Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Italien sind gescheitert. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte gab den Auftrag zur Bildung einer Regierung zurück, wie das Präsidialamt in Rom am Samstagabend nach einem Treffen Contes mit Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte. Damit könnte Italien knapp drei Monate nach der Parlamentswahl erneut vor Wahlen stehen. Die Bildung einer Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega-Partei hatte seit Tagen gestockt. Größtes Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten.
Mattarella lehnte eine Ernennung Savonas ab, Lega-Chef Matteo Salvini hielt jedoch an der Personalie fest. Er habe «ein Maximum an Mühe und Aufmerksamkeit» investiert, um eine Regierung zu bilden, sagte Conte nach dem Verzicht auf sein Mandat. Zuvor hatte Lega-Chef Matteo Salvini bereits damit gedroht, die Regierungsbildung platzen zu lassen, sollte Präsident Mattarella seinen Finanzminister-Kandidaten Savona nicht akzeptieren. Stattdessen solle es Neuwahlen geben, forderte er.
Unbehagen in der EU
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatten den bislang weitgehend unbekannten und politische unerfahrenen Juraprofessor Conte am Montag als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert. Mattarella hatte ihn daraufhin am Mittwoch mit der Bildung einer Regierung beauftragt.
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wollen die bisherige Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit auf Konfrontationskurs zur EU, die auf fortgesetzte Konsolidierung drängt. Sie planen unter anderem Steuersenkungen und zusätzliche Sozialausgaben. Vertreter der EU forderten die neue Regierung bereits mehrfach auf, sich an die Ausgaben- und Schuldenstandsregeln der Gemeinschaft zu halten. Die Vorhaben der geplanten Populisten-Regierung und die Debatte um die Ernennung Savonas lösten bereits Befürchtungen aus, Italien könnte eine neuerliche Eurokrise auslösen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB), die 17 Prozent der italienischen Staatsschulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro hält, warnte bereits vor den Folgen der Regierungspläne.
Die Regierungsbildung ist nicht gescheitert , sie wurde verhindert von Staatspräsident Sergio Mattarella. Besonders demokratisch ist dies nicht: Im Resultat wird dieses bevormundende Vorgehen den offensichtlichen Frust der Italiener noch verstärken. Bei Neuwahlen wird dieser Schuss nach hinten losgehen.
Sagt es sei nicht wahr!
Die Deppen und die Nazis vertragen sich nicht?
Ich dachte, die beiden seien für einander gemacht.