Luxemburg-Stadt plant, das Betteln in bestimmten Bereichen der Stadt zu verbieten. Der CSV-Schöffe Laurent Mosar hat diese Woche Paperjam gegenüber erläutert, dass ein Bettelverbot von sieben Uhr morgens bis zehn Uhr abends in den Parks, an öffentlichen Plätzen, in einer Reihe von Straßen und im Bahnhofsviertel gelten soll.
Die „Union commerciale de la Ville de Luxembourg“ (UCVL) begrüßt dieses Vorhaben. Das Betteln habe schwerwiegende Auswirkungen auf die Attraktivität des Stadtzentrums, so Mireille Rahmé-Bley, Präsidentin der UCVL, in einer Pressemitteilung am Freitagmorgen. „Die UCVL wünscht sich seit mehreren Jahren die Einführung eines Bettelerlasses (Platzverweis), der das Betteln in bestimmten Gebieten mit hoher Geschäftsdichte in der Stadt Luxemburg verbieten soll“, sagt die Präsidentin des Geschäftsverbandes.
„déi Lénk Stad“ ist hingegen „empört über die Absicht der DP-CSV-Mehrheit“. Das geplante Reglement verstoße mit großer Sicherheit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Verfassung. „déi Lénk Stad“ bezieht sich in einer Pressemitteilung vom Freitag auf ein Urteil, welches vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 19. Januar 2021 entschieden wurde. Dieses besagt, dass Betteln nichts anderes ist als „sich an andere zu wenden, um Hilfe zu erhalten“ und somit unter das von Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Privatleben fällt.
Laut „déi Lénk Stad“ werden die Bettler von der DP-CSV-Mehrheit in einen Topf geworfen. Es sei „déi Lénk Stad“ bewusst, dass bestimmte Netzwerke existieren, die Menschen ausbeuten. Das Betteln würde aber über dieses Phänomen hinausgehen.
Laut Mosar wird der Schöffenrat dem Gemeinderat das Reglement am 27. März zur Abstimmung vorlegen. „déi Lénk Stad“ fordert die Mehrheit jedoch auf, die Maßnahmen gegen die Bettler aus der neuen Polizeiverordnung zu streichen.
Da kréien d'Heescherten elo e Pak Trakte fir ze verdeelen, wou drop steet, dass si gäre en Don hätten, dat ass nach ëmmer erlaabt.
Ein Bettel-Verbot?
Das Argument oder die Angst ; dass die Stadt an Attraktivität velieren “könnte“…wird seit Jahren bei alles und immer benutzt. Fragen soll mann/frau sich, ob nicht ganz andere Massnahmen, wie Stadt-Architektur am Royal Hamilius, Knuedler, zuviel Betong, Bäume opfern für Fahrradwege, keine Pkw Parkplätze auf der Place des Bains, keine Sitzbänke für Touristen bei der gëlle Fra…. usw und so fort… dadurch verliert die Stadt mehr an Attraktivität als an ein paar Bettler.
@ Leila
oh nee, dat huet Näicht mat deene Gringen ze dun..
" wo steht das?" dat stung mol viiru laanger Zäit an der Zeitung..
-ohne weiterer Kommentar-
max.I
wo steht das? Dann wird halt "geraumt", ist dasselbe in Grün...
"es wird gesäubert!"
- dat hun ëch dach schons emol iirgenwou héieren oder geliës-
Der Ansatz von Herr Mosar ist gut... aber bitte 24 Stunden!
@GeTee
"Gehören da die Kirchen auch dazu ??"
Das sind ja bloss 2 Leute. ?
Aber die Klibberer die werden wohl unter das Reglement fallen.
"in kommerziellen Zonen von sieben Uhr morgens bis zehn Uhr abends verbieten"..............
Gehören da die Kirchen auch dazu ??
Dann wird es aber Probleme geben !!!
Was hätte man denn anderes erwartet von den Linken.Empört sein ist der Grundzustand der Linken. Vorschläge machen um ein Stadtbild halbwegs erträglich zu machen für Fußgänger.(die Damen mögen mich entschuldigen aber ich mache den Genderblödsinn nicht mit). Das wäre doch mal was. In Nizza sah man einst Bettlerinnen (also doch) die ihr Kleinkind einfach in den Straßengraben legten um "Eindruck vom Elend" zu schinden und wenn man nicht aufpasste war die Brieftasche weg. Rumänische(und andere) organisierte Bettlerbanden werden morgens angekarrt um den Tag in Geschäftszonen zu verbringen. Sollten diese armen Teufel erwischt werden,so werden sie auf der Polizeiwache gleich wieder durch die Hintertür entlassen. Was also bleibt anderes als ein Räumkommando? Also ihr Linken.Vorschläge bitte und weniger Empörung. PS: Wer heute arbeiten will,der wird eine Arbeit finden um auch nur einen kleinen Beitrag im Sozialgefüge zu leisten.Aber das stößt auf wenig Gegenliebe. Also-Danke Gaston.Dein Einsatz war nicht umsonst.
Daat mat Hellef wir jo net de Problem awer ech behaapten das 90% wann net suguer mei vun den Hecherten zu denen Banden geheiren dei die anner Sait am Frankreich hier Campen hun. Fir mech mecht daat Verbued senn fir dei kriminel Machenschaften endlech meschter ze gin.