Energie und UmweltRegierungsrat: Luxemburg steigt aus Vertrag über die Energiecharta aus

Der Luxemburger Regierungsrat hat am Freitag seinen Rückzug aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) angekündigt. Das hat die Regierung im Anschluss an den Regierungsrat per Pressemitteilung bekannt gegeben. „Der Austritt aus dem Vertrag wird damit begründet, dass die Inkohärenz mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens bestehen bleibt, obwohl die Modernisierung des ECT einige Fortschritte mit sich bringt“, heißt es in der offiziellen Begründung.

Luxemburgs Energieminister Claude Turmes hatte sich bis zuletzt für einen Verbleib – und eine Reform – des ECT eingesetzt. Damit war der Luxemburger Energieminister jedoch stark in die Kritik geraten, weil die Reform vielen Klimaaktivisten, aber auch Mitgliedsstaaten der ECT nicht weit genug ging. Frankreich, die Niederlande, Spanien und Polen sind bereits ausgetreten, Deutschland soll ebenfalls gleich folgen. Die Reform, die eigentlich am 22. November bei einem Treffen der Mitgliedsstaaten in der Mongolei verabschiedet werden sollte, geriet damit in weite Ferne. 

Doch um was handelt es sich beim Energiecharta-Vertrag? Der ECT ist ein Investitionsabkommen, das seinen Ursprung in den 90er-Jahren hat. Er wurde 1994 in Lissabon unterzeichnet und trat 1998 in Kraft. Tatsächlich werden im Vertrag fossile Brennstoffe und Investitionen in Atomenergie geschützt. Auch können Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Investitionen durch staatliches Eingreifen gefährdet sehen. So geschehen 2011, als der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik nach dem Atomausstieg-Entscheid verklagte.

Brisant: Der Investitionsschutz ist laut Vertrag auch dann noch geschützt, wenn ein Land aus ihm austritt. Die Schutzdauer beträgt 20 Jahre – einer der Gründe, warum sich Energieminister Claude Turmes laut reporter.lu für eine Reform und gegen einen Ausstieg einsetzte.

Der Verstoß der Regierung wurde unter anderem von der „Action solidarité tiers monde“ (ASTM), Greenpeace Luxembourg und dem „Mouvement écologique“ in einem Presseschreiben am Freitag begrüßt. Man habe sich lange für diesen Schritt eingesetzt. Natürlich müssten nun noch die genauen Ausscheidungsmodalitäten geklärt werden.