GroßbritannienRegierung bringt Asylbewerber auf einem Lastkahn unter

Die Isle of Portland liegt an der Südküste Englands im Weltnaturerbe Jurassic Coast, so benannt nach dem außergewöhnlichen Reichtum an Fossilien aus der Jura-Zeit. Steil ragt der Kalksteinfelsen aus dem Ärmelkanal. Ganz oben thront eine ehemalige Zitadelle, die heute als Gefängnis für Sexualverbrecher dient. Reisende haben einen herrlichen Blick über die Hafenbucht hinüber zur Stadt Weymouth, mit der Portland durch einen Damm verbunden ist. Hier wurden 2012 die olympischen Segelregatten ausgetragen. Auf Portland wohnten die Athleten und ihre Betreuer aus aller Welt in eigens errichteten, großzügigen Häuserblocks.

Im Hafen von Portland sollen demnächst jüngere Männer aus ganz anderem Grund untergebracht werden: Für die kommenden achtzehn Monate will die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak hier Flüchtlinge unterbringen, gegen den Protest der örtlichen Bevölkerung. Diese Woche ging der Lastkahn „Bibby Stockholm“ in der lieblichen Umgebung vor Anker, noch in diesem Monat sollen die ersten Bewohner ankommen.

Die Regierung sucht seit Monaten händeringend nach angemessener Unterkunft für Asylbewerber. 166.000 Menschen hängen, teils seit Jahren, ohne Bescheid im System fest. Viele werden vom notorisch inkompetenten Innenministerium übergangsweise in Pensionen und Hotels untergebracht, womit sich die Besitzer auf Staatskosten eine goldene Nase verdienen. Frühere Kasernen auf stillgelegten Stützpunkten der Royal Air Force mussten wegen hygienisch katastrophaler Zustände geschlossen werden. Gegen andere Unterkünfte an Land gibt es regelmäßig lautstarke Proteste der Anwohner, oft unterstützt von den jeweiligen konservativen Wahlkreis-Abgeordneten.

Auch die Lastkahn-Lösung stösst keineswegs überall auf Zustimmung. Im schottischen Edinburgh, im Wirral nahe Liverpool und Themse-abwärts von London verweigerten die örtlichen Hafenbehörden der Regierung die Erlaubnis, eigens angemietete Kreuzfahrtschiffe als Asyl-Unterkünfte vor Anker gehen zu lassen. Die Labour-Opposition spricht von Kosten von umgerechnet 4,2 Milliarden Euro und macht sich über die jüngste Initiative lustig: „Die Regierung gibt Geld aus für Schiffe, die nirgendwo anlegen können.“

In Portland bietet die „Bibby Stockholm“ Raum für 506 Männer. Sie werden je zu zweit in Kabinen mit Fenster, Dusche und Fernseher untergebracht. Der örtlichen Lokalregierung zahlt London Geld für Sprachkurse, das NHS soll direkt an Bord die grundlegende Gesundheitsversorgung sichern. Neben einem Fitness-Studio gibt es auch einen Gebetsraum. Weil die Besatzung nur aus Männern besteht, fallen andere Notwendigkeiten wie Schulräume oder Behandlungsmöglichkeiten für Schwangere weg.

Alleinreisende junge Männer durchqueren seit mehreren Jahren vermehrt mit Schlauchbooten den Ärmelkanal, eine der am meisten befahrenen Schifffahrtsstraßen der Welt. Im vergangenen Jahr kamen auf diesem Weg mehr als 45.000 Menschen ins Land; sie werden von organisierten Schlepperbanden pro Person zwischen 3.000 und 7.000 Euro abkassiert.

Die Brexit-Regierung hat sich angewöhnt, solche „auf irregulärem Weg“ auf die Insel Gekommene als „Illegale“ zu bezeichnen. Dem Innen-Staatssekretär Simon Murray zufolge ist das Asylsystem auf der Insel „überwältigt“ vom Zustrom jener Migranten. Einem diese Woche verabschiedeten drakonischen Gesetz zufolge will Großbritannien ihnen jedes Asylrecht verweigern und sie ins zentralafrikanische Ruanda abschieben. Dort sollen sie ein Asylverfahren sowie die Möglichkeit erhalten, sich vor Ort anzusiedeln. Eine Rückkehr nach Europa ist ausgeschlossen. Dem Vorhaben hat zwar das Appellationsgericht einen Riegel vorgeschoben; Premier Sunak ruft gegen die Entscheidung aber den Londoner Supreme Court an.

Das Gesetz zur „illegalen Migration“ war in beiden Parlamentskammern hochumstritten. Der Erzbischof von Canterbury, Chef der englischen Staatskirche, bezeichnete das Vorhaben sogar als „unmoralisch“. Sein Vorhaben, die Regierung wenigstens zu einer langfristigen Asyl-Strategie zu zwingen, schlug ebenso fehl wie die Initiative von Ex-Premier Theresa May, Sicherheiten für Opfer moderner Sklaverei einzubauen. Die Regierung, resümiert die Schatten-Innenministerin der Labour-Partei, Yvette Cooper, „hat jeden Sinn für Anstand und Mitgefühl verloren“.

Auf heftigen Protest stößt die Gesetzgebung auch beim UN-Menschenrechtskommissar, dem Österreicher Volker Türk. Großbritannien habe „einen beunruhigenden Präzedenzfall für die Beseitigung von Asyl-Verpflichtungen“ geschaffen, das andere Länder, nicht zuletzt in Europa, nachahmen könnten.