Nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump am Iran wächst in der Bundesregierung die Sorge, dass die USA dem Atom-Abkommen mit Teheran den Rücken kehren könnten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Außenministern aus den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien am Rande der UN-Generalversammlung in New York, man müsse «allergrößte Sorge» haben, dass das Abkommen zerstört werde. US-Außenminister Rex Tillerson erklärte dann auch, die US-Regierung habe «erhebliche Probleme» mit der Abmachung. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, er habe eine Entscheidung zu der Vereinbarung getroffen.
Nach den Worten von Tillerson hat Trump diese bislang jedoch nicht nach außen kommuniziert. Das Abkommen über das iranische Atomprogramm war 2015 nach langen Verhandlungen zustande gekommen. Trump hatte die Vereinbarung wiederholt als «schlechten Deal» bezeichnet und bereits signalisiert, dass er sie aufgeben könnte. Alle anderen UN-Vetomächte sowie Deutschland sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Maßnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft. Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob der Iran die Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab.
«Klare Botschaft» der Amerikaner
Gabriel (SPD) sagte, es habe bei dem Treffen eine «klare Botschaft» der USA gegeben, «dass sie nicht bereit sind, dieses Abkommen länger mitzutragen». Man wolle aber in den nächsten Wochen alles versuchen, die Vereinbarung noch zu retten. Zwar gebe es keinerlei Anzeichen, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. «Andererseits muss man die allergrößte Sorge haben, dass das Abkommen trotzdem zerstört wird, weil es eine Situation gibt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Abkommen nicht für ausreichend halten.» Die Amerikaner würden sich aber daran stören, dass sich die Politik des Iran in anderen Bereichen nicht geändert habe.
Auch Tillerson bescheinigte dem Iran, die Auflagen des Abkommens bislang zu erfüllen. Er warf Teheran aber erneut vor, die Sicherheit im Nahen Osten zu bedrohen. Mit dem Atomabkommen sei die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste, sagte der US-Außenminister. Dies sei nicht eingetreten. Tillerson erwähnte in diesem Zusammenhang die iranischen Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak.
Russland will das Abkommen weiter unterstützen
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte, alle Vertragsparteien hätten sich bislang an die Vorgaben des Abkommens gehalten. «Es gab keine Verletzungen», sagte Mogherini. «Meine Hoffnung ist, dass das auch so bleibt.» Russland erklärte seine Bereitschaft, das Atomabkommen weiter zu unterstützen. Außenminister Sergej Lawrow habe dies bestätigt, teilte sein Ministerium laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass bei Facebook mit.
Trump hatte den Atomdeal am Dienstag in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als «Erniedrigung» für die USA und den Iran als Schurkenstaat bezeichnet. Daraufhin hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani geantwortet: «Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzen, aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut antworten.» (…). «Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde.»
Alles wat Amerika déngt ass gutt, de ganze Recht ass schlecht. Dat geet leider schonn ze lang op déi Manéier, an dat schlëmmst, Europa spillt bei deem ganze schéi brav mat an dat bréngt eis all a Gefor. A firwat dat Ganzt? Fir dass den Ami sech selwer a säi grénge Schäin, dee näischt méi wäert ass, iwwerall weider opdränge kann? Et geet dach nëmmen ëm Macht a Geld an dofir mussen esou vill Leit stierwen. Mä et si net déi responsabel Politiker déi herno do stinn ze kräischen.
Ech hunn es wierklech genuch mat dem ganze Gekrichs. Fir de Kleesche bestellen ech mir meng eegen Atomrakéit fir hannen an den Haff, schéin am Aluminium verpak, mat Atomsprengkapp aus biologesch ofbaubarem Schokla, an da soll kee mir domm kommen! … ;-)
Der verrückte Diktator hier der Irre Despot da.Ich glaube der schlimmste sitzt in einem Grössen Weissen Haus in der Stadt am Potomac
Das Verhalten der USA zeigt auf wie dieselben es mit Verträgen halten! Nur die Verträge die andere Länder knebeln und ausbluten werden respektiert. Welche die ausgewogen sind und dem Frieden dienen sind für die US Waffenindustrie schädlich. Wann endlich hört die ganze Welt auf sich von Amerika an der Nase herum führen zu lassen? Frieden auf der koreanischen Halbinsel und im Nahen Osten würden die Dividende der Aktionäre der Waffenindustrie enorm schrumpfen lassen. Deshalb müssen in anderen Teilen der Welt die Menschen in Kriegen sterben um diese Nimmersatten zu füttern und im unglaublichen Luxus leben zu lassen! Diese Perversion ist unmenschlich! Und man erfindet immer neue Argumente in der Propaganda um diese Situation aufrecht zu erhalten! Wenn das so weiter geht dann stirbt die Menscheit aus an der Habgier nach grünen Dollar-Noten. Wir leben in einer wahnwitzigen Zeit!