LSAP und DP haben das nicht immer so gemacht.“ Allerdings zeige das Beispiel Deutschland, wie sich die Partner einer Dreierkoalition dadurch gegenseitig blockieren. Insgesamt habe es eine Wechselstimmung gegeben, stellte Sam Tanson fest: „Die Menschen wollten eine andere Regierung.“ Sie geht davon aus, dass Luc Friedens Versprechen von Steuererleichterungen und eben mehr netto ab Januar für alle auf Kosten von Investitionen gehen würde und vorübergehend ausgesetzt werden müsse. Gerade in der Baubranche gehe es nicht ohne hohe Investitionen. Apropos Baubranche: 40 Prozent der CSV-Vertreter in der Arbeitsgruppe Logement seien Promoteure, so Bausch. Von der Caritas sei keiner dabei.

Schließlich war noch die Rede vom Grünen-Bashing, das von den meisten anderen Parteien betrieben worden sei. Unter anderem im Logement sei den Grünen das Etikett „Verbotspartei“ verpasst worden. Der Wohnungsbau werde durch den Natur- und Umweltschutz gebremst, habe es immer wieder geheißen. „Da ist es einfacher, von der Fledermaus zu sprechen“, warf Sam Tanson ein. Und Bausch erklärte weiter, dass es in 80 Prozent der Fälle nicht der Umweltschutz, sondern die Kommunen gewesen seien, die gebremst hatten, sagte er und verwies dabei auf Beispiele wie das Kuelebierg-Projekt auf dem Kirchberg und einen Parkplatz in der Nähe des Athénée, den die Hauptstadt nicht für bezahlbaren Wohnraum hergeben wolle. „Wir waren vielleicht zu defensiv und haben zu viel den Einzelnen moralisiert, als auf die Verantwortlichen zu zeigen“, so Bausch.

Grünen-Sprecherin im Parlament wird übrigens Sam Tanson sein. Im Vordergrund werden bei den vier Politikern vor allem Menschenrechte, Natur- und Umweltschutz, Kinder- und Schulpolitik sowie soziale Gerechtigkeit stehen. Gerade die sozialen Fragen werden beim Klimaschutz und in der Umweltpolitik künftig eine stärkere Rolle spielen. Es besteht ein dringender Bedarf an Strategien für mehr ökologische Gerechtigkeit. In dieser Hinsicht sind die Grünen gefragt – auch in der Opposition.